18.31

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Frau Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Und vor allem geschätzte Kameraden und Kameradinnen! Geld alleine ist nicht alles, aber Geld ist Anerkennung und das Einkommen sollte reichen, sodass man seine Le­benshaltungskosten bestreiten kann. So, wie wir es im zivilen Bereich haben – dass eine Mindestsicherung für jene Menschen vorgesehen ist, die kein ausreichendes Einkommen haben –, genau so hätten wir von der FPÖ es uns auch für die Grundwehrdiener gewünscht.

Auch wenn man, Frau Ministerin, die Unterbringungs- und Verpflegungskosten mit einrechnet, kommt man dort mit dem jetzigen Beschluss leider noch nicht hin. Ich sehe das aber einmal als ersten Schritt. Die Steigerung ist besser als nichts, aber in Anbetracht des neuen Budgets und des neuen Budgetpfades für das österreichische Bundesheer – wofür es ja einen Allparteienkonsens gibt, dass wir in Richtung echter 1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes kommen sollen – sollten im Rahmen dieser Budgeterhöhung auch die Grundwehrdiener tatsächlich an das echte Niveau der Mindestsicherung herangeführt werden.

Was wir natürlich auch brauchen – und das hat Kollege Stögmüller ja auch richtigerweise gesagt –: Es geht nicht nur um das Geld, sondern es geht auch um eine Attraktivierung des Grundwehrdienstes, und da gehört eine ab­wechslungsreiche und vor allem vollständige, umfassende Ausbildung, eine militärische Ausbildung dazu. Da war es leider Gottes ein Kardinalfehler – auch aus der Sicht der Milizaufgaben und der Milizgewinnung im österreichi­schen Bundesheer –, dass die Grundwehrdienstzeit auf sechs Monate verkürzt worden ist. Dadurch ist ein viel zu großer Anteil an Systemerhaltern in unserem System. Zu viele zum Grundwehrdienst Einberufene bekommen gar nicht die notwendige militärische Ausbildung, und auch das Potenzial, das dann für die Miliz oder auch für eine weitere Laufbahn als Unteroffizier zu rekru­tieren ist, ist dadurch zu gering. Auch da sehe ich sehr großen Handlungs­bedarf und ich hoffe, dass Sie das schon in Ihre Agenda aufgenommen haben.

Mein Fraktionskollege, der neue Obmann des Landesverteidigungsausschusses Reifenberger, hat das auch schon angemerkt: Wir haben aber nicht nur bei den Grundwehrdienern, sondern auch beim restlichen Kader ein Problem mit dem Entgelt. Wir brauchen auch dort Gehaltserhöhungen, und wir brau­chen vor allem bei den Fachexperten, bei den Technikern, aber auch bei den Professionisten, bei den richtigen Experten im österreichischen Bundes­heer eine Gehaltserhöhung, denn dort haben wir in den vergangenen Jahren ei­nen großen Kompetenzverlust gehabt. Das hat sich bei jedem Besuch, den ich mit der Parlamentarischen Bundesheerkommission bei der Truppe gemacht habe, herausgestellt.

Es gab eine Pensionierungswelle bei den Fachkräften – egal, wo Sie hin­schauen –, bei den Technikern, im Bereich der Luftraumüberwachung, bei den Piloten, im Heeressanitätswesen, überall dort sind sehr viele sehr versier­te Kräfte in Pension gegangen, und es kommt fast nichts Junges nach. Wir laufen Gefahr, Frau Ministerin, dass wir die Aufwuchsfähigkeit innerhalb unseres eigenen Systems verlieren. Ich weiß, Sie kennen das Problem. Es ist sicherlich von allen Ebenen und von allen Einheiten an Sie herangetragen worden: Es besteht dringlichster Handlungsbedarf. Dafür müssen die finanziellen Mittel aus meiner Sicht prioritär, sogar noch vorrangig, vor den Materialbeschaffungen, eingesetzt werden, denn wenn wir keine Truppe mehr haben, die mit dem Ma­terial umgehen kann, dann können wir mit dem Material in der Truppe auch nichts mehr anfangen.

Einen letzten Punkt möchte ich noch – nämlich auch, was die Verwendung der Truppe anbelangt – erwähnen, einige meiner Vorredner haben das auch schon angemerkt: Das, was in den letzten zwei Jahren mit dem österreichischen Bundesheer passiert ist, zu welchen Assistenzeinsätzen Kader und Miliz da herangezogen worden sind, ist nicht die Aufgabe des österreichischen Bundes­heeres. Da wurde aus meiner Sicht ein Missbrauch mit diesen Kräften auf Kosten der Ausbildungszeit, auf Kosten der militärischen Ausbildung und groß­teils auch nicht zur Zufriedenheit der Truppe betrieben. Grundwehrdiener mussten an der österreichisch-deutschen Grenze stehen und 3G-Nachweise kontrollieren – das kann nicht die Aufgabe eines Grundwehrdieners oder eines Milizsoldaten sein. Das war eindeutig eine Fehlverwendung der Truppe, was auch mit zur schlechten Stimmung beigetragen hat, die sich in den letzten Jahren ein bisschen aufgebaut hat.

Jetzt haben wir die große Chance, eine Trendwende einzuleiten. Jetzt ist das breite politische Bekenntnis endlich da. Leider Gottes hat es eines militäri­schen Konflikts in der Ukraine bedurft, dass diese Erkenntnis flächende­ckend da ist. Machen wir das Beste daraus! Wir Freiheitliche werden nach bes­tem Wissen und Gewissen daran mitwirken. (Beifall bei der FPÖ.)

18.36

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Rudolf Silvan. – Bitte.