18.36

Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Wir begrüßen grundsätzlich diese Wehrrechtsänderung, wir begrüßen grundsätzlich das Wehrrechtsänderungsge­setz. Auch wir wollten, wie die Freiheitliche Partei, die Erhöhung der Grundwehrdienerbesoldung, wir wollten sie auf das Niveau der Mindestsiche­rung heben. Wir haben auch im Ausschuss darüber diskutiert. Kollege Stögmüller hat auch in diese Richtung argumentiert, dass eben Verpflegung, Klimaticket – ich glaube, im Ausschuss sind sogar die Unfallversicherung und die Krankenversicherung gefallen – et cetera, et cetera dazugerechnet werden.

Wir alle wissen, dass die jungen Männer verpflichtet sind, entweder Präsenz­dienst oder Zivildienst zu leisten, und ich denke, bei solch einer Verpflich­tung sollte es selbstverständlich sein, dass man krankenversichert ist und dass man unfallversichert ist. Wenn man schon verpflichtet wird, sollte es selbstverständlich sein, dass man eine Verpflegung kriegt, und es sollte nicht zur Entlohnung gegengerechnet werden. Da gibt es aus unserer Sicht noch Handlungsbedarf. (Beifall bei der SPÖ.)

Im Gesetz ist auch eine Attraktivierung für die Milizsoldat:innen enthalten. Das ist auch dringend notwendig, wenn man sich den Bericht des Rechnungsho­fes anschaut. Die Miliz ist ein integraler Bestandteil des österreichischen Bundes­heeres, sie ist, glaube ich, da sie sogar 60 Prozent der Gesamtstärke des Bundesheeres ausmacht, sehr präsent. Im Rechnungshofbericht ist die Rede von zu wenigen Offizieren, zu wenigen Unteroffizieren, fehlendem Milizpersonal, zu wenig Material und Verbesserungsbedarf bei den Grundfertigkeiten der Miliz­soldatinnen und -soldaten. Deswegen ist es gut, dass da etwas gemacht wird, aber es sollte noch mehr nachgebessert werden, denn Milizsoldatinnen und -soldaten sollten nicht Soldaten zweiter Klasse sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Seitens der Sozialdemokratie sage ich Danke an alle Soldatinnen und Sol­daten, die, ob im In- oder im Ausland, im Einsatz sind! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

18.38

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Frau Bundesministerin Klaudia Tanner zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Ministerin.