19.12

Abgeordnete Petra Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Am Ende der Tagesordnung behandeln wir den Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen, der im Ausschuss enderledigt worden ist, und eine der Petitionen, die enderledigt worden sind, ist die Petition „1,2 Milliarden für den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung JETZT!“. Über diese Petition wird somit nicht im Familienausschuss weiterdisku­tiert, was wir gerne gemacht hätten. Es ist unser Anliegen, auch weiterhin über Kinderbetreuung zu diskutieren, der Handlungsbedarf ist nach wie vor groß. Leider ist diese Petition enderledigt worden, und das gibt uns keine Gele­genheit mehr, im Ausschuss darüber zu diskutieren.

Es ist aber ein wichtiges und zentrales Thema. Kinderbetreuung ist die Voraussetzung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir müssen weiter dranbleiben. (Beifall bei der SPÖ.)

Für die Eltern ist es zentral, dass sie ihre Kinder in einer leistbaren Kin­derbetreuungseinrichtung gut aufgehoben wissen. Für die Wirtschaft ist es wichtig, dass Mütter und Väter einem Beruf nachgehen können. Das ist speziell im ländlichen Raum nicht möglich, weil es einfach noch zu wenige Plätze gibt, weil noch nicht ausreichend ausgebaut wurde.

Die Covid-Krise hat auch verdeutlicht, dass Frauen zurückstecken, wenn es kein geeignetes Betreuungsangebot gibt. Sie reduzieren ihre Arbeitsstunden oder sie steigen komplett aus dem Erwerbsleben aus; dieser Ausstieg schadet den Frauen. Er schadet den Frauen im Berufsleben, beim Pensionsan­spruch, und er erhöht die Gefahr von Altersarmut.

Sehr geehrte Damen und Herren, solange diese Probleme nicht beseitigt sind, werden wir als SPÖ konsequent bedarfsorientierte, flächendeckende und leistbare Kinderbetreuung fordern und uns dafür einsetzen. Wir kämpfen auch weiterhin für den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung, weil es einfach wichtig für unsere Familien ist. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

19.15

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hermann Gahr. – Bitte, Herr Abgeordneter.