19.15
Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Wir nehmen heute die Bürgerinitiative Nr. 32 zur Kenntnis, in der man sich für den Bau des Luegtunnels entlang der A 13 ausgesprochen hat. Diese Bürgerinitiative wurde schon vor längerer Zeit von 569 Bürgerinnen und Bürgern unterstützt und deren Umsetzung vom Bürgermeister und vom Gemeinderat eingefordert. Eigentlich wäre es wichtig gewesen, hier intensiv zu diskutieren. Es hat insgesamt zehn Stellungnahmen zu dieser Bürgerinitiative gegeben. Man kann offen darüber sprechen: Von diesen zehn Stellungnahmen waren fünf qualitativ in Ordnung oder haben der Sache entsprochen, leider waren fünf Stellungnahmen aus meiner Sicht einerseits nicht zielführend oder man hat andererseits überhaupt nicht dazu Stellung bezogen.
Es sollte eigentlich üblich und selbstverständlich sein, dass, wenn zu Bürgerinitiativen Stellungnahmen einlangen, diese auch der Sache entsprechen.
Worum geht es? – Die Brennerroute ist eine stark befahrene Autobahn, was natürlich eine enorme Belastung für die Bevölkerung darstellt. Aktuell wird ja gerade über die Sanierung der Luegbrücke diskutiert. Dazu steht man auch, weil es wichtig ist, dass es Sicherheit im Wipptal dahin gehend geben muss, was den laufenden Verkehr betrifft. Es gibt daher intensive Diskussionen. Es wäre aber durchaus möglich gewesen, dort auch einen Tunnel mit 1,7 Kilometer Länge zu errichten. Dieser hätte die belastete Bevölkerung, sage ich, mehr entlastet, das wäre zielführender für die Umwelt, für die Sicherheit und natürlich für die betroffenen Bewohnerinnen und Bewohner gewesen.
Für die Zukunft, glaube ich, ist einmal wichtig, dass wir, wenn wir Verkehrswege bauen, auch Einvernehmen mit der Bevölkerung herstellen. Es ist wichtig, dass wir die Bevölkerung einbinden. Wir werden auch weiterhin dranbleiben, dass es für das Tiroler Wipptal eine Gesamtlösung gibt, was den Verkehr betrifft, weil eben gerade mehr Lkw-Verkehr mit einem Anstieg von aktuell 2,5 Millionen Lkw auf 3,5 Millionen Lkw prognostiziert wird. Wir brauchen da also durchaus klare Maßnahmen, zielführende Maßnahmen, eine Verlagerung des Verkehrs oder auch Verkehrsbeschränkungen.
In diesem Sinne möchte ich dazu auffordern, dass die Asfinag zukünftig solche Projekte besser mit der Bevölkerung abstimmt, die Bevölkerung einbindet und damit auch die Belastung für die Bevölkerung überschaubar bleibt.
In diesem Sinne darf ich allen Danke sagen, die dazu beigetragen haben, und auch in Zukunft gegen diese Belastungen kämpfen und vernünftige Wege für die Zukunft begleiten werden. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
19.18
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Rudolf Silvan. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.