19.18
Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie! Ich möchte zur Petition „1,2 Milliarden für den Rechtanspruch auf Kinderbetreuung JETZT!“ sprechen, eingebracht von Pamela Rendi-Wagner und Eva Maria Holzleitner. Ich finde es ein bisschen schade, dass erstens die Bürgeranliegen als letzter Tagesordnungspunkt zu später Stunde behandelt werden, und ich finde es auch schade, dass die Regierungsparteien diesen Bericht eigentlich lediglich zur Kenntnis genommen haben.
Wir sind in der Kinderbetreuung in Österreich meilenweit hinter den skandinavischen Ländern. Diese haben eine wesentlich höhere Erwerbsquote von Frauen, als es Österreich hat. Wir haben gestern noch von Arbeitskräftemangel gesprochen. Das hat unmittelbar damit zu tun, da es vielen, vielen Frauen in Österreich, Tausenden Frauen in Österreich aufgrund der fehlenden Gratiskinderbetreuung, Nachmittagsbetreuung nicht möglich ist, Vollzeitjobs anzunehmen oder im ländlichen Bereich überhaupt einen Job anzunehmen. Da sind wir wirklich sehr weit hinten.
Es geht in Wirklichkeit auch hier um eine Win-win-Situation für die Frauen selbst, um ihre Erwerbsquote zu erhöhen, aber auch für die Wirtschaft, denn diese gut ausgebildeten, diese vielen gut ausgebildeten Frauen stehen der Wirtschaft nicht zur Verfügung. Es geht im Wesentlichen um die Selbstbestimmung der Frauen und darum, dass sie da nicht am Arbeitsmarkt benachteiligt werden. (Beifall bei der SPÖ.)
Auch wesentlich ist: Wir steuern auf eine Welle der Frauenarmut zu. Es hat ja 2003 eine Pensionsverschlechterungsreform gegeben, der lebenslange Durchrechnungszeitraum wurde eingeführt. Er hat vor allem in Zukunft Auswirkungen auf Frauen, weil sie sehr oft von Teilzeitarbeit betroffen sind und sich das wieder unmittelbar auf die Pensionshöhe auswirkt.
Ich finde es schade, was wir in verschiedensten Landtagen Österreichs sehen, ob das jetzt in Niederösterreich ist – vor Kurzem, im November, hat die SPÖ einen Resolutionsantrag für flächendeckende Gratisnachmittagsbetreuung von Kindern eingebracht, der ist leider von der ÖVP abgeschmettert worden – oder in einem anderen Bundesland. Wir brauchen in Wirklichkeit ein Kinderprogramm, das ganzjährige, ganztägige Kinderbetreuung, und das gratis, gewährleistet. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
19.20
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Christian Ries. – Bitte, Herr Abgeordneter.