19.20

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Ich habe im November des Vorjahres eine Petition zur Verlängerung der A 3, Südost-Autobahn, vom jetzigen Ende beim Knoten Eisenstadt bis zur Staatsgrenze mit Ungarn in Klingenbach eingebracht.

Die Geschichte reicht länger zurück: Schon vor 20 Jahren wurde ein Memo­randum of Understanding mit Ungarn unterzeichnet. Dessen Gegen­stand war, dass die Ungarn einen Zubringer zur Autobahn A 1 in Ungarn, die M 85, bis zur Grenze bauen und Österreich die Verlängerung der A 3 ebenfalls bis zur Grenze baut. Damit hätte der Neusiedler See umfahren werden können, das hätte ungefähr eine Einsparung von 20 Minuten Fahrzeit ge­bracht. Folglich steht die Verlängerung der A 3 bis zur Grenze auch im Bundes­straßengesetz.

Bis voraussichtlich Ende 2023 werden die Ungarn ihren Teil des Abkommens, der sie bindet, erfüllt haben und die M 85 errichtet haben. Was aber macht Österreich? – Österreich denkt nicht daran, den Vertrag zu erfüllen, denn wir haben eine Ministerin, die die Beschlüsse des Hohen Hauses nicht interessieren; nicht einmal eine Zuweisung an den Verkehrsausschuss war mög­lich. Wir haben Landeshauptleute, die alles Mögliche und Unmögliche vor Wahlen versprechen.

Dabei würde für eine Verlängerung der A 3 wirklich vieles sprechen, denn bereits heute ist es so, dass täglich 20 000 Fahrzeuge zwischen Eisenstadt und Guntramsdorf verkehren. Ist die M 85 dann Ende nächsten Jahres fertig, kann man nicht davon ausgehen, dass die Zahl dieser Fahrzeuge weniger wird. Ich würde auch nicht davon ausgehen, dass sich die Fahrzeuge an der Gren­ze in Luft auflösen werden. Das heißt, wir schaffen mit dieser Nichtverlängerung einen regelrechten Flaschenhals, aus dem der Druck, wenn er zu hoch wird, nach allen Seiten entweichen wird. Das wissen auch die Bewohner des Bezirkes Oberpullendorf, die sich dagegen zur Wehr setzen – bisher erfolglos.

Übrigens: Der Bau dieser Straße, das rechnet die Wirtschaftskammer vor, würde eine BIP-Wertschöpfung von 365 Millionen Euro nach sich ziehen und 3 000 zusätzliche Arbeitsplätze in der Ostregion schaffen. Außerdem würde es wie gesagt kürzere Fahrwege zwischen den Ballungszentren in Westun­garn und in Ostösterreich und eine Entlastung der Gemeinden entlang der heuti­gen Bundesstraßen 16 und 50 geben.

Ich bedanke mich ausdrücklich für die Stellungnahmen der Wirtschaftskammern Niederösterreich, Wien und Burgenland und des ÖAMTC. Ihre fundierten Stellungnahmen waren wirklich eindeutig pro A 3, weil eben so viel dafür spricht. Wer aber keine Stellungnahme abgegeben hat, ist die Landesregierung im Burgenland rund um Hans Peter Doskozil, also genau jener Politiker in Öster­reich, der zu allem und jedem jederzeit eine Stellungnahme abgibt, ob er gefragt wird oder nicht. Vielleicht hätten wir Kollegin Rendi-Wagner ersuchen müssen, eine Stellungnahme abzugeben, dann hätten wir davon ausgehen können, dass sich Herr Doskozil auch zu Wort meldet. (Heiterkeit der Abgeord­neten Hafenecker und Schwarz.) Auch der Arbö hat – anders wie er es sonst tut – keine Stellungnahme dazu abgegeben, vermutlich wurde ihm aus Eisenstadt ein Schweigegelübde auferlegt, das ihn dazu verpflichtet hat.

Werte Damen und Herren, es ist mir schon klar, dass mit der Verlänge­rung der A 3 nicht alle Anrainer eine Freude haben werden. Eines ist aber auch klar: Auch mit dem Nichtbau und mit dem steigenden Verkehrsaufkom­men auf den Bundesstraßen werden die Anrainer keine Freude haben. Es be­steht kein Zweifel daran, dass sich das Verkehrsaufkommen wesentlich erhöhen wird.

Mit der Verweigerung einer Stellungnahme beweist Landeshauptmann Doskozil einmal mehr, dass er ein talentierter Ankündiger, aber kein Problemlöser ist. Wenn 2024 die Fahrzeuglawinen durch die Gemeinden rollen, werden wir Herrn Doskozil und die Bevölkerung daran erinnern, warum das so ist. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

19.25

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Robert Laimer. – Bitte, Herr Abgeordneter.