19.34

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Kolle­ginnen und Kollegen! Als wir das letzte Mal über Petitionen und parla­mentarische Bürgerinitiativen gesprochen haben, bin ich hier gestanden, habe auch Kollegen Prinz und Kollegin Fischer durchaus kritisch um die Ohren gehaut, dass im Petitionsausschuss in den letzten zweieinhalb Jahren nicht so viel weitergegangen ist, wie ich mir das gewünscht hätte.

Wir haben als NEOS eine sehr klare Vorstellung: Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger im Dialog näher an den Nationalrat heranführen, als das im Moment gegeben ist. Wir wollen tatsächlich Impulse aus der Bevölkerung bekommen und auch die Möglichkeit im Petitionsausschuss eröffnen, dass man mit konkreten Anliegen, die die Bundespolitik betreffen, einfacher mit Abgeordneten ins Ge­spräch kommt, und zwar unabhängig von der Parteifarbe.

Da möchte ich jetzt etwas Positives sagen, das passt ein bisschen zur Vorweihnachtsstimmung, die wir gerade schon ein bisschen spüren: Wir hatten heute auch einen Austausch zwischen den Fraktionen, bei dem wir uns erstmals – nach langer Kritik, aber trotzdem herzlichen Dank dafür – gemeinsam hingesetzt und überlegt haben, welche Weiterentwicklungsschritte es im Petitionsausschuss gäbe.

Ich bin unter anderem Abgeordneter und Politiker, weil ich ein Optimist bin. Ich bin auch in dieser Sache optimistisch und möchte mich daher an dieser Stelle auch bei allen Fraktionen bedanken – das geht zu den Regierungsfrak­tionen genauso wie zur Sozialdemokratie und den Freiheitlichen –, dass es diese Offenheit gibt, über eine Weiterentwicklung des Petitionsausschusses zu sprechen.

Das ist auch der Punkt, an dem ich heute schon noch ein positives Beispiel einbringen möchte, weil wir nämlich gerade im letzten Petitionsausschuss eine parlamentarische Bürgerinitiative erlebt haben, die sich mit dem inhaltlichen Thema beschäftigt, das 11. und 12. Schuljahr für Kinder mit Behinderung so zu öffnen, dass es einen Rechtsanspruch darauf gibt, dass es verbindlich mög­lich ist, dass man als Elternteil eines solchen Kindes gewiss sein kann, dass diese Kinder auch weiter in die Schule gehen können. Dazu gab es mittlerweile über 40 000 Unterschriften.

Genau für solche Anliegen, die aus der Bevölkerung kommen, von Betroffenen heraus entstehen, wollen wir in Zukunft noch mehr Möglichkeiten, noch mehr Bühne schaffen, dass der Dialog mit dem Nationalrat möglich wird. Damit ende ich auch schon.

Ich wünsche uns allen eine schöne Vorweihnachtszeit und Weihnachtszeit, einen guten Rutsch und einen schönen Abend. (Beifall bei den NEOS und bei Abge­ordneten der ÖVP.)

19.37

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Carina Rei­ter. – Bitte, Frau Abgeordnete.