19.37

Abgeordnete Carina Reiter (ÖVP): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer! Zum Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen darf ich mich betreffend die Petition Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung zu Wort melden. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Was ich am Beginn ganz klar sagen möchte, ist, dass es der Politik auf allen Ebenen sehr wohl wert ist, Geld für eine gute Kinderbetreuung auszugeben. Auf Bundesebene tragen wir zum Beispiel mit der Kindergartenmilliarde bis 2027 dazu bei, eine entsprechende Ausstattung der Kindergärten als Bildungseinrichtung sicherzustellen. Den Ländern wird durch den Ausbau der flexiblen Mittel ermöglicht, noch treffsicherere Investitionen zu machen.

Jeder, der in einer Gemeindevertretung sitzt, weiß, wie viel von den Kommunen in die Kinderbetreuung investiert wird. Gerade in den letzten Jahren hat sich da sehr viel getan, wenn es um den Ausbau von Möglichkeiten des Be­treuungsangebotes geht, aber auch darum, in eine moderne Infrastruktur zu investieren und da etwas zu bieten. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.) Das ist auch wichtig und notwendig und es steht für uns auch außer Frage, dass das ganz wichtige Investitionen sind.

Kernfaktor zur Gewährleistung einer qualitativ hochwertigen Betreuung ist auf jeden Fall auch, wie man das Thema Pädagoginnen und Pädagogen sieht. Nur wenn man das nötige Personal aufbietet, kann man auch dementsprechende Betreuung anbieten. Da muss man also auch ansetzen.

Personal zu finden ist im ländlichen Raum schwierig, ist aber auch im städtischen Bereich eine Herausforderung. In Folge ist es natürlich auch sehr wichtig, Ressourcen zur Verfügung zu stellen, damit man auch eine Qualitätssicherung garantieren kann. Darum ist es ganz wichtig, in diesem Bereich vorzusorgen. Wie wichtig das ist, sehen wir zum Beispiel, wenn man sich diese furchtbaren Missbrauchsfälle anschaut, die heuer in Wien bekannt wurden. Damit kann man diesen einfach vorbeugen.

Ein gutes Kinderbetreuungsangebot ist wichtig für unsere Familien und, wenn es um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geht, besonders für Frauen. Wichtig ist, dass es das entsprechende Angebot gibt. Wie es dann genutzt wird, obliegt den Frauen und den Familien selbst. Auf allen betroffenen Ebenen wird daran gearbeitet, die Kinderbetreuung zu verbessern. Dafür wird auch viel Geld in die Hand genommen. Gemeinden, Länder und Bund haben da durch­aus ein klares Anliegen.

Zum Thema Rechtsanspruch können wir ganz einfach nach Deutschland schauen. Dort hat der Rechtsanspruch eigentlich nichts verbessert und auch nichts geändert. Das klingt fürs Erste vielleicht ganz super, aber mit allei­niger Symbolik werden wir, wie man sieht, nichts richten können.

Aus Sicht der Volkspartei braucht es einen gesamtheitlichen Ansatz, sonst kommen wir nicht dorthin, wo wir hinwollen. Deshalb: Drehen wir lieber an allen Rädchen, bei denen wir Adjustierungsbedarf haben! Es gibt ein klares Ja von unserer Seite zu einer qualitativ hochwertigen Kinderbetreuung. Machen wir alle gemeinsam unsere Hausaufgaben! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordne­ten Disoski und Zorba.)

19.40

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter We­ratschnig. – Bitte sehr.