19.40

Abgeordneter Hermann Weratschnig, MBA MSc (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Zuerst möchte ich dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses in seinem Aufruf beipflichten, den Ausschuss für Pe­titionen und Bürgerinitiativen und die Arbeit darin weiterzuentwickeln. Ich glaube, dass das ein wichtiges Gebot der Stunde ist, Bürger:innenbeteiligung weiterzuentwickeln, und hoffe, dass wir diesbezüglich hier in einem breiten Konsens auch konkrete Schritte setzen können.

Zum Zweiten möchte ich, wenn ich mir die Redebeiträge der freiheitlichen und der sozialdemokratischen Abgeordneten vor Augen führe, schon kritisch darauf verweisen, dass von uns sehr rasch – weil sehr wichtig und notwendig – ein Klimaschutzgesetz eingefordert wird. Von den Redner:innen hier höre ich aber, was es alles braucht, nämlich den Ausbau von hochrangigen Stra­ßen: S 1, S 3, S 18, S 34, S 37. – Entweder man macht ein Klimaschutzgesetz, in dem die Straßenbauprojekte dann alle ausgenommen sind, oder man schreibt sie direkt in das Klimaschutzgesetz hinein. Das kann es nicht sein, das ist nicht unser Verständnis von Klimaschutz. Das ist aus meiner Sicht ein völlig falscher Ansatz. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte aber die Gelegenheit noch nutzen, um über das Thema Luegbrücke und Transitverkehr im Tiroler Wipptal zu sprechen. Ich glaube, im Tiroler Wipptal ist es vor allem ganz wichtig, dass während der Dauer der zukünftigen Baustellen – und das sind umfangreiche Baustellen – die Daseinsversor­gung der Tiroler Bevölkerung gewährleistet bleibt. Es wird weitere Baustellen bis in die 2040er-Jahre auf der A 13 geben, und es ist jetzt, glaube ich, das Ge­bot der Stunde, dass es zwischen der Asfinag und der hauptbetroffenen Gemein­de Gries das Verkehrskonzept betreffend eine gute Abstimmung gibt, denn wenn da Einspurigkeit vorherrscht, dann ist das ein Problem, dann wird es eine Abstimmung mit den Nachbarländern Italien und Deutschland brauchen.

Es kann und sollte aber auch eine Chance dafür sein, dass der Schwerverkehr mehr verlagert wird – da sind wir gleicher Meinung, Herr Abgeordneter Stöger –, mehr Verlagerung von der Straße auf die Schiene, und dafür braucht es auch die Ressourcen und die Notwendigkeiten in den Nachbarländern – und dass es auf der Brennerroute weniger Umwegverkehr durch Tirol gibt. Es ist, glaube ich, auch die Chance für die Wirtschaft, sich jede einzelne Leer­fahrt genau dahin gehend anzuschauen, ob sie auch über den Brenner­korridor gehen kann.

Am Schluss dieses Tagesordnungspunktes – es ist ja der letzte Tagesord­nungspunkt hier im Hohen Haus in der Hofburg – möchte ich ein Danke an alle aussprechen, die in den letzten Jahren aus diesem Redoutensaal ein mit al­len notwendigen Ressourcen ausgestattetes Parlament zauberten, be­werkstelligten; vor allem ein Danke an jene, die nicht hier am Pult stehen, son­dern die im Hintergrund arbeiten: die Direktion, die Stenografinnen und Stenografen, die Securitydienste, die Cafeteria, nicht zu vergessen die Gebär­densprachdolmetscher:innen – ich glaube, eine ganz wichtige Einrichtung –, die Technikverantwortlichen, all jene, die hier arbeiten.

Wir verabschieden uns von einem historischen Gebäude, von einem Re­doutensaal und freuen uns – und ich bin in guter Hoffnung –, wenn hier in Zu­kunft wieder Kongresse stattfinden werden und auf Bällen getanzt werden wird. Es lebe die Demokratie im neuen alten Parlamentsgebäude am Haus am Ring! – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

19.44

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hint­ner. – Bitte sehr.