19.47

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Sehr geehrtes Oberhaupt, das den Vorsitz führt! Hohes Haus! Zwei Petitionen behandeln wichtige Themen den Kärntner Zentralraum betreffend, einerseits eine Petition, eingebracht von Kol­legen Peter Weidinger, und andererseits eine Petition von Kollegin Elisa­beth Scheucher-Pichler. Es geht um den Lückenschluss der Koralmbahnstrecke im Bereich Klagenfurt–Villach.

Wir brauchen dort natürlich irgendeine Lösung, vor allem was den Lärmschutz betrifft. Es sind 200 000 Menschen massiv davon betroffen, und wir brau­chen da eine Lösung, bevor die Koralmbahn in Betrieb geht. Es wird auf jeden Fall zu einer massiven Erhöhung vor allem des Güterverkehrs kommen, und diese Lärmbelastung kann man nicht hinnehmen.

Die Petitionen sind zwar ganz nett und schön, aber sie haben leider keine Wir­kung. Das ist ein bisschen eine Zeitverzögerung, ein bisschen eine Beruhi­gung für die Bevölkerung, aber wichtig wäre, dass man hier im Parlament unse­ren Anträgen, lieber Kollege Peter Weidinger, zustimmt, dass man in dem Bereich endlich einmal eine Planung macht. Angeblich sind im Rahmenplan sogar 12 Millionen Euro dafür vorgesehen, aber auch das wird von der Regierung, von ÖVP und Frau Gewessler, blockiert. Also nicht einmal die Planung will man in Angriff nehmen und das Problem im Kärntner Zentralraum lösen. Das kann nicht sein! Da brauchen wir endlich eine Entscheidung dahin gehend, dass zumindest einmal eine Planung gemacht wird, damit wir wissen, wovon wir reden.

Stattdessen aber beschäftigt sich unsere Landesregierung in Kärnten mit einer geschlechtergerechten Sprache im Amtsgebrauch. (Abg. Bayr: Gratuliere, hat nicht ein jeder! – Abg. Heinisch-Hosek: Super! – Zwischenruf des Abg. Matznet­ter.) Das heißt, wir haben einen Genderleitfaden erhalten, der gestern oder vorgestern im Landtag beschlossen wurde. In der Kärntner Landesregierung wäre das in Zukunft in allen Bezirkshauptmannschaften und auch in nach­geordneten Dienststellen zu verwenden, insbesondere E-Mails, Broschüren, Presseartikel, Drucksorten, Mitteilungen, Flyer, Briefe, Formulare, News­letter, Webseiten und so weiter seien anzupassen.

Wir werden natürlich die zuständige Frau Landesrätin und Herrn Landeshaupt­mann Peter Kaiser fragen, was das Ganze gekostet hat. Den Herrn Lan­deshauptmann darf ich auch nicht mehr so nennen: Das ranghöchste Mitglied der Landesregierung werden wir fragen, was das Ganze gekostet hat.

Ja, und heute hat man das nicht nur zurückgezogen, nein, das Ganze soll jetzt auf eine höhere Ebene gehoben werden: Es soll hier ins Parlament kommen. Man will jetzt nämlich vonseiten der Kärntner Landesregierung, sprich ÖVP und SPÖ, vonseiten des – ich merke es mir nicht einmal – ranghöchsten Mit­glieds der Landesregierung, dass es eine österreichweite Lösung gibt und dann hier im Parlament landet.

Also ich hoffe, dass der Herr Präsident – das darf ich jetzt auch nicht mehr sagen, deswegen habe ich Sie vorher schon korrekt angesprochen, Sie sind das, habe ich mir auch nicht gemerkt, Oberhaupt, das den Vorsitz führt – es nicht zulässt, dass das hier ins Parlament kommt. Herr Präsident, bitte ersparen Sie uns also, dass dieser Genderleitfaden vielleicht sogar noch auf Bundes­ebene diskutiert und umgesetzt werden muss! Die Schmankerln sind eh schon gestern in den Medien gestanden und haben Kärnten zu einer Lach­nummer gemacht, was mir sehr leid tut, vor allem jetzt vor Weihnachten.

Da ich heute der letzte Redner von der FPÖ bin, darf auch ich allen frohe Weihnachten und ein gesegnetes neues Jahr wünschen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

19.51

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist Abgeordnete Fischer gemel­det. – Bitte.