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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die 192. Sitzung eröffnen.

Als verhindert gemeldet sind heute die Abgeordneten Mag. Maria Smodics-Neumann, Maria Großbauer, Kira Grünberg, Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Mag. Karin Greiner, Maximilian Köllner, MA und Dr. Dagmar Belakowitsch.

Einlauf und Zuweisungen

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhand­lungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Anfragebeantwortung: 12405/AB

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag der Abgeordneten Sabine Schatz, August Wöginger, Mag. Christian Ragger, Mag. Markus Koza, Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Heimopferrentengesetz geändert wird (3069/A)

Antrag der Abgeordneten Mag. Ernst Gödl, Bedrana Ribo, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über einen Zweckzuschuss an die Länder für die Jahre 2022 und 2023 für die Erhöhung des Entgelts in der Pflege (Entgelterhöhungs-Zweckzuschussgesetz – EEZG) geändert wird (3072/A)

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Allgemeine Pensionsgesetz und das Arbeitslo­senversicherungsgesetz 1977 geändert werden (3073/A)

Außenpolitischer Ausschuss:

Antrag der Abgeordneten Katharina Kucharowits, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verurteilung und Stopp der Türkischen Angriffe in Nordostsyrien und dem Nordirak (3083/A(E))

Budgetausschuss:

Antrag der Abgeordneten Gabriel Obernosterer, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz geändert wird (3076/A)

Antrag der Abgeordneten Gabriel Obernosterer, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über einen Zuschuss an die Länder für Wohn- und Heizkostenzuschüsse (Wohn- und Heizkostenzuschussgesetz) erlassen und das Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz – LWA-G geändert werden (3078/A)

Antrag der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch den Bundesminister für Arbeit und Wirt­schaft genehmigt wird, und das Bundesgesetz über einen Energiekostenzuschuss für energieintensive Unternehmen (Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz – UEZG) geändert werden (3085/A)

Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung:

Antrag der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend För­derprogramm für Brennstoffzellentechnologie (3080/A(E))

Gleichbehandlungsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Durchführung einer Dunkelfeldstudie zu Gewalt gegen Frauen (3074/A(E))

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Antrag der Abgeordneten Mag. Hannes Amesbauer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Durchführung von Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien (3084/A(E))

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Antrag der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Herkunftskennzeichnung von importierten Honigmischungen (3079/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz der Almwirtschaft vor dem Wolf (3081/A(E))

Verfassungsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entfall des Pensionssicherungsbeitrages bis zur Höhe der ASVG-Höchst­pension (3071/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Jörg Leichtfried, Mag. Ag­nes Sirkka Prammer, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Errichtung der Stiftung Forum Verfassung erlassen wird (3077/A)

Antrag der Abgeordneten Thomas Spalt, Ing. Reinhold Einwallner, Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bericht an den Nationalrat über den Ausbau der direkten Demokratie (3082/A(E))

Wissenschaftsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Organisation der Universi­täten und ihre Studien (Universitätsgesetz 2002 – UG) (3070/A)

Antrag der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umfassende Inklusion im tertiären Bildungsbereich verankern! (3075/A(E))

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Ent­scheidung des Ausschusses):

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für März 2020 bis November 2022, vorgelegt vom Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft (III-829 d.B.)

Kulturausschuss:

Bericht nach § 1 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Fonds für eine Überbrückungsfinanzierung für selbständige Künstlerinnen und Künstler für No­vember 2022, vorgelegt vom Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (III-830 d.B.)

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Weiters weise ich den Antrag 3086/A dem Budgetausschuss und den Antrag 3087/A dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zu.

Fristsetzungsanträge

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich teile mit, dass die Abgeordneten Tanja Graf, Jakob Schwarz, Kolleginnen und Kollegen beantragt haben, dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie zur Berichterstattung über den An­trag 3023/A eine Frist bis zum 8. Jänner 2023 zu setzen.

Weiters darf ich mitteilen, dass die Abgeordneten Obernosterer, Schwarz jeweils beantragt haben, dem Budgetausschuss zur Berichterstattung über die Anträge 3076/A, 3078/A, 3085/A und 3086/A jeweils eine Frist bis zum 30. Jän­ner 2023 zu setzen.

Die gegenständlichen Anträge werden gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung, also sogleich, zur Abstimmung gebracht.