Abstimmung über Fristsetzungsanträge
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Graf, Schwarz, Kolleginnen und Kollegen, dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie zur Berichterstattung über den Antrag 3023/A eine Frist bis zum 8. Jänner zu setzen.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Obernosterer, Schwarz, dem Budgetausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 3076/A eine Frist bis zum 30. Jänner 2023 zu setzen.
Wer dafür ist, den darf ich um ein Zeichen bitten. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Obernosterer, Schwarz, dem Budgetausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 3078/A eine Frist bis zum 30. Jänner 2023 zu setzen.
Wer dafür ist, wird um ein Zeichen gebeten. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Obernosterer, Schwarz, dem Budgetausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 3085/A eine Frist bis zum 30. Jänner 2023 zu setzen.
Das ist das gleiche Stimmverhalten: die Mehrheit und damit angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Obernosterer, Schwarz, dem Budgetausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 3086/A eine Frist bis zum 30. Jänner 2023 zu setzen.
Wer dafür ist, möge das mit einem Zeichen zum Ausdruck bringen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.