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Plenarsitzung

des Nationalrates

Stenographisches Protokoll

 

192. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

Donnerstag, 15. Dezember 2022

XXVII. Gesetzgebungsperiode

 

 

 

Großer Redoutensaal


 

Stenographisches Protokoll

192. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XXVII. Gesetzgebungsperiode            Donnerstag, 15. Dezember 2022

Dauer der Sitzung

Donnerstag, 15. Dezember 2022: 19.53 – 20.03 Uhr

*****

Inhalt

Nationalrat

Schlussansprache des Präsidenten Mag. Wolfgang Sobotka ..............................         9

Personalien

Verhinderungen ......................................................................................................         4

Geschäftsbehandlung

Antrag der Abgeordneten Tanja Graf, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kollegin­nen und Kollegen, dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie zur Berichterstattung über den Antrag 3023/A der Abgeordneten Tanja Graf, Ing. Martin Litschauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „ein Bundesgesetz, mit dem das Stromkostenzuschussgesetz geän­dert wird“, gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist bis 8. Jänner 2023 zu set­zen – Annahme ...............................................................................................  8, 8


Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll192. Sitzung, 192. Sitzung des Nationalrats im Anschluss an die 191. Sitzung des Nationalrats / Seite 2

Antrag der Abgeordneten Gabriel Obernosterer und Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, dem Budgetausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 3076/A
der Abgeordneten Gabriel Obernosterer, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kol­leginnen und Kollegen betreffend „ein Bundesgesetz, mit dem das Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz geändert wird“, gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist bis 30. Jänner 2023 zu setzen – Annahme ......................  8,
8

Antrag der Abgeordneten Gabriel Obernosterer und Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, dem Budgetausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 3078/A
der Abgeordneten Gabriel Obernosterer, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „ein Bundesgesetz, mit dem
ein Bundesgesetz über einen Zuschuss an die Länder für Wohn- und Heizkostenzuschüsse (Wohn- und Heizkostenzuschussgesetz) erlassen und das Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz – LWA-G geändert werden“, gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist bis 30. Jänner 2023 zu setzen – Annahme .....................................................................................  8,
8

Antrag der Abgeordneten Gabriel Obernosterer und Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, dem Budgetausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 3085/A
der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kollegin­nen und Kollegen betreffend „ein Bundesgesetz, mit dem das Bun­desgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch den Bun­desminister für Arbeit und Wirtschaft genehmigt wird, und das Bun­desgesetz über einen Energiekostenzuschuss für energieintensive Unter­nehmen (Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz – UEZG) geän­dert werden“, gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist bis 30. Jänner 2023 zu setzen – Annahme ..........................................................................................  8,
9

Antrag der Abgeordneten Gabriel Obernosterer und Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, dem Budgetausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 3086/A
der Abgeordneten Ing. Martin Litschauer, Joachim Schnabel, Kolleginnen und Kollegen betreffend „ein Bundesgesetz, mit dem das


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Gaswirtschaftsgesetz 2011 (GWG 2011) geändert wird“, gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist bis 30. Jänner 2023 zu setzen – Annahme ..........  8, 9

Ausschüsse

Zuweisungen ...........................................................................................................         4

Eingebracht wurden

Berichte ...................................................................................................................         7

III-829: Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für März 2020 bis Novem­ber 2022; BM f. Arbeit und Wirtschaft

III-830: Bericht nach § 1 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Fonds für eine Überbrückungsfinanzierung für selbständige Künstlerinnen und Künstler für November 2022; BM f. Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport

Anfragebeantwortung

des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen (12405/AB zu 12736/J)


 


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19.53.53Beginn der Sitzung: 19.53 Uhr

Vorsitzender: Präsident Mag. Wolfgang Sobotka.

19.53.54*****


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die 192. Sitzung eröffnen.

Als verhindert gemeldet sind heute die Abgeordneten Mag. Maria Smodics-Neumann, Maria Großbauer, Kira Grünberg, Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Mag. Karin Greiner, Maximilian Köllner, MA und Dr. Dagmar Belakowitsch.

Einlauf und Zuweisungen


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhand­lungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Anfragebeantwortung: 12405/AB

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag der Abgeordneten Sabine Schatz, August Wöginger, Mag. Christian Ragger, Mag. Markus Koza, Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend
ein Bundesgesetz, mit dem das Heimopferrentengesetz geändert wird (3069/A)

Antrag der Abgeordneten Mag. Ernst Gödl, Bedrana Ribo, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über einen


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Zweckzuschuss an die Länder für die Jahre 2022 und 2023 für die Erhöhung des Entgelts in der Pflege (Entgelterhöhungs-Zweckzuschussgesetz – EEZG)
geändert wird (3072/A)

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Allgemeine Pensionsgesetz und das Arbeitslo­senversicherungsgesetz 1977 geändert werden (3073/A)

Außenpolitischer Ausschuss:

Antrag der Abgeordneten Katharina Kucharowits, MMMag. Dr. Axel Kassegger,
Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verurteilung
und Stopp der Türkischen Angriffe in Nordostsyrien und dem Nordirak (3083/A(E))

Budgetausschuss:

Antrag der Abgeordneten Gabriel Obernosterer, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz geändert wird (3076/A)

Antrag der Abgeordneten Gabriel Obernosterer, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über einen Zuschuss an die Länder für Wohn- und Heizkostenzuschüsse
(Wohn- und Heizkostenzuschussgesetz) erlassen und das Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz – LWA-G geändert werden (3078/A)

Antrag der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem
die Begründung von Vorbelastungen durch den Bundesminister für Arbeit und Wirt­schaft genehmigt wird, und das Bundesgesetz über einen Energiekostenzuschuss
für energieintensive Unternehmen (Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz – UEZG) geändert werden (3085/A)


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Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung:

Antrag der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend För­derprogramm für Brennstoffzellentechnologie (3080/A(E))

Gleichbehandlungsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Durchführung einer Dunkelfeldstudie zu Gewalt gegen Frauen (3074/A(E))

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Antrag der Abgeordneten Mag. Hannes Amesbauer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Durchführung von Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien (3084/A(E))

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Antrag der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Herkunftskennzeichnung von importierten Honigmischungen (3079/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz der Almwirtschaft vor dem Wolf (3081/A(E))

Verfassungsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entfall des Pensionssicherungsbeitrages bis zur Höhe der ASVG-Höchst­pension (3071/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Jörg Leichtfried, Mag. Ag­nes Sirkka Prammer, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Errichtung der Stiftung Forum Verfassung erlassen wird (3077/A)


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Antrag der Abgeordneten Thomas Spalt, Ing. Reinhold Einwallner, Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bericht an den Nationalrat über den Ausbau der direkten Demokratie (3082/A(E))

Wissenschaftsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Organisation der Universi­täten und ihre Studien (Universitätsgesetz 2002 – UG) (3070/A)

Antrag der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umfassende Inklusion im tertiären Bildungsbereich verankern! (3075/A(E))

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Ent­scheidung des Ausschusses):

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für März 2020 bis November 2022, vorgelegt vom Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft (III-829 d.B.)

Kulturausschuss:

Bericht nach § 1 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Fonds für eine Überbrückungsfinanzierung für selbständige Künstlerinnen und Künstler für No­vember 2022, vorgelegt vom Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (III-830 d.B.)

*****


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Weiters weise ich den Antrag 3086/A dem Budgetausschuss und den Antrag 3087/A dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zu.


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Fristsetzungsanträge


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich teile mit, dass die Abgeordneten Tanja Graf, Jakob Schwarz, Kolleginnen und Kollegen beantragt haben, dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie zur Berichterstattung über den An­trag 3023/A eine Frist bis zum 8. Jänner 2023 zu setzen.

Weiters darf ich mitteilen, dass die Abgeordneten Obernosterer, Schwarz jeweils beantragt haben, dem Budgetausschuss zur Berichterstattung über die Anträge 3076/A, 3078/A, 3085/A und 3086/A jeweils eine Frist bis zum 30. Jän­ner 2023 zu setzen.

Die gegenständlichen Anträge werden gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung, also sogleich, zur Abstimmung gebracht.

19.55.07Abstimmung über Fristsetzungsanträge


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Graf, Schwarz, Kolleginnen und Kollegen, dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie zur Berichterstattung über den Antrag 3023/A eine Frist bis zum 8. Jänner zu setzen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Obernosterer, Schwarz, dem Budgetausschuss zur Berichterstattung über den An­trag 3076/A eine Frist bis zum 30. Jänner 2023 zu setzen.

Wer dafür ist, den darf ich um ein Zeichen bitten. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Obernosterer, Schwarz, dem Budgetausschuss zur Berichterstattung über den An­trag 3078/A eine Frist bis zum 30. Jänner 2023 zu setzen.


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Wer dafür ist, wird um ein Zeichen gebeten. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Obernosterer, Schwarz, dem Budgetausschuss zur Berichterstattung über den An­trag 3085/A eine Frist bis zum 30. Jänner 2023 zu setzen.

Das ist das gleiche Stimmverhalten: die Mehrheit und damit angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Obernosterer, Schwarz, dem Budgetausschuss zur Berichterstattung über den An­trag 3086/A eine Frist bis zum 30. Jänner 2023 zu setzen.

Wer dafür ist, möge das mit einem Zeichen zum Ausdruck bringen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.

19.56.35Schlussansprache des Präsidenten


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will Ihre Zeit nicht übergebührlich beanspruchen. Es ist schon angesprochen worden, dass das heute sicherlich ein ganz besonderer Tag für uns ist, ein Tag, an dem wir zurückblicken, wie es eigentlich möglich geworden ist, dieses
Haus für den Nationalrat, für den Bundesrat, für das Parlament insgesamt so zu adaptieren, dass wir unsere Arbeit ungebrochen – und denken Sie zurück:
auch in Zeiten von Covid und großen Belastungen! – fortsetzen konnten.

Das möchte ich heute zum Anlass nehmen, mich ganz herzlich zu bedanken. Der Prozess zur Neugestaltung des Parlaments hat ja letzten Endes schon 2010 begonnen, unter der Präsidentschaft von Barbara Prammer, die dieses Projekt mit großer Umsicht und Energie vorangetrieben hat; sie ist leider Gottes
viel zu früh verstorben. 2014 wurde mit den Vorbereitungsarbeiten begonnen.

Frau Präsidentin Bures war es letzten Endes, die die Aufgabe hatte, diese Interimslokation zu gestalten und im Diskussionsprozess eine gemeinschaftliche


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Meinung herbeizuführen, sodass wir dieses Haus, das unserer Arbeit
wirklich bestmöglich gedient hat, gemeinsam mit der Burghauptmannschaft in Anspruch nehmen konnten. Ihr und all ihren Mitstreitern gebührt genauso
mein Dank. Das war eine hervorragende Arbeit in der Vorbereitung, die 2017 geendet hat. Ab September 2017 war es möglich, in einer wirklich be­merkenswerten Art 719 Arbeitsplätze einzurichten, 6 000 Übersiedlungskartons zu bewältigen.

Daher auch ein herzliches Dankeschön unserer Parlamentsadministration mit Parlamentsdirektor Dossi, den Vizedirektor:innen Janistyn und Wintoniak an der Spitze, die hier allesamt mit ihren Teams in den Diensten, bis zu unserem Expedit, wirklich hervorragende Arbeit geleistet haben. Sie sind letzten Endes für die Übersiedlung verantwortlich und bewerkstelligen diese jetzt wieder.
Eure Arbeit und euer Engagement sind wirklich beispielgebend und dafür ein ganz herzliches Dankeschön. (Allgemeiner Beifall.)

Ich darf mich aber auch bei Ihnen allen bedanken für das, was Sie in diesen letzten mehr als fünf Jahren hier in diesem Haus geleistet und getan
haben. Stellvertretend möchte ich mich bei einer Abgeordneten bedanken, die heute nicht mehr hier ist – es wäre mir ein Herzensanliegen gewesen,
das gestern schon zu tun –: bei Nurten Yılmaz, die hier mit ihrer Einstellung als Parlamentarierin, als Leiterin einer Freundschaftsgruppe wirklich Hervor­ragendes geleistet hat und so wirklich das verkörpert hat, was Parlamentarier sind: tief verwurzelt in den Wahlkreisen draußen, engagiert hier im Par­lament – immer mit einem leichten Augenzwinkern und auch dem nötigen Re­spekt den anderen gegenüber. Ich werde mich noch einmal persönlich bei ihr bedanken, aber mir war es ein Anliegen, das auch hier zu tun und ihr stellver­tretend für alle zu danken.

Manchmal ist es etwas intensiver zugegangen; ich gebe zu, da kann auch ich manchmal vielleicht die Ursache da und dort gewesen sein. (Heiterkeit.)


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Es ist dann auch für mich vielleicht eine Chance, das im neuen Haus zu beher­zigen, um auch der Würde des Hauses gerecht zu werden. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie Beifall bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ und NEOS.)

Ich möchte mich bei unseren Zusehern bedanken, die uns letzten Endes immer wieder mit ihren Schreiben, mit ihren E-Mails leiten, da und dort auch ermahnen, uns aber die Treue halten. In den besten Zeiten sehen nahezu 100 000 Österreicherinnen und Österreicher oder hier lebende Men­schen diesen Übertragungen zu, und ich darf mich da auch beim ORF, den Kameraleuten – die jetzt nicht mehr da sind (Heiterkeit bei der ÖVP) – und allen Journalisten und Parlamentsredakteuren, die unsere Arbeit hinaustragen, herzlich bedanken. Wir sollten das auch wertschätzen, denn wir als Parlamentarier brauchen genauso jene Instrumente, die es möglich machen, unsere Arbeit – und das ist ein gemeinsames Anliegen – hinauszutragen.

Ein herzliches Dankeschön geht an unsere Besucherinnen und Besucher, die den Weg hierher finden und uns trotz der eingeschränkten Besuchszeiten die
Treue gehalten haben. Bei den Führungen – wir haben virtuelle Führungen in einem ungeheuren Ausmaß durchführen können – sehen Sie das unge­brochene Interesse, und wenn ich sehe, wie viele Anmeldungen es schon für Führungen im neuen Haus gibt, dann denke ich, dass wir der Demokratie einen guten Dienst tun, wenn wir das in dieser Form auch gemeinsam begrüßen.

Daher ergeht zum Schluss ein wirklich herzliches Dankeschön an alle, die hier einen Beitrag geleistet haben – ich möchte das noch einmal erwähnen –,
an unsere Leute, die hier im Saaldienst arbeiten, die uns servicieren, die austei­len, die uns versorgen, die Gebärdensprachdolmetscher, den Nationalrats­dienst. Erinnern Sie sich, wie viele Zusatz- und Abänderungsanträge es gegeben hat – das waren oft 50 an der Zahl – und mit welcher Präzision gearbeitet wurde! Das ist eine ganz gewaltige Leistung.

Wir kennen auch andere Parlamente in Europa, in denen es nicht mit dieser Akkuratesse zugeht; wir sind so quasi für viele ein Leitbetrieb. Direktor Dossi hat


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nicht nur die besten Kontakte nach Deutschland, sondern mit unserer Administration vor allem auch in den Balkanbereich hinein, von wo wir die Ad­ministrationen mit Stipendien nach Österreich einladen. Sie alle sind begeis­tert – nicht nur von der Schönheit der Hauptstadt und von Österreich, sondern vor allem von der Arbeit, die hier geleistet wird.

Schlussendlich ergeht ein herzliches Dankeschön an Sie alle: an die parlamenta­rischen Mitarbeiter, an die Klubs, an die Klubobleute, an die Mitglieder der Präsidiale. Ich glaube, wenn wir gemeinsam versuchen, im neuen Jahr diesen Vor-satz, trotz aller Schärfe der Diskussion einander mit Respekt zu begegnen, wirklich zu beherzigen, dann haben wir ein Stück des Weges gewonnen, und das wünsche ich uns allen.

Ihnen wünsche ich in den nächsten 14 Tagen eine schöne Zeit, vor allem den Familien, die vieles entbehren mussten. Genießen Sie sie auf Ihre Weise: der eine traditionell, der andere fliegt fort. Weihnachten ist zumindest eine
Zeit, in der man zur Ruhe und zur Besinnung kommt (im Saal sind Babylaute zu hören) – und schön, dass ein Baby auch noch mit dabei ist! Jetzt haben
wir schon zwei Babys hier im Parlament. (Heiterkeit.) Wir schauen, dass auch das gut funktioniert! (Allgemeiner Beifall.) – Danke schön.

Die Sitzung ist geschlossen.

20.03.10Schluss der Sitzung: 20.03 Uhr

 

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