Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Guten Morgen, Herr Vizekanzler! Mir geht es um Übergriffe auf Kinder, um Ausbeutung und sexuellen Missbrauch. Gestern in der Aktuellen Stunde sind vonseiten der Bundesregierung doch einige Ankündigungen getätigt worden, und ich frage Sie als Kunst- und Kulturminister:

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„Werden Sie angesichts der bekannt gewordenen Vorfälle“ – wir alle wissen, um wen und worum es geht – „im Zusammenhang mit Darstellungen von Kindesmissbrauch in Zukunft das Bestehen von verbindlichen Kinderschutzkonzepten, sofern Kinder an der Entstehung von künstlerischen Werken beteiligt sind, als Fördervoraussetzung für Ihr Ressort definieren?“

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Vizekanzler, bitte.

Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Mag. Werner Kogler: Ja, durchaus. Das wäre natürlich in vielen Gesellschaftsbereichen wichtig, überall dort, wo es um Asymmetrie in den Macht- und Autoritätsverhältnissen geht; völlig klar, da sind wir gefordert. Tatsächlich ist es so, dass vor diesem Anlassfall, wenn ich so sagen darf, schon einige Dinge in die Wege geleitet wurden, etwa im österreichischen Film.

Das Österreichische Filminstitut ist gerade eben dabei, entsprechende Kinderschutzkonzepte zur Fördervoraussetzung zu machen; das zielt auf den Kern Ihrer Frage. Sie sind ja an diesem Thema immer sehr interessiert gewesen, kann ich mich erinnern, und daher wissen Sie auch, dass das der Aufsichtsrat beschließen muss; aber ich gehe davon aus, dass das so kommt.

Ich habe dank Ihrer Frage alle Informationen dazu eingeholt, es steht unmittelbar bevor. Genau da ist es also schon einmal so, dass es eine Voraussetzung ist. Dann haben wir aber natürlich mehr Zuständigkeiten, auch dort wollen wir es so haben.

Sie haben auf den Ministerratsvortrag, auf die Aktuelle Stunde verwiesen. Es wird eine entsprechende Stelle zur Qualitätssicherung im Bundeskanzleramt eingerichtet, und die Frau Staatssekretärin ist fest entschlossen, sobald diese Qualitätssicherungsstelle die Arbeit aufgenommen hat, im Kunst- und Kulturbereich diese Kinderschutzkonzeptionen – die dann auch noch zertifiziert sind, denn sie müssen auch etwas wert sein – als Fördervoraussetzung zu nehmen, also genau in Ihrem Sinn.

Wir können auch Erfahrungen verwerten, etwa von der Kinderschutzorganisation „Möwe“, die beispielsweise schon mit der Staatsoper, wo ja immer wieder entsprechende Auftritte zu organisieren sind, zusammenarbeitet.

Sie fragen nach dem Ressort, letzter Punkt: Sport ist ja eigentlich auch ein großer Bereich. Da ist die Situation insofern anders, als da die größten Fördervolumina bis zu den Vereinen hinunter – darum geht es ja im wirklichen Leben – über das Bundes-Sportförderungsgesetz organisiert sind. Da ist die GesmbH dazwischengeschaltet, die das macht. Ich habe ohnehin die Absicht, dass wir dort, möglicherweise mit einer Gesetzesänderung, mehr Compliancevorgaben zur Fördervoraussetzung machen, denn die müssen sich auch an die Gesetze halten; und wenn wir das schon machen, dann können wir auch gerade das als wichtige Voraussetzung heranziehen.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage, Frau Abgeordnete? – Bitte.

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Ja, eine Nachfrage zum Stichwort Machtmissbrauch, Herr Vizekanzler: Vera*, die Beratungsstelle gegen Machtmissbrauch, gegen Belästigung und Gewalt in Kunst, Kultur und Sport ist ja eingerichtet, und ich höre, dass es mittlerweile sehr, sehr viele Anfragen gab und Fälle gemeldet wurden, höre aber auch, dass diese Beratungsstelle leider nur einmal pro Woche telefonisch erreichbar ist, obwohl so viel Nachfrage da ist.

Werden Sie etwas dagegen unternehmen, werden Sie das Personal dort – ich glaube, das ist hochnotwendig – aufstocken?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Herr Vizekanzler.

Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Mag. Werner Kogler: Ja, zunächst einmal ist es gelungen, dass wir das haben, und das gilt für beide Bereiche, die wir schon angesprochen haben: Kunst und Kultur sowie Sport. Das führt natürlich dazu, dass das – erstens weil die Awareness gestiegen ist und zweitens weil offensichtlich und tragischerweise ausreichend Nachfrage da ist – angenommen wird. Insofern sind wir natürlich dran, das auszuweiten.

Ich möchte nur noch hinzufügen, für alle, die es nicht so genau wissen: Wir haben das einerseits als Anlaufstelle, da spielt sich das jetzt ab. Wir wollen andererseits auch, weil dort sehr viel Know-how und Kompetenz vorhanden ist, dass die handelnden Personen – Sie kennen diese ja vielleicht – auch in der Prävention ganz gezielt zusätzlich tätig werden. Das spricht alles für Ihr Anliegen.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage: Frau Abgeordnete Fürst. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Herr Vizekanzler, ich schließe an beim Thema Abbildungen von sexuellem Missbrauch an Kindern: Wann genau haben Sie persönlich von den Vorwürfen gegen den bekannten Schauspieler Teichtmeister erfahren, der ja auch ständiges Ensemblemitglied des Wiener Burgtheaters war? Was waren dann konkret die nächsten Schritte, die Sie gesetzt haben? Und was macht die Ihnen zugeteilte Kunststaatssekretärin Andrea Mayer in dieser Angelegenheit?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Herr Vizekanzler.

Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Mag. Werner Kogler: Das waren drei Punkte, wenn ich es richtig verstanden habe. Erstens, die Frau Staatssekretärin und ich haben das an diesem Freitag – ich glaube, es war ausgerechnet der 13. – im Jänner erfahren. Zwischendurch waren ja Schlagzeilen in Onlinemedien zu sehen, und die Holding und das Burgtheater haben dann meinem Wissensstand nach die Frau Staatssekretärin unmittelbar danach selbst informiert.

Von da weg wurde etwas eingeleitet, und da sind die Fragen zwei und drei in der Beantwortung sozusagen zu fusionieren: Die Frau Staatssekretärin hat sofort eine externe Kontrolle aller dortigen Abläufe eingesetzt. Deren Ergebnisse sind in den nächsten Tagen zu erwarten, und dort werden auch die Konsequenzen mitgeteilt.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Anfrage stellt Abgeordneter Spalt. – Bitte sehr.