Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Vizekanzler, ich werde mich auf den öffentlichen Dienst beziehen.
„Welche Zukunftskonzepte sehen Sie im öffentlichen Dienst“ – insbesondere weil es ja eine große Pensionierungswelle gibt – „und welche Modernisierungen planen Sie fürs kommende Jahr?“
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Herr Vizekanzler.
Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Mag. Werner Kogler: Ja, das sind zwei Themenbereiche, die durchaus zusammenhängen, weil es gerade aufgrund der Pensionierungswelle und der damit ausgelösten Nachbesetzungen – da wollen wir ja mithalten mit der Privatwirtschaft, dass wir da nicht hintendran bleiben – auch Modernisierungen braucht.
Aber zunächst: Der demografische Wandel führt eben dazu, dass wir mehrere Attraktivierungen brauchen. Ich kann nicht alle aufzählen, aber vielleicht von der letzten Novelle des Dienstrechts ausgehend: Wir haben an zwei Stellen die Einstiegsgehälter deutlich erhöht; zum einen, weil gleich einmal 100 Prozent ausbezahlt werden, also die, die neu beginnen, nicht mit 90 oder 95 Prozent einsteigen, und weil zweitens in vielen Bereichen die Einstiegsgehälter als solche erhöht wurden. Das ist, glaube ich, ein ganz wichtiger Punkt.
Was wirkliche Modernisierungen betrifft, würde ich einmal anführen, dass wir wesentlich mehr auf die Diversität in der Bundesverwaltung achten. Das hat eine Reihe von Maßnahmen nach sich gezogen.
Die Lehre im Bund ist massiv attraktiviert worden, und das führt dazu, dass wir dann eben mehr Leute in den Bundesdienst kriegen oder dort halten können.
Die Verwaltungsakademie wird ihre Beiträge leisten, indem sie ihr Angebot massiv ausweitet. Das geht auch deshalb besser, weil sie einen neuen Standort hat, der zentraler, flexibel und vor allem kostengünstiger ist, wie Sie ja vielleicht schon erfahren haben.
Last, not least gibt es auch im Bereich der immer wichtiger werdenden Ökologisierung Fortschritte; so etwa die ganzen Reisetätigkeiten et cetera betreffend.
Und natürlich: die Digitalisierung mit den elektronischen Personalakten. Das scheint mir das Wichtigste zu sein, die digitalen Zustellungen im Dienstrecht.
Und ganz wichtig – apropos Digitalisierung –, letzter Punkt: die Sondervertragsmodelle für die IT-Experten, denn da müssen wir auf dem Markt erst recht mithalten können.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (Grüne): Meine Zusatzfrage betrifft die Korruption. Gestern wurde der Korruptionsindex veröffentlicht; wiewohl dann auch einmal klargestellt wurde, dass das sozusagen auf subjektiven Einschätzungen basiert und keine Auswertungen sind.
Meine Frage geht in die Richtung, welche Maßnahmen Sie betreffend Korruptionsbekämpfung oder auch Korruptionsprävention setzen. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Herr Vizekanzler.
Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Mag. Werner Kogler: Danke für die Einleitung. Das scheint mir ein wichtiger Punkt zu sein: Dieser Index, von dem Sie sprechen, beruht auf Wahrnehmungen meistens von Managern aus dem Ausland, und die sind natürlich auf Zeitungsberichte angewiesen. Dort kann man lesen, was jetzt aufgeklärt wird, was viele Jahre davor passiert ist, und ich bin froh, dass wir das jetzt aufklären. Also in Wahrheit verhält es sich fast genau umgekehrt.
Was wird gemacht? – Ich finde, das Antikorruptionsstrafrecht, der Lückenschluss, bezieht sich ja auch auf den gesamten öffentlichen Dienst. Der Amtsträgerbegriff ist ja entsprechend ausgeweitet worden und betrifft eben alle, nicht nur die, die für irgendein politisches Amt kandidieren. Das ist mega.
Wir sollten auch einmal den Verhaltenskodex für die Beamten, den wir in dieser Legislaturperiode herausgegeben haben, studieren. Dieser zählt zu den strengsten in Europa und führt natürlich auch zu dienstrechtlichen Konsequenzen, wenn es irgendetwas Auffälliges gibt.
Letztlich – ich kann jetzt nicht alles aufzählen; von Whistleblowing, wo wir eine strengere Regelung haben, als für die Privaten vorgesehen ist, et cetera –: Jedes Haus kann natürlich selber etwas tun – ich kann das von mir berichten –: Stärkung der internen Revision, Vieraugenprinzip, teilweise über die Sanktionen drüber.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die Minute ist vorüber.
Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Ohnehin mein letzter Satz, danke.
Wir haben die Förderkontrolle in eine andere Sektion gegeben, weg von jener, aus der die Förderungen hinausgehen, und das hat massive Konsequenzen. Im Übrigen spüren wir das jetzt schon, weil wir sehen, dass wir auf diese Art und Weise viele Altfälle noch einmal aufarbeiten.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Einwallner, bitte.
Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Herr Vizekanzler, Sie haben die zu erwartenden Pensionsabgänge, die wir im öffentlichen Dienst haben werden, angesprochen. Es gibt noch einen zweiten Punkt, der sehr eklatant ist: Gerade bei Polizei und Bundesheer haben wir eine horrende Zahl von Überstunden. Beides zusammen braucht Maßnahmen.
Wir müssen diesen Job wieder attraktiver machen. Wir sehen schon, dass es eigentlich ganz, ganz schwierig ist, noch Bewerberinnen und Bewerber zu gewinnen, die sich im Sicherheitsbereich engagieren und auch dort arbeiten wollen. – Was werden Sie da konkret unternehmen?
Wir haben auch noch das Gefälle bei den Lebenshaltungskosten zwischen dem Westen und dem Osten Österreichs und ein einheitliches Gehaltsschema, was natürlich die Herausforderungen im Westen noch größer macht.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Herr Vizekanzler.
Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Mag. Werner Kogler: Grundsätzlich beschreiben Sie, glaube ich, zutreffend tatsächlich ein Problem.
Als Erstes dagegengearbeitet haben wir, indem wir schon dem Regierungsübereinkommen entsprechend damit aufgehört haben, frei werdende Stellen nicht nachzubesetzen – so gut es geht –, trotzdem entsteht diese Lücke. Was kann man da tun? Also wenn jetzt diese zweimalige Verbesserung bei den Einstiegsgehältern greift – das wird man erst sehen –, dann gehe ich schon davon aus, dass das Wirkung zeigt. Darüber hinaus wird es noch weitere Attraktivierungen geben müssen. Auch das wird im Dienstrecht, in den nächsten Novellen beachtet werden.
Ob und inwieweit – das ist natürlich ein berechtigter Punkt – das West-Ost-Gefälle hier miteinfließen kann, das wird die richtige Herausforderung. Ich traue mich noch nicht zu sagen, wie man das alles lösen kann, weil ja das Dienstrecht für den öffentlichen Bereich doch relativ streng ist. Möglicherweise geht da etwas über den entsprechenden Bereich von Zulagen et cetera.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage: Abgeordneter Loacker, bitte.
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Guten Morgen, Herr Vizekanzler! In einem Unternehmen versucht man, die Produktivität zu steigern und mit gleich vielen Mitarbeitern einen besseren Output zu generieren.
Sie haben vorhin das Thema Digitalisierung angeschnitten. Welche Digitalisierungsschritte setzen Sie, damit wir im öffentlichen Dienst mit gleich viel oder mit weniger Personal denselben Service für die Bürgerinnen und Bürger zuwege bringen, dass wir also nicht immer mehr Personal aufbauen, sondern schauen, wie wir mit bestehenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen besseren Output für die Einwohner unseres Landes erreichen?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Herr Vizekanzler.
Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Mag. Werner Kogler: Ich glaube, es ist von einer Zunahme der echt besetzten Posten, wie wir vorhin gerade umgekehrt gehört haben, ja ohnehin keine Rede, also wird dieser Koeffizient, den Sie ansprechen, nicht schlechter, sondern notgedrungen schon besser werden.
Die Leistungen des öffentlichen Dienstes, und davon kann ich mich selbst überzeugen, haben – mit durchaus schon weniger Personal – zugenommen, und das ist natürlich mit solchen Modernisierungsmöglichkeiten wie der Digitalisierung machbar. Also mein Eindruck ist schon, den Unterschied spürt bereits jeder Bürger und jede Bürgerin: Wie war es, als man vor 20, 30 Jahren zu einer Bezirkshauptmannschaft gegangen ist und etwas gebraucht hat, und wie ist es in den letzten Jahren? Ich finde, und da lobe ich mich nicht einmal selber, sondern schon Vorgänger, da sind enorme Fortschritte gemacht worden.
Aber in einem Punkt bin ich bei Ihnen: Man soll nicht damit aufhören und nicht großartig konservieren. – Da sehe ich Ihren Beitrag.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Anfrage, die 5., stellt Frau Abgeordnete Seidl. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete.