Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Sport­minister! Durch Ihre Coronalockdowns haben Sie den Sport über Monate de facto verboten, haben Sie unzählige Vereine in den Ruin getrieben und auch einen gewaltigen gesundheitlichen und auch gesellschaftlichen Schaden ange­richtet. Jetzt werden die Vereine durch die hohen Energiekosten weiter finanziell ausgeblutet und auf die Probe gestellt. Die ersten Vereine haben ihren Betrieb bereits massiv reduziert oder sogar schon eingestellt.

Ich habe Sie bereits vor Monaten davor gewarnt, dass Sie, wenn nicht schnell etwas passiert, den leidgeprüften Vereinen endgültig den Todesstoß verpassen werden. Sie haben betreffend Coronahilfszahlungen Ihren Fehler nachträglich eingestanden: dass es zu lange gedauert hat, bis die ersten Zahlungen erfolgt sind.

Umso schockierter bin ich jetzt, dass bis heute noch immer kein Cent von dem von Ihnen angekündigten Energiekostenausgleich geflossen ist. Daher lautet meine Frage:

237/M

„Der Energiekostenausgleich des Sportministeriums ist mit 15 Mio. Euro dotiert. Wann können die heimischen Sportvereine endlich mit der Auszahlung rechnen?“

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Herr Vizekanzler.

Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Mag. Werner Kogler: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Bevor wir uns hier jetzt in die Schockstarre begeben, befragen wir jene, um die es geht: Erstens würden die antworten, dass Unzählige in dieser Pandemiekrise finanziell über die Runden gebracht wurden, und zwar deutlich. Wir können ja einmal den Test machen.

Zum Zweiten ist natürlich das, was die Energiekosten betrifft, tatsächlich ein Thema. Ich kann das Ergebnis vorwegnehmen: Für dieses Jahr wurde einmal ein entsprechender Budgettopf für die energieintensiven Sportstätten und für die gemeinnützigen Vereine, die solche betreiben, budgetiert. Jetzt ist die Perspek­tive, dass das im Februar schon startet und bis März die Beantragung möglich ist. Über das doppelte Kontrollsystem – wir wollen ja immer auch aufs Steuergeld schauen – wird es dann bis April brauchen, bis die ersten Auszahlungen laufen.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage, Frau Abgeordnete? – Bitte.

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Sportminister! April ist viel zu spät, noch dazu, da Sie das bereits vor vielen Monaten angekündigt haben. Ich muss Sie also ernsthaft fragen, was Sie eigentlich die ganze Zeit tun und warum Sie diese Dringlichkeit noch immer nicht erkannt haben, insbesondere bei ehrenamtlichen Vereinen, die ja bekannterweise keine Rücklagen bilden dürfen, also in solch finanziell schwierigen Zeiten auch dringend diese Zahlungen brauchen.

Es ist für mich auch nicht ganz nachvollziehbar, wie Sie auf die Summe von 15 Millionen Euro kommen, denn laut Berechnungen der Sports-Econ entstehen den Vereinen rund 181 Millionen Euro an Mehrkosten. Daher frage ich mich, wie diese 15 Millionen zustande kommen. Noch verwerflicher wird das Ganze, wenn man bedenkt, dass die öffentliche Hand alleine im Jahr 2022 inflationsbedingte Mehreinnahmen aus dem Sport in der Höhe von ungefähr 106 Millionen Euro und 2023 laut Prognosen von sogar 202 Millionen Euro hatte. Das heißt, Sie cashen ab und wollen dem Sport anscheinend nur einen Bruchteil dieser Einnah­men für das Überleben zurückgeben.

Daher komme ich zu meiner Frage: Wie genau kommen Sie auf diese 15 Mil­lio­nen Euro? Gab es da eine Gefahrenanalyse, Schadensprognose, Gespräche mit den Sportorganisationen, wodurch Sie zu diesem Schluss gekommen sind? Und wenn nicht: Geben Sie auch eine Garantie ab, dass diese Summe nötigenfalls erhöht wird?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Herr Vizekanzler.

Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Mag. Werner Kogler: Erstens muss ich den Finanzminister verteidigen und die Makroebene so beschreiben, dass eine Inflation dazu führt, dass zwar in den ersten Monaten dieses Phänomens mehr Steuereinnahmen hereinkommen, aber in der Folge aufgrund von entsprechenden Hilfsmaßnahmen beziehungsweise aufgrund von Anpassungen, wie Valorisierung der Sozialleistungen et cetera – das gibt es ja jetzt –, die Ausgaben in einem ähnlichen Ausmaß steigen. Da bleibt also zum Schluss grundsätzlich nichts übrig. Das braucht man nicht zu insinuieren.

Das Zweite ist: Was die Summen im Sportbereich betrifft, geht es zunächst einmal um die energieintensiven Sportstätten. Dahin gehend lauten die Schät­zungen genau so, dass das ziemlich hinkommt. Wir haben beim NPO-Fonds schon bewiesen: Wenn es mehr ist, wird man es auch machen. An dieser Stelle wird es sich aber ausgehen.

Was die kurzfristigen Förderungen betrifft, wiederhole ich noch einmal: Eigentlich sind die Länder zuständig für den Sport, wir machen das aber gerne.

Das Letzte ist: Wir haben noch nie so viele Mittel in den Sport gegeben wie in diesen Monaten. Sie wissen das ganz genau! Diese Erhöhung von 80 Millionen auf 120 Millionen Euro führt dort dazu, dass natürlich der Bundesvereins­zuschuss, der da darunter hängt, für jeden Dachverband von 3,3 Millionen auf 5 Millionen Euro steigt. Die nutzen das auch: Die geben kurzfristige Über­brückungshilfen entsprechend ihren Möglichkeiten, also im Rahmen von über 5 Millionen Euro. So viel ist da also noch nie gemacht worden, aber Sie werden immer versuchen, das gegenteilig darzustellen. Das ist halt die Methode, die in Ihrer Fraktion gerade en vogue ist. (Abg. Zanger: Ja, ja!)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Eine weitere Zusatzfrage stellt Abgeordneter Schroll. – Bitte.

Abgeordneter Alois Schroll (SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Als Energie­sprecher bin ich natürlich tagtäglich mit privaten Haushalten konfrontiert, die mir Mails über horrende Nachzahlungen für 2022 und natürlich auch neue Vor­schreibungen für 2023 zukommen lassen.

Sie haben selber schon vom Energiekostenzuschuss für energieintensive Sportstätten gesprochen. Deswegen ist meine Frage, weil natürlich auch viele kleine Sportstätten betroffen sind: Sind 15 Millionen Euro Energiekosten­ausgleich für alle Sportvereine in Österreich ausreichend dotiert oder sind weitere Mittel geplant?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Herr Vizekanzler.

Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Mag. Werner Kogler: Na ja, wenn sie nicht reichen, dann wird sicher aufge­stockt; das sagte ich vorhin. Der Punkt ist nur, wir reden hier von jenen gemeinnützigen Vereinen, die selber energieintensive Sportstätten betreiben. Diejenigen – das ist sehr häufig der Fall –, die in der Verwaltung der Kommunen oder anderer öffentlicher Institutionen sind, haben andere Finanzie­rungstitel. Im Übrigen darf ich auf die Gemeindeinvestitionsmilliarde verweisen, wo ausdrücklich 50 Millionen Euro für solche und ähnliche Zwecke vorgesehen sind. Da gibt es also mehrere Möglichkeiten.

Die energieintensiven Sportstätten haben wir einmal herausgenommen, weil dort die Energiepreisschwankungen, die Sie angesprochen haben, natürlich auch aufschlagen. Wir wollen, dass dort zwar gespart wird, weil Energie ja knapp ist – sonst würde sie ja nicht so teuer werden, das dürfen wir auch nicht vergessen –, aber es soll ein gutes Angebot für die Betätigung und für den Sport gerade für Kinder und Jugendliche erhalten bleiben. Beispielsweise fallen da natürlich die vorhin angesprochenen Hallenbäder darunter – je nach Betreiber natürlich. Auf der einen Seite wird man die Preisentwicklung nicht ganz wegradieren können, auf der anderen Seite soll gespart werden, es soll aber noch so viel offen gehalten werden, dass die Ziele erreicht werden. Das steckt hinter diesem Konzept.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Weitere Zusatzfrage: Abgeordneter Brandweiner. – Bitte.

Abgeordneter Lukas Brandweiner (ÖVP): Herr Vizekanzler und Sportminister! Wir begrüßen die Maßnahmen des Energiekostenausgleichs natürlich, denn damit werden auch die größten Probleme gelöst. Damit es aber nicht zu einer dauerhaften Förderschleife wird, benötigen wir natürlich auch Förderpro­gramme, sodass die Energieinfrastruktur von den Sportvereinen auch nachhaltig ist.

Meine konkrete Frage: Gibt es hier schon Überlegungen, wie wir da den Sportvereinen helfen können, diese Energie auch nachhaltig selbst zu produzieren und sich damit natürlich kostentechnisch selbst zu helfen?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Herr Vizekanzler.

Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Mag. Werner Kogler: Ja, tatsächlich: Die Vereine an der Basis kennen oft, haben wir festgestellt, gar nicht alle Fördermöglichkeiten. Deshalb gibt es da jetzt eigene Stellen für Beratung, sodass man da gut reinkommt. Das ist auch genau so und in Absprache mit dem Klimaschutzministerium gemacht worden.

Das Zweite ist: Natürlich haben da die Dachverbände entsprechende Mög­lichkeiten, und für solche Dinge sind sie eigentlich auch da. Und siehe da, sie tun ja auch etwas; die drei großen Dachverbände haben zwar unterschiedliche Modelle, aber eben doch welche, über die sie selber Angebote machen, sodass ihre Vereine da schneller investieren können und auch in genau diese Dinge, die sie machen, gefördert investieren können.

Am Schluss muss auch im Sport so wie in der Kultur – wofür ich gerade zustän­dig bin – und natürlich überall anders gelten: Wir brauchen die Balance, wir müssen energieeffizienter werden. Wir brauchen die Energiewende überall, und umgekehrt sollen die Zwecke, die solche Sportstätten eben haben, natürlich weiter erfüllt werden. Eben das ist der Lösungsvorschlag dafür. (Abg. Brandweiner: Danke!)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Anfrage kommt von Frau Abgeordneter Prammer. – Bitte.