Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Herr Vizekanzler!
„Wie stellen Sie sicher, dass der öffentliche Dienst ein attraktiver, zeitgemäßer Arbeitgeber mit transparenten und objektiven Bestellungsverfahren ist?“
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Herr Vizekanzler.
Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Mag. Werner Kogler: Zwei Punkte: Beim ersten verweise ich im Wesentlichen auf das, was schon gesagt wurde. Der zeitgemäße Arbeitgeber versucht, die Gehaltskurven anders zu gestalten, deshalb jetzt höhere Einstiegsgehälter an mehreren Stellen, sodass der öffentliche Dienst auch attraktiv ist. Es war ja früher fast nicht möglich, einen Quereinstieg zu organisieren; auch das hatten wir schon, aber das passt genau als Antwort auch zu Ihrer Frage.
Noch einmal möchte ich auf die Lehrlingsausbildung und die Funktion des Bundes verweisen. Wir bewegen da wirklich gerade etwas Größeres, und das würde ich da auch dazuzählen.
Was aber noch weniger besprochen wurde, ist die sehr intensiv diskutierte Objektivierung, wie es heißt, in Bestellungsverfahren; so heißt es ja auch in Ihrer Anfrage. Dazu darf ich Ihnen mitteilen, dass das Ausschreibungsgesetz 2021 in dieser Legislaturperiode an einer Stelle massive Verbesserungen gebracht hat, weil es jetzt so ist, dass die Arbeitsplatzbeschreibungen – ich weiß, das klingt alles sehr technisch; da sind wir zuständig, deshalb weiß ich in der Praxis auch mehr darüber – schon verbindlich draußen sein müssen, bevor es zur Ausschreibung kommt. Sonst gilt sie sozusagen nicht, und wir haben deshalb auch schon manche Fälle zurückgewunken. Warum: weil man es sich früher leicht machen konnte, indem man das ein bisschen im Unklaren gelassen hat und man die Arbeitsplatzbeschreibung im Nachhinein genau dorthin justieren konnte, wo man sie haben wollte. Ich glaube, wir wissen alle, wovon wir da reden. Und das ist ein, wie ich meine, nicht zu unterschätzender großer Schritt.
Bei den Kommissionen selber haben wir mit der Gleichbehandlungsbeauftragten – das werden Sie besser wissen als ich, vermute ich sogar – schon die Gewichte verschoben, weil jetzt immerhin jemand am Tisch sitzt, der die Augen auf mehrere potenzielle Schieflagen hat. Und wenn jemand drinnen ist, dann wird er das bei allen Vorgängen in der Kommission machen, nicht nur bei den Gleichbehandlungsfragen im engsten Sinn.
Ein Letztes: Die Stellen, die Kollegen, wenn wir an die Ministerien denken, haben durch das bestehende Gesetz natürlich schon auch weitere Möglichkeiten. Ich darf Ihnen sagen, dass in unserem Haus in vielen Fällen jemand in die Kommission geholt wird, der gar nicht aus dem Haus ist, sondern aus einem anderen Ressort. Das ist natürlich sehr helfend und heilsam gegen bestimmte Vorgänge, die man nicht haben will. Ich denke tatsächlich daran, ob man so etwas nicht verbindlich für alle vorsehen kann, obwohl nicht alle eine Freude damit haben werden.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte.
Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Es gibt eine Masterarbeit aus dem Jahr 2018, wonach 70 Prozent der Sektionsleiterinnen und Sektionsleiter aus Ministerkabinetten stammen und 30 Prozent aus nicht politiknahen Bereichen, wobei diese 30 Prozent bereits über 60 Jahre alt sind. Wir haben ja auch die Situation der Generalsekretäre, die 2018 per Gesetz möglich gemacht wurden und eine Weisungsbefugnis gegenüber Sektionschefs und auch den Verwaltungsbediensteten haben.
In diesem Zusammenhang möchte ich Sie fragen: Haben Sie jetzt auch im Zuge dieser Debatte rund um die Bewertung in puncto Korruption in Österreich Überlegungen, wie Sie diese Situation transparenter machen oder verbessern könnten – im Sinne der Trennung von Partei und Staat?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Herr Vizekanzler.
Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Mag. Werner Kogler: Diese Masterarbeit, die Sie angesprochen haben, würde mich selber sehr interessieren, die Frage ist aber, was dann jeweils ursächlich ist – das wird wohl aus der Arbeit hervorgehen –: Ist jemand schon im öffentlichen Dienst gewesen und kam dann in ein Kabinett oder war es umgekehrt? – Dieser Richtungspfeil macht sehr viel aus.
Was die Generalsekretariate betrifft – das haben wir ja schon öfter diskutiert –: Tatsächlich gehen die Empfehlungen des Rechnungshofes in die Richtung, dass, wenn es Generalsekretariate gibt, die Personen, die diese Funktion ausüben, schon bestimmten Kriterien genügen sollten. Es wäre sicher gut, dort, wo es sie gibt, nachzuschärfen.
Wir haben aber auch schon den Verlauf der Statistik besprochen, und nach meinem Überblick gibt es jetzt immer weniger Generalsekretariate. Ich wollte nur die Gelegenheit nutzen, auch darauf hinzuweisen.
Gewisse Mindestregelungen sind da aber sicher sinnvoll. Wir werden im Rechnungshofausschuss Gelegenheit haben, die diesbezüglichen Vorschläge des Rechnungshofes, denen ich sehr offen gegenüberstehe, zu hören und auch tatsächlich umzusetzen. Ich hoffe, es machen dann halt auch alle mit.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage: Frau Abgeordnete Hamann. – Bitte sehr.
Abgeordnete Mag. Sibylle Hamann (Grüne): Lieber Herr Bundesminister! Eine knappe, konkrete Frage; es ist ja für die nächste Zeit ein organisatorisches Großprojekt geplant, nämlich die Übersiedelung der Verwaltungsakademie des Bundes: Können Sie uns da schon etwas Genaues über den Stand der Planungen sagen, was Zeitplan, Kosten, Folgewirkungen betrifft? Was ist der aktuelle Stand der Dinge?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Herr Vizekanzler.
Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Mag. Werner Kogler: Ja, das ist in der Tat ein Großvorhaben der Sektion öffentlicher Dienst in dieser Arbeitsperiode. Einige kennen ja das Schloss Laudon, den bisherigen Sitz der Verwaltungsakademie. Das ist zwar schön gelegen, aber halt oft nicht sehr funktional, schwer erreichbar und vor allem sauteuer, gemessen an dem, was möglich ist. Deshalb haben wir uns vorgenommen – teilweise schon die Vorgänger, aber wir sind es angegangen –, das echt umzusiedeln.
Das Projekt steht vor der Verwirklichung. Es geht da schon um Planungsarbeiten, eine möglichst funktionale Innenarchitektur. Die genauen Kosteneinsparungen, woran ich natürlich selber sehr interessiert bin, kann ich Ihnen noch nicht sagen. Das hängt davon ab, wie dann eine vorläufige Schlussbewertung aussieht. Ich kann aber mitteilen, dass die Finalisierung der entsprechenden Verträge, die es dann dazu braucht – es ist nämlich wirklich ein Großprojekt –, gerade läuft.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Anfrage stellt Frau Abgeordnete Großbauer. – Bitte.