10.36

Abgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Zuseher und Zuseherinnen! Volksbegehren zu den Tiertransporten: Tierschutz geht uns alle an, jedoch beim Tierschutz, aber gerade auch beim Thema Tiertransporte entsteht der Eindruck, dass es sehr viele Experten gibt, und diejenigen, die wirklich mit den Tieren zu tun haben, diejenigen, die wirklich mit den Tieren arbeiten, werden sehr wenig gehört – und was man von den Experten so hört und halten kann, hat ja die Coronazeit bewiesen.

Auch beim Hearing zum Volksbegehren haben die Experten eindrucksvoll bewiesen, dass sie teilweise keine Ahnung haben. (Abg. Lukas Hammer: So eine Frechheit! Das ist respektlos! – Ruf bei der ÖVP: Der Waldhäusl?) Für die Tier­transporte quer durch Europa sind nicht die Bauern verantwortlich, sondern die verarbeitende Industrie und der Handel, weil diese das große Geschäft machen.

Bei den Transporten gilt aber auch, liebe Kollegen gerade von den Grünen – ihr vermischt das ja immer sehr stark –, klar zwischen Schlachtviehtransporten quer durch Europa, bei denen es tatsächlich oft zu katastrophalen Missständen kommt, und Zuchtviehtransporten, bei denen höchste Standards vorherrschen, zu unterscheiden.

Politik mit Hausverstand, dafür sind wir Freiheitliche bekannt – und nicht die Grünen, aber auch nicht die Türkisen oder Schwarzen, oder jetzt in Nieder­österreich sind sie farblos (Abg. Strasser: Und der Waldhäusl? Was ist mit dem Experten Waldhäusl? Danke, Herr Landesrat Waldhäusl!) –, Politik mit Hausver­stand, dafür stehen die Freiheitlichen. Das zeigen auch unsere Anträge zum Tierschutz zu den Themen – um nur einige zu nennen –: Qualzuchtverbot, Verbot des Schächtens von Tieren, europaweite Schlachttiertransporte reduzie­ren, Vollmilchkalbprämie einführen, ein Bonus für die freiwillige Strohhaltung, für Tierwohlmaßnahmen, eine Wiedereinführung der Mutterkuhprämie und eine lückenlose Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln.

Das sind Maßnahmen, die wir eingefordert haben, die aber leider von der ÖVP stets vertagt oder abgelehnt wurden. Das würde uns wirklich helfen. Das würde den Tierschutz wirklich weiterbringen, würde auch die österreichische Land­wirtschaft stärken.

Tatsache ist einfach auch Folgendes: Wenn man von Tierschutz oder Klimaschutz redet, sind uns einige Themen wichtig, aber wir müssen endlich anfangen, dass wir über den heimischen und über den österreichischen Bauernschutz diskutieren – regional statt global, Produktion im eigenen Land, kurze Wege, ordentliche Kennzeichnung von heimischen Lebensmitteln.

Man könnte damit viel anfangen: Man könnte den Konsumenten helfen, könnte den Konsumenten unterstützen, und vielleicht fangen wir einmal damit an, dass man bei der Schlachtung von Tieren, die aus dem Ausland kommen, nicht immer den AT-Stempel draufgibt, sondern dass man dort eine ordentliche Kennzeich­nung einführt. (Abg. Strasser: Geh bitte!)

Wenn wir da einen Riegel vorschieben und eine ordentliche Lebensmittel­kennzeichnung machen, würden wir auch viel Tierleid und viele Tiertransporte verhindern. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strasser: Zuerst von Inkom­petenz reden und dann den AT-Stempelschmäh bringen!)

10.40

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hechenberger. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.