10.46

Abgeordnete MMag. Katharina Werner, Bakk. (NEOS): Herr Präsident! Ich habe eine schlechte Nachricht und auch eine gute. Zuerst einmal die schlechte: Also ich finde, dieses Volksbegehren ist ein Beispiel dafür, welche Art von Politik wir erwarten können, wenn sie von der FPÖ kommt, nämlich eine Politik der Augenauswischerei. (Beifall bei den NEOS.)

Wir haben jetzt schon gehört, es ist ein Unterschied zwischen den Schlacht­viehtransporten und den Zuchtviehtransporten. In dem Volksbegehren wird nämlich nur von Schlachtvieh gesprochen und nicht von Zuchtvieh. Warum? – Weil man sich eben ein Hintertürchen offenhält, die Zuchttiere werden von dem Volksbegehren nämlich nicht umfasst. (Abg. Sieber: Wollt ihr jetzt Zuchttier­transport auch verbieten?)

Was man auch sieht und wobei ich Kollegin El-Nagashi einfach wirklich recht geben muss: Ich glaube, wir sind über diesen Horizont hinaus. Wir dürfen das nicht mehr machen, dass wir Landwirte und Konsumenten gegeneinander ausspielen. (Abg. Sieber: Dann tun Sie es nicht! – Abg. Kühberger: Ihr tut es ja!) Wir müssen uns endlich auf einen Weg einigen, dass wir gemeinsam miteinander arbeiten. (Beifall bei den NEOS. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kühberger.)

Zu den guten Nachrichten, denn ich glaube, die können wir brauchen: Man sieht bei diesem Volksbegehren, dass es vielen Menschen ein Anliegen ist, dass wir dieses Tierleid auf den Straßen verringern. Es geht um vermeidbare Tiertrans­porte. Das heißt nicht, dass alle Tiertransporte wegfallen, es wird auch in Zukunft Tiertransporte geben müssen – ihr habt es angesprochen, zum Beispiel die Tiertransporte auf die Almen hinauf –, aber alles, was vermeidbar ist, muss vermieden werden.

Noch eine gute Nachricht: Eigentlich könnten wir jetzt schon sehr, sehr viel tun. Da blicke ich schon sehr stark in Richtung ÖVP, denn ich glaube, die Grünen wären ja so weit, dass sie da etwas machen möchten. Es liegt an euch. Wir kön­nen die Anzahl der Kontrollen hinaufsetzen, wir können die stressfreie Weide­schlachtung flächendeckend etablieren, wir können für die Transporte, die bewilligt werden, einmal überprüfen, ob die Parameter überhaupt realistisch sind. Wir könnten das rechtswidrige Abkommen mit Italien hintanstellen, anstatt da auf Mercosur zu schimpfen. Kehren wir lieber einmal vor der eigenen Haustüre!

Verringern wir in der öffentlichen Beschaffung auf allen Ebenen – Gemeinde, Stadt, Land, Bund – die Anteile der tierischen Produkte, verringern wir die Tiertransporte! Hinsichtlich Ernährungsbildung: Wir müssen den Menschen endlich Alternativen aufzeigen, dazu stehe ich auch. Liberale Politik ist eine Wahlfreiheitspolitik, ja? Nur wenn die Menschen die Wahlfreiheit haben und Unterschiede kennen, können sie sich auch bewusst dafür entscheiden. Je weniger tierische Produkte wir konsumieren, desto weniger Tiertransporte brauchen wir, desto weniger schädlich ist es für das Klima und umso gesünder sind wir.

Ich mache schon auch ein bisschen die Aufforderung in Richtung Grüne: Manchmal würde man sich schon wünschen, dass ein Grüner Tierschutzminister wäre und ein bisschen mehr Flagge gegenüber der ÖVP zeigt. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kühberger: Und Regenwaldsoja essen!)

10.49

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Stammler. – Bitte.