11.00

Abgeordnete Carina Reiter (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer! Ja, wir haben heute die erste Lesung des Tiertransportvolksbegehrens auf der Tagesordnung. Ich möchte mit einem Blick in die jüngere Vergangenheit starten. Wie wir heute schon gehört haben, ist im Sommer 2022 das Tiertransport­gesetz novelliert worden. Man hat es geschafft, dass es deutliche Verbesserun­gen im Bereich des Tiertransportes gibt, was die Transportart, die Höchstdauer und auch die strengeren Regelungen beim Transport in definierte Drittstaaten betrifft. Seitdem ist ja auch bereits der Schlacht- und Mastviehtransport in Dritt­staaten verboten.

Heute hat der eine oder andere aufmerksame Leser gelesen, Österreich solle das umsetzen. Ich darf hiermit berichten: Das ist schon erfolgt. Man hat da schon Schritte gesetzt, und Österreich ist in diesem Bereich sicher einer der Vorreiter. (Beifall bei der ÖVP.)

Auch die Haltung der Minister ist in diesem Bereich sehr klar. Minister Rauch und Minister Totschnig haben da eine sehr klare Linie, die auch auf EU-Ebene vertreten wird. Ich glaube, es ist ganz wichtig, zu erwähnen, dass man da an allen möglichen Fronten geeint vorangeht. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Wenn man das Volksbegehren aufmerksam liest und auch bei den Ausführungen der Experten zugehört hat: Es ist daraus immer wieder klar hervorgegangen, dass es notwendig ist, den EU-Rechtsrahmen zu überarbeiten. Dieser legt die Grund­lage für die Tierwohlstandards sämtlicher Tiertransporte in Europa fest. Diese Überarbeitung ist ja bereits angekündigt worden, und auch vonseiten des EU-Parlaments gibt es bereits Empfehlungen, die auf den Ergebnissen des Unter­suchungsausschusses basieren. Es gibt einen Report der Efsa, der Europä­ischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, in dem auch einige Parameter herausgearbeitet wurden. Da ist also einiges vorhanden. Die Europäische Kom­mission ist gefordert, das einzuarbeiten und umzusetzen.

Ich glaube, in Österreich haben wir sehr hohe nationale Standards. Wir sind im EU-Vergleich Spitzenreiter, wenn es um Standards bei Tiertransporten geht. Auch wenn es um das Tierschutzgesetz geht, sind Österreich und Schweden die Vorreiter in Europa. Wir haben sehr hohe nationale Anforderungen. Diese alleine werden aber nicht die Lösung dafür bieten, dass bei den Standards EU-weit nachgezogen wird. Wir als Österreich sind gefordert, da nachhaltigen Druck auszuüben. Auch Minister Totschnig hat gestern im Agrarministerrat gefordert, die EU-weiten Standards am besten auf das Niveau der österreichischen Standards anzuheben, weil wir momentan einen der höchsten Standards in der EU haben. Also das ist, glaube ich, der richtige Punkt, bei dem man etwas machen kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Was heute auch schon erwähnt worden ist, ist der Umstand, dass verschiedene Player mitspielen. Einer davon ist zum Beispiel die Interessenvertretung Rinder­zucht Austria, in der sich 20 000 Bäuerinnen und Bauern engagieren. Diesen ist es auch wichtig, dass es den Tieren gerade bei Tiertransporten sehr gut geht, dass da das Tierwohl entsprechend berücksichtigt wird. Sie leisten auch gute Initiativen zur Verbesserung der Transporte und einen Beitrag zur Qualitäts­siche­rung bei Tiertransporten. Es gilt, glaube ich, auch anzuerkennen, wie die Bäuerinnen und Bauern bereit sind, einen Weg zu gehen und sich in diesem Bereich weiterzuentwickeln.

Wir alle wollen, dass Tiere beim Transport nicht leiden müssen. Für mehr Tierwohl werden sicher auch weniger Tiertransporte notwendig sein. Wenn es Tiertransporte gibt – wir haben ja heute schon gehört, dass es Tiertransporte gibt, die unbedingt notwendig sind –, dann müssen bei diesen aber auch wirklich hohe Tierwohlstandards gewährleistet sein. Wichtig ist, dass diese Vorschriften in der Praxis umsetzbar sind. Vorschriften zu machen, die dann einfach nicht umsetzbar oder unrealistisch sind, so funktioniert das halt leider nicht.

Da muss ich schon sagen, ich kann Herrn Kollegen Kainz nur die Methode des aktiven Zuhörens empfehlen. Es ist ja sehr wohl auch gesagt worden, dass man in diesem Bereich einiges machen möchte, sich da fortentwickeln will und dass gerade Praktikabilität sehr wichtig ist. Herr Kollege Hechenberger hat ja anschaulich erklärt, was die Forderung nach einer extremen und generellen Einschränkung in Bezug auf Tiertransporte heißt, das funktioniert halt dann in der kleinstrukturierten österreichischen Landwirtschaft nicht. Da leistet man dann nicht wirklich einen Beitrag zum Tierwohl, denn gerade der Umstand, dass Tiere den Sommer auf der Alm verbringen können, ist zum Beispiel auch etwas, was das Tierwohl in Österreich besonders auszeichnet. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich glaube, es ist wichtig, über dieses Thema einfach faktenbasiert zu diskutie­ren. Gemeinsam können wir so dann auch auf allen Ebenen etwas weiterbringen. Das gilt für alle Stakeholder, die involviert sind: wir, die wir hier diskutieren, verschiedenste Menschen, die sich engagieren, weil ihnen das Thema wichtig ist, aber natürlich auch die Berichterstattung. Ich glaube, wenn wir es schaffen, vielleicht auch einmal die Emotion aus der Diskussion herauszunehmen und faktenbasiert zu diskutieren – es sind sehr viele Fakten auf dem Tisch –, werden wir etwas weiterbringen. Ich glaube, ein faires Miteinander – unter Beachtung von validen Fakten – kann einfach eine gute Zusammenarbeit schaffen, damit wir uns im Sinne einer guten Nutztierhaltung und Heimtierhaltung weiterent­wickeln.

Wir bleiben ja nicht stehen, man macht in Österreich laufend etwas. Jetzt ist die EU-Ebene gefragt. Ich glaube aber, wir sind auf einem guten Weg und es gibt auch Konsens. Dieses Volksbegehren wird ebenso wie das Tierschutzvolks­be­gehren natürlich ernst genommen, und das zeichnet sich auch schon in bereits gesetzten Gesetzesmaßnahmen ab. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

11.06

Präsidentin Doris Bures: Nun ist Herr Abgeordneter Dietmar Keck ein zweites Mal zu Wort gemeldet. – Bitte sehr.