11.09

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolle­ginnen und Kollegen hier im Haus! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen beziehungsweise hier im Haus auf der Galerie! Ja, die Präsidentin hat es eh schon in der Einleitung gesagt, wir haben uns in der letzten Sitzung des Gesundheitsausschusses mit insgesamt drei Volksbegehren rund um das Thema Corona, Covid-Impfpflicht beschäftigt – in dem Sinn jetzt nichts Neues mehr hier im Hohen Haus. Wir beschäftigen uns ja seit bald drei Jahren mit diesem Thema, immer und immer wieder. (Abg. Wurm: Eine Entschuldigung wäre angebracht!)

Von daher war es das letzte Mal auch spannend, durchaus auch mit einem neuen Aspekt im Gesundheitsausschuss konfrontiert zu werden, nämlich als es um die Frage gegangen ist: Ist Impfen oder ist sozusagen der Immunstatus eine Diskri­minierung oder lag eine Diskriminierung vor, wenn es eben aufgrund des Immun­status verschiedene Regelungen im Alltag gab, 2G im Alltag gab? (Abg. Wurm: Wir brauchen eine Entschuldigung! – Abg. Belakowitsch: Entschuldigen ...! Das war jetzt ...!)

Das war insofern spannend, weil – jetzt kommt gleich die große Aufregung bei den Kolleginnen und Kollegen von den Freiheitlichen (Ruf bei der FPÖ: Zu Recht!); man hört es hier wahrscheinlich nicht so; aber Sie haben nachher eh die Mög­lichkeit, sich hier herauszustellen (Abg. Belakowitsch: Unglaublich!) und selbst zu reden – der damals eingeladene Experte, der anwesend war, Dr. Karl Stöger – das ist ja nicht irgendjemand, sondern das ist ein Medizinrechtsexperte –, durch­aus der Meinung war, dass eine Differenzierung keine Diskriminierung ist. (Abg. Amesbauer: Dann ist das eine falsche Meinung! Er hat sich ...!) Und er hat es eigentlich recht anschaulich und gut dargelegt, er hat auch dargelegt, dass es eben darum gegangen ist, dass, solange etwas sachlich und fachlich begründet ist (Abg. Wurm: Macht nur weiter so!), solange es darum geht, dass man das österreichische Gesundheitswesen schützt, es sich dabei eben um eine Differen­zierung handelt. (Abg. Amesbauer: Das war ein totalitäres Regime! Ein gewalt­tätiges Regime!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bitte anerkennen Sie das! Sie können das ja immer noch nachschauen, das war ein öffentliches Hearing. Sie brauchen sich nur sein Statement anzuhören. (Abg. Belakowitsch: Es gibt auch andere Exper­ten!) – Das sagt ja nicht nur Dr. Karl Stöger, sondern das sagt auch der VfGH, der ja alle entsprechenden Verordnungen, die es damals gegeben hat, als rechtens erachtet hat und eben nicht aufgehoben hat (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), auch wenn die Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ hier immer noch nicht müde werden (Abg. Amesbauer: Das war falsch!), Gegenteiliges zu behaupten, aber das ist halt faktenwidrig, wie so vieles von den Kolleginnen und Kollegen von den Freiheitlichen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm.)

Kommen wir aber zum Abschluss noch zu etwas durchaus sehr Positivem! (Abg. Amesbauer: Wer lässt sich denn noch impfen?) Ab heute, 1. Februar, wird die HPV-Impfung für alle Menschen bis 21 in Österreich gratis angeboten. Das ist etwas Wichtiges und etwas Großartiges. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Meinl-Reisinger. – Rufe bei der FPÖ: Coronaimpfung!) Mit der HPV-Impfung haben wir ein wichtiges Instrument in der Hand, Gebärmutter­halskrebs in den Griff zu bekommen, vielleicht sogar auszurotten. Das ist eines unserer wichtigsten Instrumente in der Prävention, so wie jede Impfung ein gutes Präventionsinstrument ist. (Ruf: Zur Sache!) Und ich werde nicht müde, darauf hinzuweisen: Liebe Jugendliche hier in Österreich, ab 14 ist es eure alleinige Entscheidung, euch impfen zu lassen. (Abg. Belakowitsch: Ja, ja!) Nutzt dieses Präventionsinstrument! – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.– Abg. Belakowitsch: Eine peinliche Rede! – Abg. Schallmeiner – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Eine sehr gute Rede, Frau Kollegin!)

11.12

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste am Rednerpult zu Wort gelangt Abgeordnete Verena Nussbaum. – Bitte. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Schallmeiner und der FPÖ.)