11.23

Abgeordnete Fiona Fiedler, BEd (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! (Die Begrüßung auch in Gebärdensprache ausführend:) Liebe gehörlose Menschen! Fünf Volksbegehren gegen die Impfpflicht haben wir behandelt. Wir haben zahlreiche Expertenhearings abgehalten und wir haben auch jetzt wieder ein Hearing abgehalten, weil uns Bürgerbeteiligung wichtig ist.

Obwohl die Debatte zur Impfpflicht hinfällig ist, möchte ich trotzdem ein Stück weit auf die Fakten eingehen: Die Impfpflicht wurde beschlossen, ja, sie wurde aber nie gültiges Gesetz. Das Impfen wirkt gegen schwere Infektionen, gegen Long Covid. Das Virus hat mittlerweile auch so durchmutiert, dass es seltener zu Todesfällen kommt, wenn man die Vorerkrankungen berücksichtigt.

Was sagt uns aber die Fülle dieser Volksbegehren? – Bürger wollen gehört werden, und so wie im Parlament im Moment gearbeitet wird, arbeiten wir am Konzept der Rechtsstaatlichkeit vorbei. Gesetze kommen fast nicht mehr in Begutachtung. Die Inhalte, wie entstehen die? – Das weiß keiner. Welche Interessenvertretungen dürfen welche Positionen hineinreklamieren? Was sagen die Bundesländer zu den Gesetzen? – Das weiß niemand. (Abg. Schallmeiner: Es war aber in Begutachtung! – Abg. Schwarz: Es war in Begutachtung!) So geht es nicht weiter!

Als Parlament müssen wir uns ins Bewusstsein rufen, dass wir für die Bevölkerung arbeiten und auf Augenhöhe mit den Menschen arbeiten sollten. Das sollte sich insbesondere diese Regierung in Erinnerung rufen. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

11.25

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Rudolf Silvan. – Bitte.