11.25

Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause und auf der Galerie! Kollegin Belakowitsch hat gesagt, dass die Redner nicht zur Impfpflicht sprechen, das werde ich hiermit nachholen und tun.

Das Impfpflichtgesetz ist nie in Kraft getreten beziehungsweise abgeschafft worden. Ich möchte den Weg zur Impfpflicht kurz skizzieren: Ab 2020 hat der ehemalige Bundeskanzler Kurz die Pandemie für seine eigenen Zwecke genutzt und versucht, sich als großer Krisenmanager zu inszenieren. (Heiterkeit des Abg. Zarits.) Seine einzige Sorge war, ob Gesundheitsminister Anschober bessere Umfragewerte hatte als er selbst. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Pfurtscheller: Mein Gott, na!)

Wir hatten Gesundheitsminister, die gegenüber den Landeshauptleuten aufge­geben haben, da jedes Bundesland andere Maßnahmen getroffen hat und Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung vor Landtagswahlen, wie zum Beispiel in Oberösterreich, wieder ausgesetzt wurden, was man nachher sehr stark bereut hat. Bundeskanzler Kurz war es, der 2021 die Pandemie für beendet erklärt hat. Danach sprach sein Nachfolger, der ehemalige Bundeskanzler Schallenberg, von ungemütlichen Weihnachten für Ungeimpfte, danach tätigte Frau Ministerin Edtstadler einige Aussagen, die die Ungeimpften noch weiter unter Druck gesetzt haben (Abg. Zarits: Und eure Aussagen?), und dazwischen die FPÖ mit den Vorschlägen von Pferdewurmmitteln und einer kräftigen Portion Wissenschafts­feind­lichkeit. (Abg. Stefan: Das hat sich mittlerweile alles bewahrheitet!) Dieser ganze Mix hat dazu geführt, dass das Endergebnis ist, dass wir in Österreich 21 662 Tote haben, die an oder mit Corona gestorben sind, und 40 000 Men­schen, die an Long Covid leiden. Wer das leugnet, der lügt einfach.

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, wir haben uns darauf verständigt, dass der Ausdruck der Lüge hier im Haus keinen Platz hat. Nehmen Sie ihn bitte zurück.

Abgeordneter Rudolf Silvan (fortsetzend): Nehme ich zurück, Entschuldigung!

Wir haben 40 000 junge Menschen, vor allem junge Frauen, die an Long Covid leiden, die in der Mitte ihres Lebens stehen und fast Pflegefälle sind und über sehr lange Zeit von Rehageld leben müssen. Ich kann hier von dieser Stelle aus sagen – weil ich das auch immer gehört habe: Ihr wart ja da mit dabei! –: Wir haben diese Regierung, dieses Chaos, dieses Missmanagement beobachtet, und unser ehrliches Begehren, auch im Gesundheitsausschuss, war es immer und wird es immer sein, die Menschen und ihre Gesundheit zu schützen, die Men­schen und ihre Gesundheit vor diesem Virus zu schützen – die ältere Generation und jene in den Alten- und Pflegeheimen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeit­nehmer in den Betrieben und die Jugendlichen in den Schulen und Kindergärten. Das war immer unser ehrliches Begehren.

Wir als Oppositionspartei können nichts dafür, dass diese Regierung das nicht in den Griff bekommen hat und auch nie in den Griff bekommen wird. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

11.28

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Peter Wurm. – Bitte.