11.39

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Wie schon mehrmals festgestellt: Wir vermissen bei der Behandlung dieser Tagesordnungspunkte den Herrn Gesund­heitsminister. Dass er nicht hier ist, ist eigentlich ein Affront (Abg. Steinacker: Das ist nicht ... Geschäftsordnung des Nationalrats! Es handelt sich um ein Volksbe­gehren!) all jenen gegenüber, die sich auf der Straße engagiert haben, um dieses Impfpflichtgesetz zu Fall zu bringen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich darf mich namens der Freiheitlichen Partei bei diesen Mutbürgern bedanken. (Abg. Lukas Hammer: Vielen Dank für die Blockade!) Ich gratuliere auch den Einbringern dieser drei Volksbegehren, die in Summe 735 000 Unterschriften gesammelt haben! (Abg. Schallmeiner: Jetzt wird’s aber absurd! Ist das jetzt eine ...-Vorlesung?) Ich bedanke mich bei Robert Marschall für das Volks­begehren Nein zur Impfpflicht, ich bedanke mich bei den Kollegen Bolek und Volk (Abg. Lukas Hammer: Sein Taferl kann ...!) für das Volksbegehren Impfpflichtabstimmung: Nein respektieren, und ich bedanke mich bei Mag. Höllwarth und Mag. Scheer für das Volksbegehren Keine Impfpflicht.

Es ist wirklich keine Selbstverständlichkeit, man muss im Wesentlichen gegen den politischen Druck des Mainstreams auf den Gemeindeämtern unter­schreiben, was ja nicht so ohne ist.

Nun der Reihe nach: Ich bin ja der letzte Redner bei diesem Tagesordnungs­punkt. (Ruf bei der ÖVP: Gott sei Dank!) ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS sind beratungsresistent. Herr Dr. Smolle (Zwischenruf bei der ÖVP) und die ÖVP wollen das Thema Impfpflicht nun im Nachhinein kleinreden, nach dem Motto: Es wurde eh nie scharf gemacht. (Abg. Steinacker: Ist ja so! Es ist ja so!) – Na, ihr vergesst, ihr seid scharf, ihr seid wirklich gut im Vergessen.

Ich probiere es trotzdem noch einmal mit einer Tafel. (Der Redner stellt eine Tafel auf das Redner:innenpult, auf der zu lesen ist: „ÖVP Ministerin Edtstadler: Mit der Einführung der Impfpflicht ist es eigentlich rechtswidrig, in Österreich zu wohnen und nicht geimpft zu sein. Und daran können sich auch andere Konsequenzen knüpfen. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP)“.) Ich habe schon gestern fest­ge­stellt, das ist nicht so einfach, aber die Zuseher sollen nie vergessen, wie die ÖVP mit den Bürgern Österreichs umgegangen ist.

Ich zitiere Frau Minister Edtstadler, ÖVP, die über die Bevölkerung drüber­gefah­ren ist und Folgendes gesagt hat – und das ist die Meinung der ÖVP –: „Mit der Einführung der Impfpflicht ist es eigentlich rechtswidrig, in Österreich zu wohnen und nicht geimpft zu sein. Und daran können sich auch andere Kon­sequenzen knüpfen.“ – Eine Schande, eine solche Aussage! (Beifall bei der FPÖ.) Sie müssen sich nicht nur für dieses fürchterliche Impfpflichtgesetz entschul­digen, sondern auch für diese Sager in Richtung der österreichischen Bevölkerung.

Dr. Smolle, Sie haben gemeint, es brauche eine Impfpflicht, weil die Impfquote in Österreich zu niedrig ist, und die SPÖ-Rednerin hat heute hier noch festgestellt, dass die Impfquoten zu niedrig sind. Sie wissen, ich habe in unglaublich vielen Reden aufgezeigt, dass das Narrativ, das Sie verbreiten, dass man mit einer Erhöhung der Impfquote quasi durch ist, überhaupt nicht stimmt. Ich habe meh­rmals im Hohen Haus auf das Beispiel Portugal verwiesen. Ich sehe Kollegen Wöginger in der ersten Reihe sitzen, ich höre ihn noch reden, wie er gesagt hat: Ihr Freiheitliche, schaut euch Portugal an, die haben eine hohe Impfquote! (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.)

Wisst ihr, wie das ausschaut? (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.) Portugal, 4.9.: Impfquote 94 Prozent. 87 Prozent der Portugiesen waren am 4.9. zumindest doppelt geimpft; und die Covid-Todeszahlen sind tragischerweise mit Einführung der Impfungen auch in Portugal explodiert. (Abg. Lukas Hammer: Weil es dort ...! Unwahrheiten verzapft ihr! – Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen.)

Sie hätten diese Argumente beachten müssen. Sie haben immer faktenwidrig reagiert. (Abg. Loacker: Ursache und Wirkung!) Da nützt jetzt auch das ganze Dazwischenschreien der Grünen nicht (Abg. Schallmeiner: Herr Kollege Hauser, das ist faktenwidrig, was du da ...! Das ist faktenwidrig ... behauptest! Du redest von Studien, die es nicht einmal gibt!), die die Bevölkerung sowieso in eine de facto Meinungsdiktatur hineintreiben. (Abg. Schwarz: Na, du kannst es eh sagen, es ist nur falsch!)

Wenn ihr euch beruhigt, vielleicht noch ein Beispiel: Am 21. Feber 2022 hat der Vorstand der Deutschen Betriebskrankenkasse, Dr. Schöfbeck, einen schrift­lichen Hilferuf an das Paul-Ehrlich-Institut gerichtet (Abg. Steinacker: Die Redezeit ist schon vorbei!) und hat gemeint, er habe die ärztlichen Daten analysiert. Ich zitiere aus seinem Schreiben: „Wenn diese Zahlen auf das Gesamtjahr und […] die Bevölkerung in Deutschland hochgerechnet werden, sind vermutlich 2,5-3 Millionen Menschen in Deutschland wegen Impfnebenwirkungen nach“ der „Corona-Impfung in ärztlicher Behandlung gewesen.“

Solche Sachen haben Sie ignoriert. Das war im Feber 2022; da haben Sie die österreichische Bevölkerung noch in den Impfzwang hineingetrieben, obwohl solche Fakten vorliegen. (Abg. Schallmeiner: Das ist eine Behauptung, das ist kein Faktum!) Wenn man das im Verhältnis (Abg. Tomaselli: ... Coronaimpfung!) 1 : 10 herunterbricht, bedeutet das, dass in Österreich 250 000 bis 300 000 Personen in ärztlicher Behandlung waren. (Abg. Schallmeiner: Das ist eine Behauptung, ist kein Faktum!) Das ist der Wahnsinn, und das ignoriert ihr. (Abg. Schallmeiner: Du ignorierst Fakten, du ignorierst Evidenz und weißt nicht einmal, was eine Studie ist!)

Zum Schluss: Nun versucht ihr weiter, der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen. Ihr sagt: Wir werden nun die COVID-19-Maßnahmengesetze schritt­weise absetzen!, und gleichzeitig – das muss man heute und hier feststellen – wollt ihr diese Zwangsmaßnahmen wie Impfpflicht, Maskenpflicht und so weiter in ein geplantes Epidemiegesetz hineinschreiben. (Abg. Schallmeiner: Hast du eine Kristallkugel oder was!? Hast du hineingeschaut in die Kristallkugel?)

Das werden wir sehen, das werden wir weiterverfolgen. Wir werden weiterhin auf der Seite der Bevölkerung stehen und solch eine faktenwidrige Impfpflicht (Abg. Schallmeiner: Ja, faktenwidrig bist du!), wie sie durch euch – durch ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS – beschlossen wurde, stark bekämpfen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schallmeiner und Matznetter.)

11.44

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Damit ist diese Debatte geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Ich würde nun auch gleich in den Abstimmungsvorgang eintreten. Ich bitte um ein Zeichen der Zustimmung. – Danke vielmals.