11.51

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundes­minis­terin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren, die Sie hier zusehen oder zuhören! Eines ist vollkommen klar: Korruption ist Gift für die Demokratie. Deshalb bin ich jenen Damen und Herren wirklich dankbar, die dieses Volksbegehren eingeleitet haben und mit diesem Volksbegehren sehr erfolgreich waren, weil es Bewusstsein für das schafft, was auch bei uns in Österreich in den letzten fünf Jahren durch dieses türkise System, durch das System Kurz, geschehen ist.

Die Menschen in Österreich haben inzwischen den Eindruck, dass man mit Geld mehr politisch erreichen kann als durch die Abgabe der Stimme. Die Menschen in Österreich haben den Eindruck, dass Posten nicht nach Know-how, sondern nur mehr politisch vergeben werden. (Zwischenruf der Abg. Seidl.) Die Menschen haben den Eindruck, dass die Regierung nicht einmal bemüht ist, etwas dagegen zu unternehmen.

Das war das System Kurz, aber es ist nicht vorbei. Es ist jetzt das System Nehammer, das sich auch weigert, Aufklärung zu betreiben. Das geht so nicht in Österreich, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist kein Wunder, dass Österreich in diesen fünf Jahren im Korruptionsindex auf Platz 22 zurückgefallen ist. Wissen Sie, was das ist? – Das ist eine wahre Schande für uns, eine wahre Schande für dieses Land. Da gehört dagegenge­steuert. Deshalb ist dieses Volksbegehren so wichtig, geschätzte Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf. – Abg. Meinl-Reisinger: Nur wie es sich verbessert!)

Eines an die ÖVP: Für das, was Sie hier angerichtet haben, für das, was Sie mit diesem Land, mit der Demokratie und mit dem Rechtsstaat gemacht haben, sollten Sie sich schämen, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Österreich braucht keine Partei in der Regierung, die unter Korruptionsverdacht steht. Österreich braucht eine Regierung, die – wenn notwendig – Korruption aufdeckt und bekämpft.

Ich mache noch einmal ein Angebot an die Grünen, die – so weiß ich es und bin ich mir sicher – mit dieser Situation genauso unzufrieden sind: Befreien Sie sich aus dieser Umklammerung der ÖVP! Ermöglichen Sie Neuwahlen! In der Zeit des freien Spiels der Kräfte gibt es mehr Antikorruptionsgesetzgebung, als Sie je mit dieser ÖVP zustande bringen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte aber, wenn es um Korruption geht, auch eine andere Partei nicht aus den Augen verlieren, die sogenannte oder selbst ernannte Partei des kleinen Mannes, weil sie um nichts besser ist, als es diese ÖVP je war. (Zwischenruf des Abg. Deimek. – Abg. Eßl: Sozialisten!)

Wie ist das in Graz, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ? Was haben Sie da in Graz gemacht? Was ist in Graz passiert? – Herr Klubdirektor Eder hat 500 000 Euro an Förderungen verblitzt. Das ist auch Korruption. Dafür tragen Sie die Verantwortung. 500 000 Euro zu verblitzen ist korrupt – nichts anderes ist das! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lukas Hammer.)

Oder: Was ist mit Herrn Stadtparteivorsitzenden Eustacchio? Herr Eustacchio hat sich aus staatlichem Fördergeld jedes Jahr 60 000 Euro Vergnügungsgeld bewilligt. (Abg. Martin Graf: Sie reiten einen toten Gaul!) Ist das Ihre Ansicht von Rechtsstaatlichkeit? Ist das Ihre Ansicht von Moral? Ist es das, was Sie für gut halten? – Genau gleich korrupt sind Sie. Sie sind überhaupt nicht anders. Das ist die FPÖ, wie sie wirklich ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Stefan: Richten Sie die FPÖ? – Zwischenrufe des Abg. Gerstl.)

Dann stellen Sie sich her und versuchen, etwas anderes zu erklären. ÖVP und FPÖ sind gleich korrupte Parteien. Damit muss in diesem Land endlich einmal Schluss sein. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kucher. – Abg. Steger: Wie war das mit Multiversum eigentlich? – Abg. Amesbauer: AKH-Skandal! Hypo! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

11.55

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Harald Stefan. – Bitte. (Abg. Leichtfried: Jetzt erklären Sie uns Graz, Herr Kollege! Was ist mit Graz? Was ist mit der FPÖ Steiermark?)