12.13

Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M.: Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte mich zu Beginn ganz herzlich bei den Proponent:innen des Antikor­ruptionsvolksbegehrens bedanken, weil sie sehr, sehr viele Stunden, viele ehren­amtliche Stunden aufgewendet haben, um für dieses wichtige Thema zu sensibilisieren. Sie haben die letzten Wochen und Monate den Finger dorthin gelegt, wo es auch weh tut. Sie haben Probleme in der Korruptionsprävention aufgezeigt, sie haben aber auch Probleme bei der Korruptionsbekämpfung aufgezeigt. Ihnen gilt mein allerhöchster Respekt und mein herzlicher Dank für diesen großartigen Einsatz. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Seidl.)

Der Bundespräsident hat es ja auch ganz klar gesagt: Das Vertrauen in die Politik und damit auch das Vertrauen in die Demokratie hat Schaden genommen. Es braucht eine Generalsanierung. Ja, genau das braucht es, denn das Vertrauen in die Demokratie, das Vertrauen in die Politik ist entscheidend. Korruption ist – das haben heute fast alle Abgeordneten auch so gesehen und es gesagt – Gift für unsere Demokratie.

Warum ist das der Fall? – Korruption bricht das Grundversprechen einer Demo­kratie. Sie bricht das erste Grundversprechen der Demokratie, nämlich dass jeder zu gleichen Teilen beteiligt ist. Jeder gibt einen Stimmzettel ab und kann damit die Politik auch mitgestalten. Das zweite Grundversprechen der Demokratie ist, dass dieses Recht für alle gleich gilt. Genau diese zwei Grund­versprechen bricht die Korruption. Genau deswegen müssen wir die Korruption bekämpfen, nämlich um das Vertrauen in die Politik zurückzu­gewinnen, um das Vertrauen in die Demokratie zurückzugewinnen. (Beifall bei den Grünen.)

Was braucht es, um das Vertrauen in die Demokratie zurückzugewinnen? – Es sind meines Erachtens drei Säulen, die gestärkt werden müssen:

Das eine ist Transparenz. Ja, wir haben in den letzten Monaten einiges umge­setzt, um transparente Parteikassen zu schaffen. Es gibt jetzt ein scharfes Transparenzgesetz im Bereich der Parteienfinanzierung. Der Rechnungshof kann jetzt endlich in die Parteikassen Einschau halten. Es gibt auch ein neues Medientransparenzgesetz.

Der zweite Punkt sind natürlich schärfere Antikorruptionsgesetze. Das heißt, wir brauchen ein scharfes Korruptionsstrafrecht, das tatsächlich das, was Korruption ist, auch mitumfasst. Das haben wir vor einigen Wochen präsentiert, und ich kann Ihnen auch sagen, dass viele Expertinnen und Experten gerade aus dem Strafrechtsbereich es als richtig empfinden, dass wir in diesem Korruptions­straf­recht klare Regelungen geschaffen haben, dass wir einen klaren Zeitpunkt festgelegt haben, ab wann Strafbarkeit gilt. Ja, Frau Professorin Zerbes hat es im Justizausschuss gesagt: Man kann Moral nicht herbeistrafen. Da sind wir alle gefordert aufzustehen, und wir sind alle gefordert, moralisch zu agieren und ein Vorbild für die Bevölkerung zu sein. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scherak: Das müssen Sie dem Strache sagen!)

Das Dritte ist eine effiziente und von der Parteipolitik unabhängig agierende Justiz, und genau das ist auch notwendig. Als ich ins Amt gekommen bin, hat es an allen Ecken und Enden geheißen: Die Justiz stirbt einen stillen Tod. In den letzten drei Jahren in Folge haben wir das Justizbudget erhöht, ich habe insge­samt 500 Planstellen für die Justiz geschaffen, in der Staatsanwaltschaft, bei der Gerichtsbarkeit, beim Supportpersonal, in den Justizanstalten. (Abg. Krisper: Es geht um Korruptionsbekämpfung!) Das war wichtig und notwendig, damit die Justiz als wichtigste Säule unserer Demokratie, unseres Rechtsstaates keinen stillen Tod stirbt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Krisper: Thema Korruption!)

Ja, es ist auch notwendig, weitere Reformen voranzutreiben, allen voran das Informationsfreiheitsgesetz. Das ist ein wichtiger Schritt für die Transparenz. So weit, wie wir jetzt sind, waren wir noch nie: Es gibt einen begutachteten Ent­wurf, und ich kann Ihnen sagen, dass mit Nachdruck verhandelt wird, um auch diejenigen zu überzeugen, die bei diesem Entwurf bremsen. Ja, das sind die Länder und die Gemeinden, das muss man auch benennen, aber wir werden alles daransetzen, dass wir das auch in dieser Legislaturperiode umsetzen. (Beifall bei den Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, die Korruption ist Gift für unsere Gesell­schaft und Gift für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat. Ich werde weiterhin alles daransetzen, der Korruption in Österreich den Nährboden zu entziehen. Das ist wichtig, denn die Demokratie kann nur funktionieren, wenn das Vertrauen da ist, dass diese Grundversprechen auch für alle gleich gelten. Wir müssen daher entschieden gegen all jene vorgehen, die durch Korruption die Säulen unserer Demokratie zersetzen, das Vertrauen in sie erschüttern und ihr so nachhaltig schaden. Wir müssen das gemeinsam tun, jeder von uns ist gefor­dert, ein Vorbild zu sein, jeder von uns ist gefordert, das Vertrauen in die Politik und damit in die Demokratie zurückzugewinnen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

12.19

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Selma Yildirim. – Bitte.