12.29

Abgeordneter Dr. Johannes Margreiter (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Hohes Haus! Geschätzte Frau Bundesministerin! Lassen Sie mich ein bekanntes Zitat aus der Raumfahrt abwandeln; ich rufe Ihnen zu, Frau Bundesministerin: Trautson, wir haben ein Problem! – Das Palais Trautson ist der Sitz des Justizministeriums, und dort ist natürlich viel zu tun, was die Korruptionsbekämpfung betrifft. Dass da einiges auf den Weg gebracht wurde, soll ja durchaus anerkannt werden, nur müssen wir das Problem, glaube ich, schon als viel, viel weiter gehend ansehen.

Ich bedanke mich wirklich bei den Proponenten des Volksbegehrens. Es gibt ein gesellschaftliches Problem, das in Österreich virulent ist, das zeigt ja letztlich auch die Veröffentlichung von gestern, dass Österreich einmal mehr im Korrup­tionsindex zurückgefallen ist. Die Proponenten haben dieses gesellschaftliche Problem erkannt, sind initiativ geworden, und das kann man nicht hoch genug einschätzen, da kann man nicht genug dafür danken.

Wir müssen aber auch ehrlich sein und uns die Zahlen anschauen: knapp über 300 000 Unterschriften. Wir haben heute schon Volksbegehren gehabt, die haben weit über 400 000. Was sagt uns das? – Das sagt uns, dass Korruption nicht nur ein Problem ist, das wir in der politischen Blase haben, dort natürlich im Besonderen, aber es scheint tatsächlich in Österreich eine gewisse Geneigtheit zu geben, Prozesse sachfremd beeinflussen zu wollen. Für mich beginnt das schon, wenn ich mit dem Taxi fahre und der Taxifahrer sagt: Herr Abgeordneter, Sie kennen doch viele Leute, ich bräuchte eine Wohnung. Könnten Sie mir da nicht helfen? – Da fängt Korruption schon an. Da müssen wir sehr genau sein. Das ist das Gleiche, wie wenn man sagt: Ich bewerbe mich um einen Job bei irgend­einem Finanzamt, könnten Sie mir da nicht helfen? (Abg. Hörl: So ein Blödsinn!)

Ich würde mir wünschen, dass bei dieser Debatte über das Antikorruptions­volksbegehren nicht nur Sie, Frau Bundesministerin, hier säßen, sondern die gesamte Bundesregierung, zumindest aber der Herr Bundeskanzler und auch der Bildungsminister, weil Korruptionsbekämpfung im Kopf beginnt; dass Korruption wirklich, wie es heute schon absolut übereinstimmend von allen Parteien ausge­sprochen worden ist, ein Virus ist, das unsere Gesellschaft wirklich bedroht, das unseren Wohlstand bedroht, das unsere Rechtsstaatlichkeit bedroht, das muss man schon viel früher vermitteln. Man muss schon damit anfangen, dass eben nichts ohne Rechnung geht. Das geht natürlich bis hoch hinauf in die Politik, und da ist die Politik natürlich ganz besonders gefordert. (Beifall bei den NEOS.)

Es wird schon gescheit sein, dass man jetzt ein Paket auf die Reise schickt. Nur, und da werden wir im Zuge der Debatte über diese Strafrechtsnovelle noch genügend Gelegenheiten haben, darüber zu sprechen: Erschöpfen kann es sich darin nicht, sondern beginnen muss die Antikorruptionsarbeit schon sehr viel früher. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

12.33

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Petra Bayr. – Bitte.