12.47

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Es wurde schon gesagt, es ist das Volksbegehren Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen, das wir jetzt verhandeln. Aus freiheitlicher Sicht ist das eine Forderung, die wir nicht nachvollziehen können. Ich glaube, ein bedingungsloses Grundeinkommen – es wurde schon viel über Kosten et cetera gesagt, ich würde das jetzt alles einmal beiseiteschieben –, und das steht für uns einmal im Mittelpunkt, würde vollkommen falsche Anreize setzen, nämlich auch falsche verhaltensökonomische Anreize.

Was bedeutet denn überhaupt das Menschsein? Wir werden ja alle zu dem, was wir sind, zu diesem Gemeinschaftswesen, zu diesem Individuum, das jeder Einzelne von uns ist, durch unsere Bildung, durch unsere tägliche Arbeit. Das unterscheidet uns ja auch von anderen Lebewesen. Es wurde heute auch schon gesagt: Arbeit ist sinnstiftend. – Ja, aber Arbeit ermöglicht auch die Existenz­sicherung. Arbeit ermöglicht auch eine Teilhabe an gesellschaftlichen Prozessen. Arbeit ist aber auch schöpferische Gestaltung. Also da ist so vieles drinnen.

Ich glaube, würden wir uns zu einem bedingungslosen Grundeinkommen bekennen, würden nicht nur die Steuern explodieren. Wir können als Staat ja nur das hergeben, was wir vorher anderen wegnehmen. Ein Vorredner hat schon darauf hingewiesen, dass das zunächst einmal natürlich auch eine finanzielle Frage wäre. Es ist aber auch eine Frage, wie wir unser Gesellschaftsbild sehen wollen, wie wir unsere Gesellschaft sehen.

Es wird oftmals vom Arbeitsleid gesprochen, bei der Arbeit sei alles so furchtbar. Ich möchte einmal auf die protestantische Ethik zu sprechen kommen. Dort gibt es den Ausdruck der Werksfreude, dass Arbeit nämlich auch Freude bereiten kann, soll und muss. Wir müssen, glaube ich, wieder dort hinkommen, dass Arbeit auch etwas Schönes ist, weil sie nämlich unser Leben bereichert und uns zu dem macht, was wir sind. Ich glaube, diese Entwicklung brauchen wir in unserer Gesellschaft. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte nicht in Richtung Relativierung oder gar Negierung unseres Leis­tungs­prinzips gehen. Ja, wir haben eine Leistungsgesellschaft, sie mag im einen oder anderen Bereich für viele zu stressig geworden sein, aber insgesamt, glaube ich, müssen wir unsere Gesellschaft wieder in Richtung Gemeinwesen, in dem jeder seinen Beitrag zu leisten hat, führen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

12.50

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Markus Koza. – Bitte.