12.52

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Der österreichische Sozialstaat ist ein Riesending geworden: 32 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verteilen wir jedes Jahr um – das sind mehr als 130 Milliarden Euro, die wir jedes Jahr unter dem Titel der Sozialpolitik umschaufeln. Wenn dann noch Armut übrig bleibt, ist der Fehler nicht, dass wir zu wenig Geld umschaufeln, sondern dass wir es falsch machen. (Beifall bei den NEOS.)

Mit 132 Milliarden Euro – so viel war es im Jahr 2021: 132 Milliarden Euro! – können wir wirklich alle Armut gut abfedern, sodass alle Nöte gelindert werden. Wofür ich aber nicht bin, ist, dass wir den arbeitenden Menschen Geld wegnehmen, um es denen zu geben, die es gar nicht bauchen. Bedingungsloses Grundeinkommen bedeutet ja, dass auch die Geld bekommen, die gar keines brauchen, weil sie die Kraft haben, auf sich selbst zu schauen, weil sie so viel Einkommen haben, dass sie auf die Gemeinschaft der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gar nicht angewiesen sind.

Ich will nicht, dass jemand Steuern zahlen muss, damit ein anderer, der es gar nicht braucht, Geld bekommt, damit die reichen Leute ihre Kinder ein Jahr lang auf Weltreise schicken können. Das ist nicht der Sinn des Sozialsystems, und daher ist meine Fraktion gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen. (Beifall bei den NEOS.)

12.54

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Bettina Zopf, Sie gelangen jetzt zu Wort. – Bitte.