13.12

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ganz oft machen Politi­ker:in­nen, wenn sie Volksbegehren diskutieren, ein Geheimnis daraus, ob sie eines unterschrieben haben oder nicht. Ich möchte es jetzt transparent machen und offenlegen: Ich habe dieses Volksbegehren nicht unterschrieben, und das mit voller Überzeugung, denn in der Beschlussformel steht geschrieben: „Die Inten­tionen [...], Bargeld-Zahlungen auf 10.000,- bis 15.000,- Euro zu beschrän­ken, sind ein unzulässiger Eingriff in unsere demokratischen Rechte und strikt abzu­lehnen!“ (Abg. Leichtfried: Bei 500 000 ist das schon schwierig!)

Da sage ich Ihnen: Ich halte das explizit für falsch, denn eine Bargeldbegren­zung ist eine wichtige Maßnahme gegen Geldwäsche, gegen Kriminalität sowie – weil wir heute auch schon darüber geredet haben – gegen Korruption und gegen Steuerhinterziehung. (Beifall bei den Grünen.) – Ja, da kann man ruhig klatschen.

Sie können es auch positiv konnotieren und sagen: Eine Bargeldobergrenze ist wichtig und richtig, weil sie ein Beitrag für Steuerehrlichkeit ist, und vor allem bietet sie einen Wettbewerbsvorteil für die Ehrlichen.

Viele verwechseln nämlich bewusst oder unbewusst die Schaffung einer Bargeldobergrenze mit der Abschaffung des Bargelds. Ich sage Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich halte das für eine bewusste Verunsicherung der Bevölkerung, denn den überwiegenden Teil der Bevölkerung betrifft eine Bargeldobergrenze von 10 000 Euro nicht. Ich kenne kaum jemanden, der irgendetwas mit Notenbündeln bezahlt. Es muss nicht sein: Man muss keine Immobilie mit Bargeld kaufen, man muss kein teures Schmuckstück mit Bargeld zahlen und auch kein teures Auto.

Zusammengefasst möchte ich dennoch sagen: Niemand hat die Absicht, das Bargeld abzuschaffen (Abg. Wurm: Ja, ja, ja! – weitere lebhafte Zwischenrufe bei der FPÖ), es wird erhalten bleiben. (Abg. Kassegger: Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen! Das war jetzt sehr entlarvend! – Abg. Wurm: Das war jetzt entlar­vend! Das war entlarvend! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Jeder hat die Freiheit, so zu bezahlen, wie er möchte. Trotzdem haben wir als Politik auch die Verpflichtung, den Machenschaften von Kriminellen, von Geldwäschern Einhalt zu gebieten beziehungsweise eine Grenze zu setzen – und das ist die Bargeld­obergrenze. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wurm: Das war jetzt entlarvend! Entlar­vend!)

13.14

Präsident Ing. Norbert Hofer: Der nächste Redner ist Michael Bernhard. – Bitte, Herr Abgeordneter.