13.21

Abgeordneter Mag. (FH) Kurt Egger (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Kolle­ginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher, die Sie via Livestream dabei sind, aber auch auf der Galerie! Ich freue mich ganz besonders, dass heute meine Eltern hier sind – bei meiner ersten Rede. Herzlich willkommen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Nun zum Volksbegehren: Am 30. Juni 2022 haben die Antragsteller beim Innen­ministerium dieses Volksbegehren eingebracht. Am 15. Juli wurde dieses Volksbegehren durch das Innenministerium eingeleitet. Warum sage ich das? – Weil am 18. Juli der Verfassungsgerichtshof auf Antrag des ORF festgestellt hat, dass es diese GIS-Gebühr in der Form so nicht weiter geben kann, da die soge­nannte Streaminglücke geschlossen werden muss. Der Verfassungs­gerichts­hof hat weiters festgehalten, dass eine Nachfolgelösung bis Ende 2023 gefunden werden muss.

Vom 19.9. bis 26.9. hat die Eintragungswoche für dieses Volksbegehren stattgefunden, und nicht weniger als 365 000 Berechtigte haben dieses Volks­begehren zur Abschaffung der GIS-Gebühr unterstützt.

Vielleicht zur Information: Die GIS-Gebühr besteht ja nicht nur aus dem Programm­entgelt für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sondern auch aus Rund­funkgebühren und Steuern, dem Kunstförderbeitrag und den Landeskultur­abga­ben. Das sind insgesamt 933 Millionen Euro.

Wir als Österreichische Volkspartei stehen dafür, dass wir die Medienvielfalt in diesem Land stärken und auch weiterhin diesen Pluralismus und diese Unab­hängigkeit aufrechterhalten. Es muss aber auch gewährleistet sein, dass die Innovation dementsprechend vorangetrieben wird.

Wir haben daher im vorigen Jahr mit Bundesministerin Raab an der Spitze und auch mit unserem Koalitionspartner dafür gesorgt, dass wir die Medienland­schaft in der Form unterstützen, dass es die neue Digitalförderung gibt, dass wir das Qualitäts-Journalismus-Förderungs-Gesetz auf den Weg gebracht haben, bei dem es vor allem darum geht, auch die Print- und Onlinemedien zu stärken.

Jetzt geht es darum, die ORF-Finanzierung auf der einen Seite neu auf den Weg zu bringen, aber auch dafür zu sorgen, dass der ORF in der Digitalisierung einige Schritte weiterkommt. Gerade in Zeiten von Fakenews und Echo­kammern ist es ganz wichtig, dass der Qualitätsjournalismus auch entsprechend Platz hat.

Wie hinlänglich bekannt ist, gibt es drei Finanzierungsformen, die zur Diskussion stehen: Das ist die Budgetfinanzierung, das ist die Endgeräteabgabe, erweitert um die vom VfGH geforderten digitalen Endgeräte Handy, Laptop und Computer, und das ist die sogenannte Haushaltsabgabe, wie sie bezeichnet wird. Ich glaube, wir sind mit unserem grünen Regierungs­partner in guten Gesprächen, um das entsprechend qualitätsvoll vorzube­reiten.

In Zeiten wie diesen ist es aber auch wichtig, dass Strukturen so aufgestellt sind, dass sie auch zukunftsfit sind. Wir werden auch beim ORF darauf schauen, dass diese Strukturen, die dort vorhanden sind, in eine zukunftsfähige Form gebracht werden. Das heißt, da geht es auch darum, einen sorgfältigen Umgang mit den Geldern der Gebührenzahler zu gewährleisten. Daher wird unter dem Motto: billiger für den Gebührenzahler, besser für den Konsumenten und insge­samt digitaler zur Erschließung neuer Zielgruppen, auch von uns dafür gesorgt werden, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk die Strukturen bekommt, die notwendig sind. (Beifall bei der ÖVP.)

13.26

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Mag. Jörg Leichtfried. – Bitte, Herr Abgeordneter.