13.29

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Präsident! Werte Kollegen! Wenn Kollege Egger von der ÖVP gerade darüber spricht, er möchte irgendetwas auf die digitale Höhe der Zeit bringen, läuten bei mir schon wieder alle Alarmglocken. Ich glaube, wir alle haben noch das Kaufhaus Österreich in Erinnerung. Also wenn die ÖVP irgendetwas digitalisieren möchte: Bitte nicht, lasst es bleiben, das sollen die machen, die es können!

Grundsätzlich zum GIS-Volksbegehren: Ja, man hätte nicht näher als jetzt am Puls der Zeit sein können, wenn man sich anschaut, was im Zusammenhang mit dem ORF gerade alles passiert. Wenn man sich anschaut, wie viele Probleme da tatsächlich zu lösen sind, dann wird man ja gar nicht fertig, alles aufzuzählen. Genau das ist auch der Grund dafür, dass eben 364 000 Menschen dieses Volksbegehren unterschrieben haben. Ich möchte mich auch bei den Initiatoren dafür bedanken, dass sie sich die Mühe gemacht haben, da entsprechend tätig zu werden.

Ja, vielleicht noch ganz kurz zurück zum Bild, das der ORF gerade bietet: Wir wissen, dass das Programm immer schlechter wird, dass es immer politischer wird, dass es auch von einzelnen Landeshauptleuten immer mehr für eigene Zwecke missbraucht wird. Wir haben erst in den letzten Tagen einen negativen politischen Höhepunkt in diesem Zusammenhang gehabt, nämlich die Causa Ziegler, bei der ganz unverfroren auf ein ORF-Landesstudio zugegriffen worden ist, man Dirty Campaigning gemacht hat und, sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP, nichts anderes als Wahlbeeinflussung passiert ist.

Wir schauen uns das international überall an und kritisieren das mit irgendwelchen Sonntagsreden und Beschlüssen, die hier im Parlament herinnen gefasst werden, aber die Wahlbeeinflussung findet doch in den eigenen Bundesländern statt, das muss uns in diesem Zusammenhang auch noch einmal bewusst sein. Wie gesagt, Gott sei Dank hat aber nicht einmal dieses Privatfernsehen Frau Mikl-Leitner helfen können, der Skandal ist Gott sei Dank rechtzeitig ans Licht gekommen.

Jetzt sollte man da tatsächlich politisch aufräumen und zum Beispiel gleich einmal eines machen: Es braucht aus meiner Sicht kein Mitspracherecht eines Landeshauptmannes bei der Bestellung eines ORF-Direktors in einem Bundesland. Also das braucht man überhaupt nicht, da könnte man gleich einmal tätig werden. Herr Kollege Egger, das wäre eine Ansage. (Beifall bei der FPÖ.)

Vielleicht noch ganz kurz zum Bereich des Budgets: Auch da wird alles, Kollege Leichtfried hat es vorhin ja auch gesagt, falsch herum aufgedröselt, denn zuerst muss man tatsächlich einmal zeigen, wo man sparen möchte, dann kann man sozusagen auch kommen und sagen, wie man das finanziert.

Eines können wir Freiheitliche aber auf jeden Fall sagen: Der ORF ist derzeit ein Fass ohne Boden. Wir werden ganz sicher nicht dafür zu haben sein, jetzt auch noch eine Streamingabgabe, eine Haushaltsabgabe einzuführen, um die Streaminglücke zu schließen. Also dafür sind wir nicht zu haben. Zuerst muss es einmal nachhaltigere, gravierende Reformen geben, um überhaupt politisch weiterdiskutieren zu können.

Ein Punkt noch zum Schluss meiner Rede, der uns im Parlament, denke ich, noch beschäftigen wird, und zwar ist das der Datenskandal, den es in der GIS gibt, der gleich einmal in einem Tag übertrippelt worden ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurden von einer von der GIS beauftragten Firma neun Millionen Meldedaten in Österreich gestohlen – das war vor zwei Jahren –, man hat nur politisch nichts dazu erfahren.

Das ist der größte Datenschutzskandal aller Zeiten, den wir in Österreich haben, und es ist nicht einmal irgendjemandem wert, ein Wort darüber zu sprechen (Zwischenruf des Abg. Loacker): neun Millionen Daten von Österreichern mit Name, Geschlecht, Adresse und Geburtsdatum, die gestohlen worden sind; neun Millionen Daten, wobei ich mir denke, dass der ORF ja gar nicht neun Millionen Kunden hat. Das ergibt dann auch noch gleich die nächste Frage: Woher hat der ORF respektive die GIS eigentlich diese Daten gehabt?

Ich glaube tatsächlich, dass da ganz, ganz illegale Kanäle im Spiel waren. Wir werden uns das ganz genau anschauen und werden uns auch diesem Skandal widmen. (Beifall bei der FPÖ.)

13.33

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Mag.^a Eva Blimlinger. – Bitte, Frau Abgeordnete.