13.33

Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Liebe Menschen entweder an den TV-Geräten oder via Streaming, mit dem Sie derzeit, wenn Sie keine GIS-Gebühr angemeldet haben, das kostenlos anschauen können! Da ist der Verfassungsgerichtshof der Meinung, das ist nicht richtig, sondern: Wenn ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk empfangen wird, und zwar egal auf welche Weise und auf welchen Endgeräten, dann muss das für alle gleich mit Kosten verbunden sein.

Zum vorliegenden Volksbegehren: Kollege Egger hat schon die Ergebnisse und auch den Zeitlauf gesagt. Ich darf sagen, dass ich es nicht unterschrieben habe, da ja eigentlich die Perspektive war, dass in Hinkunft nur mehr Ö1 finanziert werden soll. – Nein, es muss, es soll einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk geben, der gegen Fakenews agiert (Abg. Loacker: Was heißt „es muss“?! Wo steht ...!), der ein breites Programm hat, der Information bietet, schnelle Information, auch auf orf.at.

Kollege Leichtfried ist jetzt nicht mehr im Saal, aber wir sind uns, was die Finanzierungsmodelle betrifft, im Wesentlichen einig, noch nicht darüber, welches es wird, aber es kommen im Wesentlichen zwei infrage: Haushalts- oder Medienabgabe und eine indexierte Budgetfinanzierung, um eben sicherzustellen, dass es nicht von Regierungen abhängig ist, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk finanziert wird. Im Großteil Europas ist es das Budget.

Ganz wichtig in diesem Zusammenhang ist mir, dass es einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt, der eine demokratische und kulturelle Öffentlichkeit kommunikationsmäßig versorgt, auch mit Information, und so die Demokratie stärkt.

Und wie jedes Mal wünsche ich mir, nach wie vor, dass die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne umbenannt wird. (Beifall bei den Grünen.)

13.36

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Henrike Brandstötter. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.