13.43

Abgeordneter Dr. Werner Saxinger, MSc (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Ich nehme die beiden Volksbegehren Covid-Maßnahmen abschaffen und Wiedergutmachung der Covid-19-Maßnahmen zum Anlass, die Covid-Pandemie aus heutiger – meiner subjektiven – Sicht mit ein paar Gedanken Revue passieren zu lassen, quasi ein Sax-Podcast. (Abg. Belakowitsch: ... einen Podcast machen ...!)

Meiner Meinung nach haben wir die Pandemie im Großen und Ganzen bisher ganz gut bewältigt und gemeistert, auch im internationalen Vergleich. Wir haben aber natürlich auch Fehler gemacht, keine Frage, und aus denen sollten wir auch lernen. In Österreich ist die Fehlerkultur leider nicht sehr gut ausgeprägt, dabei lernt man aus Fehlern am meisten. Nur wer nichts tut, macht keine Fehler. (Abg. Belakowitsch: Ja, Herr Kollege Saxinger, Sie hätten es wissen müssen!)

Vorweg: Covid ist nicht vorbei, aber wir haben es derzeit im Griff. Covid hat seinen Schrecken Gott sei Dank verloren, dank der Impfungen, dank neuer Medikamente, dank der milden Omikronvariante und dank der Immunitätslage der Bevölkerung. Ich glaube aber auch, jetzt ist die richtige Zeit – und wir sollten uns diese auch nehmen –, zu reflektieren, zu überlegen: Was ist gut gelaufen, was hat schlecht funktioniert?

Ich habe es schon gesagt, dass wir aus meiner Sicht die Pandemie großteils gut gemeistert haben, obwohl die Voraussetzungen denkbar schlecht waren. Wir waren politisch und gesundheitspolitisch überhaupt nicht auf die Pandemie vorbereitet, wie fast alle anderen Staaten übrigens auch. Warum waren wir so unvorbereitet? – Wir hatten keine Blaupause. Die Wörter Epidemie bezie­hungs­weise Pandemie kannten wir nur aus den Geschichtsbüchern. Das Epidemie­gesetz 1950 ist uralt und nicht mehr zeitgemäß, und wir hatten und haben leider auch noch immer zu wenige Gesundheitsdaten. Im Gesundheitsministerium war die Leitung für die Sektion Legistik und öffentliche Gesundheit im Frühjahr 2020 unbesetzt, das heißt, die wichtigste Schaltstelle war praktisch führungslos.

Leider wurden viele nötige Maßnahmen nicht als gesundheitlich relevant beurteilt, sondern oftmals nur als politisch motiviert gesehen. Anfangs starben viele Menschen, wir erinnern uns, vor allem in Pflegeheimen. Wir hatten keine Impfung, wir hatten keine Medikamente, die einzigen Hilfsmittel waren Tests, Masken, notwendige Reduktion der sozialen Kontakte, es waren dramatische Zustände.

Am Anfang der Pandemie, im Frühjahr 2020, wurden auch Maßnahmen gesetzt, die aus damaliger Sicht richtig waren, die wir aber retrospektiv, aus heutiger Sicht, so wahrscheinlich nicht mehr machen würden. Ich denke da zum Beispiel an die Schließung der Bundesgärten (Abg. Belakowitsch: Ah geh!) oder auch die Maskenpflicht im Freien. (Abg. Belakowitsch: Ah geh! – Abg. Kaniak: Ostererlass! – Abg. Belakowitsch: Ostererlass!)

Dann kam glücklicherweise sehr rasch die Covid-Impfung – für mich einer der Gamechanger, auch noch immer (Ruf bei der FPÖ: ... zugeben!) –, eine Impfung, die nachweislich schwere Verläufe (Abg. Belakowitsch: Das haben Sie immer noch nicht gelernt!), Krankenhauseinweisungen, Todesfälle verhindern kann. Diesen Anspruch hat die Impfung auch gehalten und viele Todesfälle verhindert.

Was sich nicht erfüllt hat, von manchen aber erwartet wurde, war das Eintreten der sogenannten sterilen Immunität, das heißt, einer Form der Immunität, bei der Krankheitserreger durch eine immune Person nicht übertragen werden können. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Das war immer ein Hauptargu­ment der Impfgegner, die ja auch die hauptsächlichen Proponenten dieses Volks­begehrens sind. Es geht aber darum, dass man einen leichteren Verlauf hat, nicht ins Krankenhaus muss (Abg. Belakowitsch: Das stimmt ja nicht!), und das war und ist ein Segen im Kampf gegen die Pandemie.

Ein weiteres groß diskutiertes Thema war die Impfpflicht, das Impfpflichtgesetz. Die Impfpflicht ist kein Impfzwang, wie im Volksbegehren oftmals geschrieben wird, das ist ein Unterschied. Wir haben es heute schon gehört: Die Impfpflicht wurde aber nie aktiviert und dann auch wieder zurückgenommen. Man darf aber nicht vergessen, dass es zum Zeitpunkt der Diskussion dramatische Zustände in den Spitälern gab, ich habe das tagtäglich am eigenen Leib erlebt. Auch rechtlich hat der Verfassungsgerichtshof bei einer ordentlichen wissenschaftlichen Begründung kein Problem mit der Impfpflicht gesehen.

Wir haben dann aber auch rasch auf neue Entwicklungen reagiert, auf die Mutation von Delta zu Omikron, und ich wiederhole noch einmal: Das Impf­pflichtgesetz wurde nie aktiviert, auch wieder zurückgenommen. (Abg. Belakowitsch: Und?! Das macht es nicht ungeschehen!) Ich sage es aber auch ganz ehrlich: Auch wenn es damals logisch, schlüssig und sinnvoll schien, würden wir es aus heutiger Sicht so nicht mehr machen. (Abg. Belakowitsch: Ah geh! Was ihr alles nimmer machen tätet!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Das Volksbegehren Covid-Maßnahmen abschaffen führt auch teilweise Maßnahmen an, die aktuell gar nicht mehr bestehen. Natürlich werden alle Maßnahmen beendet werden, die nicht mehr nötig sind. (Abg. Belakowitsch: Die laufen aus!) Maßnahmen sind ja kein Selbstzweck und müssen auch gut begründet werden. Es ist geplant, die Covid-Maßnahmen mit ordentlichen Gesetzesvorlagen in den nächsten Monaten abzuschaffen. (Abg. Belakowitsch: Das braucht’s nicht, weil die laufen aus!)

Das Volksbegehren wird nun nach der ersten Lesung an den Gesundheits­ausschuss zugewiesen. (Abg. Belakowitsch: Hören Sie auf ...!) Ich kann Ihnen versichern, sehr geehrte Damen und Herren: Wir lernen aus der Vergangenheit zum Wohle der Gesundheit. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abge­ordneten der Grünen. – Abg. Belakowitsch: Waren alles nur Fakenews! – Abg. Baumgartner: Muss man jeden Satz kommentieren da drüben?! Ich mein’, das ist ja wirklich unnötig!)

13.48

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Abgeordneter Philip Kucher. – Bitte schön.