13.48

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Ja, ich darf die eifrigen Zwischenrufe von Kollegin Belakowitsch gleich zum Anlass nehmen, vielleicht auf ein Zitat einzugehen und Sie zu fragen, von wem das stammen könnte: „Und ja, beginnen Sie auch, durchzugreifen! Dort, wo unverbesserliche Menschen nicht bereit sind, ihren Beitrag zu leisten, um die Ausbreitung dieses Virus einzu­däm­men, greifen Sie durch!“ – Frau Kollegin Belakowitsch, von wem stammt denn dieses Zitat – greifen Sie durch, gegen die unverbesserlichen Menschen –, von wem war denn das? (Abg. Schallmeiner: Kickl!) War das sozusagen die Flex, Karl Nehammer, oder war es (Ruf: Herbert Kickl!) Herbert Kickl, der damals anscheinend als begnadeter Reiter mit der Peitsche gedacht hat (Zwischenruf der Abg. Fürst), wir müssen nur ordentlich Druck machen? – Das ist schon ein bisschen ein Punkt, wenn ihr euch heute als Freiheitliche Partei hinstellt.

Ich habe es oft genug gesagt – und die Kollegen von der ÖVP können das bezeugen –: Mir fallen 100 000 Punkte ein, was die ÖVP im Krisenmanagement falsch gemacht hat. Darüber könnten wir lange diskutieren und darüber müssen wir auch reden. (Oh-Rufe bei der ÖVP.) Ich sage aber ganz ehrlich – und das wissen wir alle in diesem Saal –: Es war nicht nur Kurz, der ganz viel kaputt gemacht hat (Ruf bei der ÖVP: Du auch!), es war auch die Freiheitliche Partei (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS), die nichts dazu beigetragen hat, dass wir die Coronakrise in Österreich beenden.

21 600 Menschen sind an den Folgen gestorben. Heute noch gibt es Menschen, die mit Long Covid daheim liegen, die fertig sind, die nicht wissen, wie es weitergeht, und die nicht die Unterstützung bekommen, die sie brauchen würden. Und was waren die einzigen Vorschläge der Freiheitlichen Partei? – Nachdem ihr am Anfang die Leute sozusagen mit der Peitsche züchtigen wolltet, ähnlich wie die Flex Karl Nehammer, waren doch bitte die einzigen Vorschläge, die danach gekommen sind – erinnert euch –, ein Pferdeentwurmungsmittel, Sonnenlicht und Bitterstoffe. (Abg. Belakowitsch: Geh bitte!) Pferdeentwurmungs­mittel, Sonnenlicht und Bitterstoffe: Glaubt ihr das wirklich? (Abg. Belakowitsch: Ihr seids überall dabei gewesen! Ihr warts überall dabei ...!)

Und wenn wir von Entschuldigungen reden, sage ich: Niemand in diesem Saal hat alles richtig gemacht, und ich bin auch gerne bereit, mich als Erster zu entschuldigen, da wir in gewissen Punkten vielleicht zu wenig gekämpft haben. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Ich habe immer gesagt, Fehler können passieren, aber es macht einen Unterschied, wenn Fehler passieren, weil Partei­politik wichtiger ist, als es Menschenleben sind, und wenn man sich in der Frage profilieren möchte, dann ist das einfach nur schäbig (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen), und das war vor allem die Freiheit­liche Partei.

Sprechen wir es doch offen an: Pferdeentwurmungsmittel, Sonnenlicht und Bitterstoffe, das war euer Vorschlag. Das hat nichts gebracht. Ihr habt die Leute in den Krankenhäusern, die auf den Intensivstationen gearbeitet haben, verspottet, und habt gesagt: Das ist eh alles nicht so schlimm! – Die sind im Schutzanzug gestanden, haben geschwitzt und nicht gewusst, wo sie die Patienten hintun. Über die Menschen habt ihr gelacht und gesagt – das wurde vorhin zitiert –, das sind Fakenews. Das war euer Beitrag zum Krisenmana­gement. Dann sagt das doch auch offen! Das ist ähnlich wie bei Donald Trump, der gesagt hat, man könnte sich das Desinfektionsmittel doch einfach spritzen. Das hat nichts gebracht, außer dass wir solchen Populismus von der Frei­heitlichen Partei erlebt haben, und die Entschuldigung ist bis heute aus­ständig.

Ja, die Pandemie geht (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), und die Baustellen im Gesundheitssystem bleiben. Reden wir darüber, über all das, was wir ver­sprochen haben: über die Maßnahmen für die Pflege, das Kämpfen gegen den Ärztemangel. Wir haben einen großen Plan betreffend Pharmastandort­strategie für Österreich gehabt. – Jetzt gibt es einen Medikamentenmangel in Österreich. Es gibt nicht einmal mehr einen Hustensaft für Kinder und es gibt Probleme bei den Antibiotika.

Wo sind denn die Maßnahmen gewesen? (Abg. Belakowitsch: Wer hat denn die EU ... entschieden?) – Reden wir nicht nur über die Dinge, sondern setzen wir sie gemeinsam um! Frau Kollegin Belakowitsch, der erste Schritt wäre aber – damit können wir alle miteinander anfangen –, dass wir nicht nur darüber reden und Populismus betreiben – ihr könnt das am allerbesten –, sondern etwas tun, damit die Menschen in der Pflege bessere Arbeitsbedingungen haben, damit wir genug Ärzte und Ärztinnen haben und die Medikamente in Österreich auch vorhanden sind.

Dieses politische Blabla bringt niemanden weiter. Es ist Zeit für Lösungen und auch Zeit dafür, dass wir endlich aus den Fehlern lernen. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf: Gute Rede! – Abg. Belakowitsch: Das weiß er selber nicht, was er da ... hat!)

13.51

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Mag. Gerhard Kaniak. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.