13.55

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Herr Präsident, es macht mich sicher, dass Sie hinter mir sitzen, und ich bin davon überzeugt, dass Sie mir anderenfalls hilfreich zur Seite springen werden.

Ich wollte auf die Rede des Abgeordneten Kaniak eingehen, der behauptet hat, die Freiheitliche Partei hätte mit den Covid-Maßnahmen nichts zu tun gehabt, und er tut so, als wäre er hier nur herinnen gesessen und hätte nicht aufgezeigt.

Ich darf Sie daran erinnern, dass Ihre Behauptung, Sie wären bei den Covid-Maßnahmen nicht dabei gewesen, unrichtig ist, und darf tatsächlich korrigieren, dass beim COVID-19 Gesetz im März 2020 wie folgt abgestimmt wurde – Sie können nachschauen, Sie werden wissen, was die Abkürzungen bedeuten. Da steht dabei: das V für Volkspartei, S für SPÖ, G für Grüne, N für NEOS und dieses F wie Friedrich steht wahrscheinlich für die Freiheitliche Partei. Das heißt, ihr wart selbstverständlich mit dabei, ihr wart an vorderster Front. (Abg. Belakowitsch: März 2020!)

Ich habe vorhin Kollegen Kickl sozusagen zitiert, der eingemahnt hat, dass man da eher mit der Peitsche vorgehen muss. Also nicht im Nachhinein verstecken! Stehen Sie dazu, Herr Abgeordneter Kaniak, und tun Sie nicht im Nachhinein so, als wären Sie nicht der Erste gewesen, der aufgezeigt hat! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch: Das war kein Maßnahmengesetz, ...! Schau einmal nach, was ...! ... Einrichtungsgesetz, nicht Maßnahmengesetz, Kollege Kucher! – Abg. Rauch: Ich habe ja gesagt, das ist ein tatsächlicher Unsinn! – Abg. Kucher – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Unterste Schublade!)

13.57

Präsident Ing. Norbert Hofer: Über das Verinnerlichen werden wir noch ein Gespräch führen.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ralph Schallmeiner. – Bitte, Herr Abgeordneter.