13.57

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Haus, auf der Galerie, oder zu Hause vor den Bildschirmen! Wir diskutieren hier heute in erster Lesung über ein Volksbegehren, das die sofortige Rücknahme der diversen Covid-Maßnahmen fordert. Es war sehr emotional, was bis jetzt in dieser Debatte schon gekommen ist, und ich möchte hier auch nochmals klarstellen: Es hat auch nie jemand behauptet, alles richtig gemacht zu haben, ganz im Gegenteil.

Ich möchte auch daran erinnern, wie sich beispielsweise ein Rudi Anschober oder ein Wolfgang Mückstein oder eben auch ein Johannes Rauch hier heraus­gestellt haben – oder sich damals noch im Ausweichquartier ans Rednerpult gestellt haben – und auch durchaus Fehler zugegeben haben. Auch wir als Grüne haben das immer und immer wieder gemacht, aber es gab auch viele Maß­nah­men, die wir hier herinnen gemeinsam beschlossen haben – das waren Maßnah­men, die wir ja nicht aus Jux und Tollerei gemacht haben, sondern das waren Maßnahmen, bei denen es darum gegangen ist, unser österreichisches Gesund­heitswesen vor einem fatalen Crash zu bewahren.

Wenn wir über dieses Volksbegehren hier heute reden, dann, finde ich, ist das ja ein durchaus angebrachter Tag, denn wer sich heute in der Früh den Doorstep des Ministers angeschaut hat, wer sich in der Zwischenzeit auch die heutigen Medienmeldungen verinnerlicht hat, der wird ja sehen, dass wir derzeit ganz genau dieses Thema angehen: die Rücknahme der Covid-Maßnah­men mit Maß, mit Ziel, mit Augenmaß und mit Vernunft, denn es geht dann schon auch darum, dass wir uns beispielsweise immer noch überlegen müssen, wie wir das Impfen in ein Dauersystem übernehmen können, wie wir die Medi­ka­mentenabgabe in ein Dauersystem übernehmen können, was wir beispiels­weise beim Testen für symptomatische Personen tun. Auch diese Dinge müssen wir noch ins System hineinbringen.

Umso spannender finde ich es dann, wenn ich noch auf die bereits heute in der Früh abgehaltene Debatte hier herinnen zurückverweise, wie dann die Kollegin­nen und Kollegen der Freiheitlichen Partei herauskommen und jetzt schon wissen wollen – oder so tun, als ob sie es jetzt schon wüssten –, was in weiterer Zukunft kommt (Abg. Belakowitsch: Ja, Entschuldigung, ... gibt ja schon erste Entwürfe!), nämlich ein schlimmes Epidemiegesetz, das uns alle sozusagen nach Herr-der-Ringe-Manier dann wieder knechten soll (Abg. Belakowitsch: Ihr habt ja die Entwürfe schon hergegeben!), denn das ist die Ankündigung gewesen, die hier heute gemacht wurde.

Ich persönlich glaube, es geht jetzt darum, dieses Thema für die FPÖ ein bisschen am Köcheln zu halten, sich herauszustellen, hier eben diverse Mordor-Erzählungen von sich zu geben und so zu tun, als ob dieses böse, böse Epidemiegesetz kommen würde. Dabei ist die Novellierung des Epidemie­ge­setzes ja ganz genau eine Forderung unter anderem des Kollegen Kaniak gewesen, der das bereits mehrere Male eingefordert hat. Auch die FPÖ hat das mehrere Male eingemahnt, und wir werden das natürlich machen.

Aber so zu tun, als ob jetzt schon klar wäre, was in diesem Gesetz drinnen steht, das ist unlauter, unrichtig, ist einfach schlicht und ergreifend falsch (Abg. Kaniak: ... Maßnahmengesetz!), und es ist im Endeffekt ein Spiel mit der Angst der Bevölkerung. Das ist das Einzige, das ihr könnt, das ist das Einzige, das die FPÖ kann: mit der Angst der Bevölkerung zu spielen.

Egal ob das die Covid-Maßnahmen sind, egal ob das die Impfung ist oder ob das jetzt ein neues Epidemiegesetz ist – es ist das Einzige, was die FPÖ kann: mit der Angst der Menschen zu spielen, billiges populistisches Kleingeld zu schlagen. (Abg. Kaniak: Das war total angstfrei!) Etwas anderes könnt ihr nicht! Ihr habt keine Lösungen. Das Einzige, was ihr könnt, ist, Angst zu schüren und mit der Angst zu leben. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Ja, ja! Macht nur weiter! Aber danke für die Wahlunterstützung!)

14.00

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Mag. Gerald Loacker. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Kucher – erheitert –: Bitte sachlich bleiben!)