14.07

Abgeordneter Dr. Werner Saxinger, MSc (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Im Rahmen der Coronapandemie mussten viele Maßnahmen gesetzt werden, und dieses Volksbegehren verlangt nun eine Wiedergutmachung der Covid-19-Maß­nahmen. 184 936 Personen haben es unterschrieben.

Für die Zuhörer: Das Volksbegehren wird heute in der ersten Lesung diskutiert, das heißt, es findet keine Abstimmung statt und es wird an den Gesundheitsausschuss zugewiesen.

Was war die Devise bei den Covid-Maßnahmen? – So viel wie nötig, so wenig wie möglich. Es war oft schwierig, ich habe das schon oft erwähnt, eine Balance zu finden. Maßnahmen wie Lockdowns, Tests, Impfungen und Quarantäne haben extrem polarisiert. (Abg. Belakowitsch: Ja, wirklich!) Manche wurden gar zu Staatsverweigerern, was mich sehr betroffen gemacht hat und für mich vorher unvorstellbar war. (Abg. Belakowitsch: Sagen Sie einmal! Hören Sie einmal auf! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Eine Frage habe ich mir oft gestellt, so auch bei diesem Volksbegehren: Warum haben eigentlich die Covid-Maßnahmen bei uns in Österreich so große Auf­re­gung und solchen Widerstand hervorgerufen (Abg. Belakowitsch: In allen Ländern, Herr Kollege! – Zwischenruf des Abg. Kassegger), viel mehr als in anderen Staaten? Es gibt für mich zwei Antworten auf diese Frage. (Ruf bei der FPÖ: Weil ihr viel ärger wart als die anderen! – Abg. Belakowitsch: Weil wir das einzige Land mit Impfpflicht waren!) – Frau Kollegin, melden Sie sich dann zu Wort! Es ist unmög­lich, auch für die Zuseher, wenn Sie immer herausbrüllen. Wenn Sie etwas zu sagen haben – das ist essenziell –, dann melden Sie sich bitte zu Wort! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Zu der Frage, die ich mir gestellt habe, warum das in Österreich so extrem war, warum das so extremen Widerstand, so extreme Aufregung hervorgerufen hat (Zwischenruf des Abg. Rauch): Eine Antwort ist für mich, dass wir vergessen haben, wie man vor der Impf- und Medikamentenära jahrhundertelang Epide­mien wie Pest und Cholera bekämpft hat, nämlich mit Quarantäne. Es war früher die einzige Maßnahme, das haben wir vergessen. Und wir haben auch vergessen, was wir dem Fortschritt der Wissenschaft verdanken. Es war großartig und eine wissenschaftliche Meisterleistung, eine Meisterleistung an Zusam­menarbeit, wie schnell die Covid-Impfung entwickelt werden konnte.

Impfskepsis und auch Verschwörungstheorien haben leider in Österreich eine gewisse Tradition. Dabei haben Impfungen für die Menschheit in den letzten Jahrzehnten einen großen Nutzen gebracht.

Niemand braucht sich mehr vor Polio und Pocken zu fürchten, und dank Gelbfieber- und Tollwutimpfung könnte zum Beispiel Kollege Hauser – der jetzt leider nicht da ist – unbesorgt nach Afrika reisen, um mit einer Factfinding­mission seine Theorien zu verifizieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Einen weiteren Punkt möchte ich auch noch gerne erwähnen, nämlich die mangelhafte Datenlage im österreichischen Gesundheitswesen. Man kann bei einer Pandemie ohne gute Daten nicht agieren und auch nicht reagieren. Der Datenschutz wird da meiner Ansicht nach völlig falsch verstanden. (Abg. Belakowitsch: Interessant! Das müssen Sie jetzt erklären!)

Wissen Sie, was mich auch noch oft sehr verärgert und verwundert hat? – Dass Meinungen von Maßnahmengegnern gleichberechtigt mit wissenschaftlichen Fakten präsentiert wurden. Das war oft medial ein Schaukampf. Jeder noch so Ahnungslose ohne immunologisches Grundwissen mutierte plötzlich zum Hobby­virologen und Experten. Das ist für mich als Arzt untragbar und auch gefährlich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Sehr geehrte Damen und Herren, wir sollten aber gemeinsam Lehren aus der Pandemie ziehen. Das sind für mich vor allem drei Lehren: Punkt eins: Es geht darum, ein modernes Epidemiegesetz zu schaffen, um auf die nächste Pandemie besser vorbereitet zu sein. Dazu lade ich alle herzlich gerne ein. Das werden wir auch tun. Der Variantenmanagementplan geht in diese Richtung. Ich glaube aber, es ist in unser aller Sinn, für die Zukunft wirklich ein gutes Epidemiegesetz als Grundlage zu haben.

Punkt zwei habe ich schon erwähnt: Wir sollten wirklich evaluieren, was funktio­niert hat, was nicht funktioniert hat, was gut und was nicht gut im Gesund­heitssystem, im Bildungssystem gelaufen ist. Das wäre unbedingt notwendig.

Punkt drei ist für mich auch ganz wichtig: Wir sollten die Innovation und Kreativität der Wissenschaft schätzen, schützen und auch fördern und für ein positives wissenschaftliches Umfeld in Österreich sorgen. Dafür braucht es aber auch Wissenschaftsbildung in den Schulen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mit einem Spruch schließen, der vielen ins Stammbuch geschrieben werden sollte: Es ist keine Schande, nichts zu wissen, wohl aber, nichts lernen zu wollen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kassegger: Da kannst du aber in den Spiegel hineinschauen! – Abg. Wurm: Das ist eine Selbstanklage! – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

14.12

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Alois Stöger. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.