14.26

Abgeordneter Christian Oxonitsch (SPÖ): Herr Präsident! Vielleicht ein paar Anmerkungen von meiner Seite: Man hätte ja jetzt fast ein bissl den Eindruck erlangen können, da brennt jemand für die Kinderrechte in dieser Bundes­regie­rung. Wenn bei einem Volksbegehren bei der ersten Lesung die Ministerin nicht da ist, so finde ich das einfach bedauerlich und auch ein symbolisches Zeichen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage das auch deshalb, weil ich immer wieder damit konfrontiert war, gerade auch mit Vorwürfen aus Ihrer Partei, wenn im Wiener Gemeinderat und Landtag, in dem ich lange vertreten war, ein Stadtrat zu einem Thema nicht da war. Ich denke, es wäre durchaus sinnvoll, wenn man dieses Brennen für die Kinderrechte auch mit einer persönlichen Anwesenheit untermauert, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Baumgartner: Nicht bei der ersten Lesung!) – Keine Sorge, ist nicht die erste.

Ich möchte ganz am Anfang den Initiatoren danken. Es war eine Initiative, die völlig ohne entsprechende Vernetzung zustande gekommen ist und trotzdem ein erfolgreiches Volksbegehren war. Das zeigt, wie vielen Menschen eigentlich dieses Thema Kinderrechte unter den Fingernägeln brennt. Daher ist es natürlich auch legitim, einmal zu sagen: Ja, hoffen wir, dass im Ausschuss tatsächlich eine intensive Diskussion stattfindet. Ich habe die Ankündigung gehört, ich nehme sie gerne auch positiv auf. Wir werden sehen, ob das so stattfindet. Aber ich muss sagen, wenn man es überprüft mit dem, was in der vergangenen Zeit passiert ist – und ich will mich nur auf ein paar Punkte beschränken –, dann muss man sagen, eigentlich geht schon sehr lange nichts weiter.

Es hat zu diesem Thema in diesem Hause einen gemeinsamen Antrag betreffend Obsorge ab dem ersten Tag gegeben. Der liegt schon einige Zeit zurück, von meiner Kollegin Kucharowits eingebracht. Eine Initiative dazu ist nicht zu sehen gewesen. Es ist eine Initiative, zu der sich immerhin vier Parteien in diesem Haus gemeinsam bekannt haben, und ich frage mich, wo zumindest einmal der wesentliche Schritt ist, der ja auch dazugehört. Mir ist bewusst, dass das in Abgleich mit den Ländern zu passieren hat, also dass der Nationalrat hier nur vielleicht die eine oder andere Maßnahme setzen kann, aber innerhalb von zwei Jahren müsste es zumindest einmal eine intensive Gesprächsrunde auf Länder­ebene unter Einbindung der Parteien in diesem Haus geben. Das wäre ein Zeichen für wirkliches Engagement, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Wo ist die Umsetzung der vielen Empfehlungen der Kindeswohlkommission? Wo ist das Kindeswohl mittlerweile in die materielle Gesetzgebung schon einge­flossen? Das ist nicht der Fall. Wenn man sich die Homepage über den Bericht der Kindeswohlkommission anschaut, dann sieht man elf Empfehlungen. Und wenn ich es richtig im Kopf habe, befinden sich zwei davon in Umsetzung; eine davon ist ein Organigramm. Okay, auch wichtig, verstehe ich, aber auch da ist einiges zu sehen.

Wie schaut es mit dem 11. und 12. Schuljahr und dem Recht auf Bildung aus? Wie können wir das gemeinsam implementieren? Ich erwarte nicht immer automatisch, dass alles umgesetzt wird. Aber: Wo sind die Initiativen der Minis­terin? Wo sind die Initiativen dieses Hauses, der Regierungsfraktionen, um hier tatsächlich einen Schritt weiterzukommen? (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeord­neten der NEOS.) – Damit dem Rechnung getragen wird, was dieses Volksbegehren einfach vorhat: Kinderrechte zum Thema machen.

Gehen wir es gemeinsam an! Ich nehme die Einladung an, dass wir das intensiv diskutieren werden. Wir werden dann sehen, wie der Bericht ausschaut. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

14.29

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Dr. Susanne Fürst. – Bitte, Frau Abgeordnete.