14.29

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Herr Präsident! Ja, sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte mich zunächst auch bei den Initiatoren dieses Volksbegehrens dafür bedanken, dass sie Kinderrechte in den Fokus stellen.

Ich denke, das Wohl der Kinder und auch der Familien sollte immer eine Toppriorität in der Politik einnehmen. Dass dieses Thema jetzt so topaktuell ist, ist ja einem traurigen Anlass geschuldet, aber ich finde, man muss auch aus diesem Grund die letzten Jahre aus der Sicht der Kinder aufarbeiten. Die Bundesregierung, ÖVP und Grüne müssen einsehen, dass die verfassungsrecht­lichen Kinderrechte, die es ja schon gibt, aber auch viele Forderungen, die im Volksbegehren stehen, in den letzten drei Jahren überhaupt nicht erfüllt wurden und die Rechte der Kinder vollkommen unter die Räder gekommen sind.

Kinder wurden verbal schwerst beleidigt, sie wurden in der Coronazeit unver­hohlen als Virenschleudern bezeichnet, die ihre Großeltern anstecken und sie letztlich umbringen könnten, sie wurden monatelang von ihrem Recht auf Bildung, auf sozialen Umgang mit anderen Kindern und auch auf Bewegung und auf Sportausübung ferngehalten. Sie wurden zu Untätigkeit verurteilt, was natürlich gerade Kinder aus ärmeren sozialen Schichten und in beengten Wohn­verhältnissen unverhältnismäßig getroffen hat. Leider wurden sie dadurch auch wirklich in die Onlinewelt und zu noch mehr Konsum am Computer und am Handy verurteilt.

Wenn Gesundheitsminister Rauch von den Grünen hier sagt: Ja, wir haben viele Kinder verloren und das ist nicht mehr gutzumachen!, dann muss ich sagen, ja, seine Partei hat diese fehlgeleitete Politik zu einem Großteil zu verant­worten. Dem müsste man sich auch wirklich stellen. Und wenn Herr Kollege Saxinger von der ÖVP von einer fehlenden Fehlerkultur spricht, ja, dann könnte man einmal die Fehler, die begangen wurden, wirklich eingestehen und versichern, dass so etwas nicht mehr vorkommen darf.

Und natürlich auch zum aktuellen Fall Teichtmeister: Wir alle – das nehme ich allen hier ab – wollen das Problem von sexuellen Übergriffen auf Kinder eindämmen, ob das jetzt online ist oder im direkten körperlichen Übergriff. Ich denke, muss man aber auch da gut aufpassen, dass man von pauschalen Verdächtigungen auch von Eltern, von Lehrern, von Kindergärtner:innen abgeht und stattdessen Beschwerden und Auffälligkeiten wirklich ernst nimmt und diesen nachgeht und die Aufsichtspflicht professionell wahrnimmt und nichts vertuscht. Darum geht es und nicht um Papierberge und darum, Compliance­vorschriften, die ohnehin nicht gelebt werden können, zu erfinden und viel Steuergeld an Vereine zu verteilen. Es geht darum, dass man hinsieht und sich darum kümmert und auch straft, wo es möglich ist, und dass vor allen Dingen auch die Ressourcen bereitgestellt werden, um dieses Onlinematerial möglichst zu vernichten. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen.

Und wie gesagt noch einmal Danke für dieses Volksbegehren und für das Denken an die Kinder und Familien. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

14.33

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Barbara Neßler. – Bitte, Frau Abgeordnete.