14.33

Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuseher und Zuseherinnen! Es ist sehr erfreulich, dass das Volksbegehren von so vielen Menschen unterschrieben wurde. – Danke dafür. Eines ist klar: Es ist im Bereich Kinderrechte schon einiges passiert, aber wir haben da noch deutlich Luft nach oben.

Für uns sind die Punkte im Volksbegehren absolut unterstützenswert, sie decken sich auch mit unseren langjährigen Forderungen. Ich bin froh, dass wir bei einigen Punkten schon gut weitergekommen sind, bei einigen sind wir noch in Verhandlungen, aber bis wir wirklich alle Punkte lückenlos werden umsetzen können, liegt noch ein weiter Weg vor uns – so ehrlich muss man sein.

Was konnten wir umsetzen? – Die Erhöhung des Kinderbetreuungsgeldes. Die Valorisierung der Familien- und Sozialleistungen ist ein sozialpolitischer Meilenstein und sorgt nicht nur für die nachhaltige Erhöhung des Kinderbetreu­ungsgeldes, sondern auch der gesamten Familien- und Sozialleistungen, die jährlich automatisch erhöht werden. Das heißt also: Wenn die Preise steigen, dann steigen automatisch auch die Familien- und Sozialleistungen. Diese Maßnahme wurde viele, viele Jahre gefordert, wir haben sie umgesetzt, und sie ist mit 1. Jänner in Kraft getreten. (Beifall bei den Grünen.)

Zum Thema Kinderrechte, Gewaltschutz: Gestern haben wir in der Aktuellen Stunde über das größte Gewaltschutzpaket der letzten Jahrzehnte gesprochen. Dieses schützt unsere Kinder, und zwar vor jeder Form von Gewalt, es schützt, bevor überhaupt etwas passiert, denn jedes Kind hat das Recht auf ein gewaltfreies Leben.

Zum Thema Unterhaltssicherung: Ja, wir wissen, dass ungefähr 36 Prozent aller Kinder von Alleinerziehenden armutsgefährdet sind, weil sie keine Unterhalts- und Ersatzleistungen bekommen. Finanziell schlechtergestellt zu sein heißt nicht, einfach nur weniger Geld zu haben, es bedeutet oft auch soziale Ausgrenzung. Nicht dazuzugehören ist nicht nur ein unschönes Gefühl, sondern es wirkt sich gravierend auf die Gesundheit unserer Kinder aus. Wir arbeiten daran, weil klar ist – Artikel 27 –: Jedes Kind hat das Recht auf einen angemessenen Lebens­standard.

Zum Punkt Lieferkettengesetz: Ja, wenn wir Kinderarbeit effektiv bekämpfen wollen, brauchen wir ein europäisches Lieferkettengesetz. Wir dürfen nicht vergessen, die körperliche und psychische Gesundheit der Kinder wird für Profit für wenige mit Füßen getreten, und mit freiwilligen Vereinbarungen kommen wir da nicht weiter. Was wir brauchen, ist ein EU-rechtlicher verbindlicher Beschluss, durch den Konzerne tatsächlich in die Pflicht genommen werden können. (Beifall bei den Grünen.)

Zum Punkt tägliche Turnstunde: Wir konnten bereits mit dem Pilotprojekt tägliche Bewegungseinheit starten, weil Bewegung ein Grundbedürfnis ist, weil Bewegung für eine ganzheitliche, gesunde Entwicklung unerlässlich ist.

Sie sehen also, wir konnten schon einige Punkte umsetzen, bei einigen sind wir in Verhandlungen. Es ist klar, dass es leider nicht selbstverständlich ist, aber unser gemeinsames Ziel muss sein, dass ein Kind Kind sein darf, ohne Sorgen, ohne Ängste, denn jedes Kind hat ein Recht auf eine Kindheit – dafür müssen wir alles tun. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.36

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Mag. Yannick Shetty. – Bitte, Herr Abgeordneter.