14.53

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Es ist ohne Zweifel die Aufgabe der Politik, leistbares Wohnen für alle, für jeden und jede sicherzustellen. Gerade in Zeiten der Teuerung sind die Wohnkosten eine Riesenlast für die Menschen, die sie ganz oft nicht mehr tragen können. Deshalb kämpfen wir Grüne auch für eine Entlastung für die Mieterinnen und Mieter im Speziellen – zuletzt ist uns die Entlastung mit der Abschaffung der unfairen Maklergebühren gelungen. (Beifall bei den Grünen.)

Die Wichtigkeit und die Brisanz dieses Themas kann man auch daran messen, dass wir gerade in den letzten Wochen sehr, sehr intensiv über viele wohnpolitische Themen diskutiert haben. Und da, finde ich, ist dieser zivilgesellschaftliche Rückenwind dieses Volksbegehrens nur recht, sodass wir da auch weiterhin mit vollem Tatendrang an guten Lösungen arbeiten können. Ich möchte mich auch recht herzlich bei den Proponentinnen und Proponenten für ihr Engagement bedanken.

Wir werden jedenfalls sehr, sehr genau hinschauen und prüfen, ob ein verfassungsmäßiges Wohnrecht tatsächlich in die Systematik der derzeitigen Verfassung passt.

Einzelne Vorschläge, auch aus der Beschlussformel, sind eigentlich schon erfüllt. Zum Beispiel, dass man als Staatsbürger oder Staatsbürgerin ab einem bestimmten Alter auf Antrag beim Erwerb eines Wohneigentums ein zinsloses Darlehen bekommt, und zwar bedarfsorientiert, das gibt es im Grunde genommen schon. Das nennt sich Wohnbauförderung. Die ist oft nicht zinslos, aber sehr, sehr zinsbegünstigt. Ich finde, das ist ein bewährtes System, um das uns halb Europa beneidet. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.55

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Dr. Johannes Margreiter. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.