14.55

Abgeordneter Dr. Johannes Margreiter (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Hohes Haus! Wir sind uns einig: Wohnen ist ein ganz zentrales Bedürfnis für das Funktionieren unserer Gesellschaft, für die Wahrung der Menschenwürde des Einzelnen. So gesehen ist es sehr zu begrüßen, dass sich die Proponenten dieses Volksbegehrens gefunden haben, um dieses Thema einmal mehr auf die politische Tagesordnung zu setzen. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Wir haben gestern bereits über dieses Thema hier im Haus diskutiert, als es um diesen Fristsetzungsantrag der Kollegin Becher gegangen ist, und da wurde schon viel Richtiges und Wichtiges gesagt.

Was vielleicht dieses Volksbegehren doch verkennt, ist, dass es nicht die Aufgabe des Staates sein kann – und zwar allein deshalb nicht, weil er das von den Kapazitäten her nicht schaffen würde –, Wohnraum in der Form, wie es da gefordert wird, kostenlos zur Verfügung zu stellen.

Wohnen ist ein Grundbedürfnis, Wohnen darf etwas kosten. Aus diesem Grund zahlen ja auch alle Dienstnehmer und alle Dienstgeber österreichweit in den Topf der Wohnbauförderung ein – Dienstgeber 0,5 Prozent und Dienstnehmer ebenfalls 0,5 Prozent.

Da ist natürlich in der Vergangenheit einmal ein großer Fehler passiert, nämlich dass die Zweckbindung dieser Wohnbauförderungsgelder aufgehoben worden ist. In einigen Bundesländern – die Wohnbauförderung ist ja verländert worden – ist sie zwar wieder eingeführt worden, aber wenn man das Gesamtauf­kommen der Wohnbauförderung hernimmt, dann zeigt sich, dass hier die Politik doch einen ganz erheblichen Hebel in der Hand hätte, um leistbaren Wohnraum für alle zu schaffen und die Lasten gerecht zu verteilen. Anstatt dass nur die privaten Vermieter hier in die Pflicht genommen werden, wäre es möglich, dass die Politik ihre Aufgabe erfüllt, um leistbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

14.58

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Hartberger, pardon, Neumann-Hartberger. – Bitte sehr.