14.58

Abgeordnete Irene Neumann-Hartberger (ÖVP): Herr Präsident! Irgendwann werden Sie sich auch meinen Namen merken. (Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Lukas Hammer und Lindner.)

Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! 134 664 Menschen unterstützten das Volksbegehren Recht auf Wohnen. Die Proponent:innen fordern, dass die Republik jedem Menschen in Österreich auf Antrag eine kostenfreie Unterkunft zur Verfügung zu stellen hat, wenn und solange sich dieser keine Unterkunft leisten kann.

Es gibt viele Menschen, die aufgrund unterschiedlichster Situationen mit Wohnungslosigkeit konfrontiert sind – sei es aufgrund einer bevorstehenden Delogierung, weil die Mieten zu hoch sind, weil das Einkommen zu gering ist und nicht mehr im richtigen Verhältnis zu den hohen, zu den gestiegenen Lebens- und Wohnkosten steht, oder sei es aufgrund von unzumutbaren Wohnsituatio­nen wie feuchten, nicht oder schlecht beheizbaren Wohnungen oder Über­belegung, um hier nur einige Beispiele zu nennen.

Wohnungslosigkeit treibt viele schon Betroffene und möglicherweise künftig Betroffene in psychische und physische Erkrankungen oder schlimmstenfalls sogar in die Kriminalität. Ich bin erschüttert darüber, dass in unserem modernen Sozialstaat Bürgerinnen und Bürger auf der Straße, in Parks oder sogar unter der Brücke wohnen.

An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass es in allen Bundesländern bereits viele Einrichtungen gibt, die sich dieser Probleme annehmen und somit auch schon viele Menschen Unterstützung erhalten. In Niederösterreich ist das zum Beispiel die niederösterreichische Erstberatung für Menschen in Woh­nungsnot durch den Verein Wohnen. Hier wird Hilfe in Form von Erstberatung angeboten; es wird Menschen eine Orientierung am Wohnungsmarkt gegeben, wenn sie sich in sozialen beziehungsweise finanziell bedingten Notlagen befinden.

Auch Unterstützung bei der Wohnungssicherung, Übergangswohnungen, Bereitstellung von leistbarem Wohnen, teilbetreutes und betreutes Wohnen werden da angeboten und in Kooperationen bereits umgesetzt. Das Angebot in Niederösterreich ist umfassend. Ich denke, dass das auch in anderen Bundesländern so ist. Dass diese Einrichtungen auch dringend notwendig sind, zeigt allein, dass im letzten Jahr ein 30-prozentiger Anstieg bei der telefonischen Erstberatung der Wohnassistenz erfolgt ist. Den zuständigen Stellen ist es ein großes Anliegen, Menschen in Not rasch zu helfen, ihre Lebenssituationen zu stabilisieren und ihnen die Wohnungserhaltungsfähigkeit wieder zu ermöglichen. Jeder, der durch persönliche Umstände in eine Notsituation gerät, kann bereits an unterschiedlichsten Stellen Beratung, Orientierung und konkrete Hilfe erhalten. Ich möchte auch unterstreichen, dass jeder Mensch, der in Österreich seinen Beitrag leistet, unterstützt und gefördert werden soll.

Mögliche weitere, konkretere Maßnahmen im Rahmen dieses Volksbegehrens Recht auf Wohnen werden in der Folge in den zuständigen Gremien gründlichst zu diskutieren sein, und da kann möglicherweise eine Verbesserung erreicht werden. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

15.01

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Danke schön, Frau Abgeordnete Neumann-Hartberger. – Ich übe schon.

Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist Abgeordneter Köllner. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.