15.02

Abgeordneter Maximilian Köllner, MA (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Vorrednerin hat es bereits gesagt: Rund 135 000 Personen haben das Volksbegehren unterzeichnet, das das Recht auf Wohnen verfassungsrechtlich sichern soll.

Worum geht es im Kern dieses Volksbegehrens? Warum war das aus der Sicht der Initiatoren und auch der Unterzeichnenden überhaupt notwendig? Zum einen sind in der aktuellen Situation die Preiserhöhungen ein brennendes Thema. Zum anderen kommen die Proponenten dieses Volksbegehrens vor allem aus dem Westen Österreichs, aus Tirol und Vorarlberg. Wie sieht die Situation dort aus? Dort steigen seit vielen Jahren die Wohnpreise nicht nur auf ein dramatisch hohes Niveau, auffallend ist natürlich auch, dass diese Bundesländer seit Jahr­zehnten von der ÖVP regiert und geführt sind. Das hören die Abgeordneten­kol­legen von der ÖVP sicher nicht gerne, aber das ist die Wahrheit. Es ist kein Zufall, dass in sozialdemokratisch geführten Bundesländern wie dem Burgenland oder der Weltstadt Wien die Mieten deutlich unter diesem Niveau liegen. (Beifall bei der SPÖ.)

Dort wird eben geschaut, dass es sozialen Wohnbau gibt – Stichwort Gemeinde­wohnungen. Warum gibt es das nicht auch in anderen Städten, die vielleicht von der ÖVP geführt sind? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Das ist der Grund dafür, warum Sie hier jedes Mal, wenn es ums Thema Wohnen geht, reinschreien und immer verschnupft sind, aber es ist die Wahrheit. Der Markt regelt eben nicht alles, sonst wäre auch das vorliegende Volksbegehren nicht notwendig. (Beifall bei der SPÖ.)

Kollege Margreiter hat das richtig gesagt: „Wohnen ist ein Grundbedürfnis“. Mit Wohnen wurde bereits genug Geld gescheffelt, aber mit Grundbedürfnissen, glaube ich, sollte man nicht spekulieren, meine sehr geehrten Damen und Herren! Schon im Vorjahr sind die Richtwertmieten um 6 Prozent erhöht worden. Im April dieses Jahres sollen sie noch einmal um weitere 8,6 Prozent steigen. Die Kategoriemieten bei alten Verträgen von Altbauwohnungen sind seit dem letzten Jahr zusammengerechnet um 20 Prozent gestiegen.

Sie stellten sich vonseiten der Regierungsparteien letzte Woche im Bauten­ausschuss her und sagten, Sie haben in dieser Krise bereits genug für die Menschen in unserem Land getan. Ich würde Ihnen vorschlagen: Fragen Sie einmal die Bevölkerung, ob sie das genauso sieht! Sie stehen nicht auf der Seite der hart arbeitenden Menschen, die Angst vor den nächsten Vorschreibungen haben. Sie stehen unverändert auf der Seite der ÖVP-Spender und der Superreichen, sonst hätten Sie da schon längst eingegriffen und etwas gegen die 11 Prozent hohe Inflation unternommen. Sorgen Sie dafür, dass Wohnen für alle leistbar ist! Sorgen Sie dafür, dass die Mietpreisspirale endlich unterbrochen wird und die Mieten eingefroren werden!

Was wir nun brauchen, ist ganz klar: Wir brauchen eine Entkopplung der Mieter­höhungen von der Inflation (Zwischenruf des Abg. Hintner) und vom Verbraucher­preisindex und eine Deckelung bei maximal 2 Prozent wie beispielsweise in Spanien. Dort hat es, no na, eine sozialdemokratische Regierung geschafft, die Inflation zu drücken. Lenken Sie endlich ein, bevor es zu spät ist! (Beifall bei der SPÖ.)

15.05