15.40

Abgeordnete Bettina Zopf (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher oben auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehbildschirmen! Als politisch Verantwort­liche ist es mir immer wichtig, dass ich einen Blick zurück, einen Blick nach links und einen Blick nach rechts mache, dann in mich gehe, eine Entscheidung treffe, und dann gehe ich den Weg nach vorne.

1992 wurde dieses Gesetz verhandelt und beschlossen, und ich bin eine, die davon betroffen ist. (Abg. Stöger: Dieses nicht! Ein anderes wurde beschlossen! Das Bundesverfassungsgesetz!) – Das Bundesverfassungsgesetz, die Grundlage für die Erhöhung des Frauenpensionsalters, wurde damals, 1992, geschaffen. Herr Stöger, Sie wissen es, Sie waren ja vielleicht dabei und haben es sozusagen auch mit auf den Weg geschickt (Zwischenruf des Abg. Hörl), also sind Sie eigentlich dafür verantwortlich, dass ich – und so sehe ich es – bis 65 Jahre arbeiten gehen darf. (Abg. Leichtfried: Was, der Alois ist dafür verantwortlich?) – Er hat es auch mitgetragen. (Abg. Leichtfried: Also das weiß ich jetzt nicht! Das wäre jetzt ein bisschen viel! – Abg. Schroll: Also das wäre ein Wahnsinn!)

Jetzt schauen wir einmal nach links. Jetzt seid ihr nicht mehr in der Regierungs­verantwortung, ihr seid auch nicht dafür verantwortlich, wie viel Geld es kostet. Ihr braucht die Verantwortung nicht zu tragen. Natürlich kann man populistisch alles herausholen und populistisch handeln und versuchen - - (Abg. Leichtfried: Nein, nein! Also der Alois ist der Letzte, der populistisch ist! – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. – Abg. Michael Hammer: Das ist ja nicht verhandelbar! Das war eine Aussage!)

Dann machen wir einmal einen Blick nach rechts, und da sind wir ja diesmal nicht bei der FPÖ, sondern da sind wir eigentlich Richtung NEOS (Abg. Leichtfried: Also der Herr Loacker schon! Der ist schon ein bissl rechts!), die dann fragen: Ist das eigentlich zukunftsträchtig? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ist das eigentlich anstän­dig gegenüber den nächsten Generationen, dass wir das Geld der nächsten Generationen verprassen? – Ich sage: Ich habe zwei Kinder, ich werde gerne bis 65 Jahre arbeiten gehen, denn das sind wir den nächsten Gene­rationen schuldig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)

Ich gehe doch davon aus, das möchte ich ganz klar sagen, dass ihr diese Gesetze zahlen-, daten-, faktenbasiert auf den Weg geschickt habt. Bei allen Pensions­anpassungsgesetzen war die SPÖ am Ruder. Wir waren auch dabei, wir stehen dazu. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Aber der Alois war nicht dabei!)

Wichtig ist, und zwar geht es da rein um eine legistische Anpassung, dass die Frauen genau aus dem Gesetz herauslesen können, mit welchem Datum sie in Pension gehen können. Das wird genau, Punkt für Punkt, ins Gesetz hinein­geschrieben. Das ist wichtig und das ist richtig, damit die Menschen sich darauf verlassen können, und das ist auch der Sinn, wenn man pensionsrechtlich etwas verändert, dass die Menschen sich darauf einstellen und vorbereiten können. Ich weiß das, ich habe sehr viele Leute in Pensionsverfahren begleitet.

Abschließend möchte ich eines noch sagen: Populistisch zu sagen, alle dürfen bald in Pension, das kann jeder; aber anständige Politik zu machen und für die Zukunft - - (Abg. Heinisch-Hosek: Wir sind ja für die Anhebung! Sie haben das falsche Thema! – Abg. Leichtfried: Der Einzige, der das anders sieht, ist Kollege Stöger!) – Frau Kollegin Hosek, Sie sind ja selber gar nicht betroffen, Sie können ja gar nicht mitreden! (Ah-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Ich bin Beamtin! Ich muss bis 65 arbeiten, falls Sie es nicht wissen! – Ruf bei der SPÖ: Unfassbar! – Abg. Schroll: Komplette Themenverfehlung!) – Freiwillig, ja, freiwillig, aber andere in Ihrem Alter, da sind schon sehr viele in Pension, also glaube ich, Sie sind da nicht so betroffen, wie ich betroffen bin. Das möchte ich schon behaupten. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Genau genommen, möchte ich sagen, kann man allen Wünschen etwas abgewinnen, aber Politik ist kein Wunschkonzert, sondern Politik ist wichtig, damit es für die Allgemeinheit passt, und zwar auch für die nächsten Generationen. Pensionen sind ein Generationenvertrag, und damit darf man kein Schindluder treiben. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Loacker. – Abg. Hörl: Genau! – Abg. Schroll: Keine gute Rede! – Abg. Leichtfried: Also die Kollegen Hammer und Hörl sind leicht zu begeistern!)

15.44

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Angerer. – Bitte.