15.44

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Liebe Frau Kollegin Zopf und liebe ÖVP, Sie haben zwar die kalte Progression für die arbeitenden Menschen abgeschafft, aber die eiskalte Progression für die Pensionisten, die beschließen Sie heute. Deshalb werden wir diesem Gesetz natürlich nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Dafür gibt es drei Gründe, Herr Minister: erstens einmal die Benachteiligung von Müttern – Kollegin Belakowitsch wird dann erläutern, was damit gemeint ist und was in diesem Fall die Mütter betrifft (Abg. Loacker: Wo betrifft das Gesetz die Mütter?!) –; zweitens der von Kollegen Muchitsch schon angesprochene Raubzug durch die Pensionskasse unserer Pensionisten. Das ist einmal die Aliquotierung, aber nicht nur das, es kommt noch dazu: Je nachdem, zu welchem Stichtag man in Pension geht, fällt man um die Anpassung um, sprich um die indexierte Anpas­sung an die jährliche Inflation. Die ist eh mit 3,1 Prozent festgeschrieben. Jetzt haben wir eine Inflation von 10 Prozent, also einen massiven Verlust. (Ruf bei der SPÖ: Elf!) Das macht für einen Pensionisten auf 20 Jahre gerechnet noch einmal bis zu 20 000 oder 30 000 Euro aus. Es ist also eine krasse Benachteiligung für gewisse Personen, die eben nach diesem Stichtag in Pension gehen.

Drittens ist die Ablehnung unserer Aktion 60 plus eine Bestrafung für jene Pensionisten, die noch arbeiten wollen. Die Wirtschaft würde die Leute brauchen. Pensionisten in der Korridorpension oder solche, die Übergangs­regelungen bei der Pension haben und dazuverdienen, werden dann vom Finanzminister geschröpft. Den Antrag haben wir schon mehrfach eingebracht, und Sie haben ihn mehrfach abgelehnt, obwohl sogar euer Wirtschaftskam­merpräsident Mahrer das ebenfalls fordert und aus der Wirtschaft der Ruf nach diesen Personen kommt, dass sie noch helfen.

Die ÖVP hat gleich einmal am Anfang mit den Grünen die Hacklerregelung zu Grabe getragen. Das ist grüne Sozialpolitik: Pensionsraub und die Abschaffung der Hacklerregelung; Leute, die 45 Jahre in Österreich hart gearbeitet haben, werden bestraft; und den anderen, die über die Grenze kommen und keinen Tag in Österreich gearbeitet haben, spannen Sie die soziale Hängematte auf. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schallmeiner: Ah, ein bissl Rassismus muss immer sein, oder?!)

15.47

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Koza. – Bitte, Herr Abgeordneter.