16.20

Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer hier im Haus, aber auch zu Hause! Heimopferrenten­gesetz – es liegt ein Fünfparteienantrag vor, das ist wieder ein positives Zeichen des Miteinanders, und ich möchte mich bei allen bedanken, die mit dazu beigetragen haben, dass das möglich war, auch bei der Abgeordneten Sabine Schatz, die ja einen eigenen Antrag eingebracht hatte. Es zeigt, dass ein Mitei­nan­der und ein Finden eines Konsenses im Hohen Haus doch möglich ist. Das ist ein erfreulicher Aspekt, vor allem bei diesem Tagesordnungspunkt. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Weratschnig.)

Das Heimopferrentengesetz, die Heimopferrente ist eine symbolische – ja, es ist nur eine symbolische, denn mit Geld kann man so etwas in Wirklichkeit nicht gutmachen –, aber es ist eine wichtige, wertvolle symbolische Wiedergut­machung des Staates für körperliche, sexuelle, seelische Gewalt. Ein Gutmachen ist ja meist, wie ich schon gesagt habe, nicht möglich. Trotz Psychotherapie, trotz sozialer Begleitung, trotz psychologischer Begleitung ist eine vollständige Heilung der Betroffenen häufig nicht möglich. Sehr oft sind auch Angehörige und die Familie ein Leben lang belastet und betroffen. In den besten Fällen gelingt es, die Wunden zu heilen, meine sehr geehrten Damen und Herren, aber die Narben bleiben immer.

Ich danke der Volksanwaltschaft, die sehr kompetente Arbeit leistet und die immer wieder Lücken aufzeigt, die Situationen, die, wie auch in diesem Fall, oft nur wenige Menschen betreffen, aufzeigt. Es ist aber jeder Einzelne einer zu viel. Jede einzelne Lebenssituation, jedes Einzelschicksal ist wichtig, sodass wir uns damit beschäftigen und darauf reagieren.

Mit diesem Beschluss schließen wir heute eine Lücke im Heimopferrenten­ge­setz. Demnach können in Zukunft dauerhaft arbeitsunfähige Personen, die derzeit nur deshalb keinen Anspruch auf die Rente haben, weil ihr Partner, ihre Partnerin zu viel verdient und sie deswegen Sozialhilfe nicht bekommen, die Rente auch gleich erhalten und müssen nicht bis zum Regelpensionsantritt warten. Wir schließen diese Lücke. Ausgezahlt wird die Rente auch rückwirkend.

Zudem reagieren wir auch auf ein Urteil des Obersten Gerichtshofes, auch das möchte ich erwähnen. Der Oberste Gerichtshof hat festgestellt, dass eine individuell vereinbarte, gerichtlich zuerkannte Entschädigung nicht ausschließt, diese Rente zu beziehen, ebenso wie das auch bei Heimopfern, für die es ja pauschalierte Leistungen gibt, möglich ist.

Da nicht alle abgeschlossenen Fälle automatisch wieder aufgerollt werden können, wird jetzt eine gesetzliche Regelung getroffen. Anspruch haben eben, wie bereits erwähnt, speziell Personen und Kinder, die in einem Heim oder in einer entsprechenden Einrichtung misshandelt, missbraucht wurden, denen Gewalt widerfahren ist.

Meine Damen und Herren, Prävention und Opferschutz können wir nicht hoch genug schätzen. Ich begrüße daher auch ganz dezidiert die Maßnahmen der Regierung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen. Sie beinhalten weitere Präventivmaßnahmen, eine Stärkung der Ermittlungs- und Aufklärungsbefug­nisse, höhere Strafen, weitere Maßnahmen im Bereich des Opferschutzes und auch der Täterarbeit, verpflichtende Kinderschutzkonzepte an Schulen. Vereine und Institutionen sollen Unterstützung erhalten, um Schutzkonzepte zu erar­beiten, ein Gütesiegel soll kommen – auch das halte ich für wichtig und motivie­rend –, und eine österreichweite Kinderschutzkampagne wird gestartet.

Meine Damen und Herren, finanzielle Entschädigungen sind wichtig. Sie stehen vor allem auch für Anerkennung des Unrechts, und gerade das ist Opfern ganz besonders wichtig. Wir beschließen heute wichtige Verbesserungen. Was wir aber auch brauchen, ist mehr Empathie in der Gesellschaft, ein Hinhören, ein Zuhören, ein Ernstnehmen. Es gilt, Hilfeschreie, die oft lautlos sind, zu bemerken, wachsam zu sein. Das muss uns in dieser Gesellschaft meiner Ansicht nach noch besser gelingen. Ich wünsche uns, dass uns das in den nächsten Jahren doch besser gelingt als in der Vergangenheit. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Hamann und Weratschnig.)

16.25

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schatz. – Bitte.