16.32

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich kann mich Kollegin Grebien anschließen: Dieses Gesetz ist ein Vorbildbeispiel dafür, wie man auch über die Parlamentsfraktionen hinweg zusammenarbeiten kann, das funktioniert sehr gut.

Ich möchte, weil viele Bürger uns ihre Anliegen vortragen, noch einmal etwas klarstellen: Wenn jemandem dieses Unrecht und Unheil in einer Einrichtung der Kirche widerfahren ist, liegt das nicht in der Verantwortung der Republik, sondern in der Verantwortung der Kirche und muss von dieser kompensiert und abgebüßt werden – und nicht von der Gemeinschaft der Steuerzahler. Wenn das staatliche Einrichtungen waren, sehr wohl, dann liegt die Verantwor­tung bei den Steuerzahlern. Das ist unangenehm und mag ungerecht erscheinen, aber es kann nicht jemand verantwortlich, auch finanziell verant­wortlich, gemacht werden, in dessen Bereich das nicht liegt.

Weil vorher die Frage gekommen ist, wie sich bei uns manchmal der Parlamen­tarismus so gestaltet: Ich würde jetzt natürlich nie den Ausdruck Casino­parlamentarismus verwenden, aber dass kurz vor Wahlen die Großzügigkeit überhandnimmt, davor sind natürlich auch große Fraktionen nicht gefeit. Ich erin­nere mich zum Beispiel, man wollte unbedingt eine verdoppelte Pensions­erhöhung durchbekommen, als Wahlgeschenk, und nimmt dann in Kauf, dass eine abschlagsfreie Frühpension daherkommt, denn wenn man das rote Geschenk kübelt, hätte man auch das eigene Geschenk kübeln müssen. Also da ist es einem dann egal, wie viel Geld der nächsten Generationen in der Sekunde zum Fenster hinausgehen. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit zwischen den Leistungsbeziehern und den Beitragszahlern, dass wir immer auch an die denken, die in 30, 40, 50 Jahren in Pension gehen, denn: Die Menschen heute sollen es gut haben, aber die in 50 Jahren bitte auch. (Beifall bei den NEOS.)

16.34

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen.

Wünscht die Berichterstatterin ein Schlusswort? – Nein.

Ich verlege die Abstimmung wie vereinbart an das Ende der Verhandlungen über die Vorlagen des Ausschusses für Arbeit und Soziales.