17.08

Abgeordneter Andreas Kühberger (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Rechnungshofpräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Geschätzte Damen und Herren auf der Galerie! Der Rechnungshof überprüfte die Förderungen für den Fernwärme- und Fernkälteleitungsbau – das alles ist im Klimaministerium im Gesetz für Wärme- und Kälteleitungsausbau geregelt, und dafür als Abwicklungsstelle zuständig ist die Awista GmbH.

Der Rechnungshof hat diese Stelle überprüft, und zwar die Jahre 2010 bis 2020. Das wichtigste bei der Überprüfung, und das liest man auch im 100-seitigen Bericht, war vor allem die strategische Ausrichtung dieser Stelle, aber auch die Bereitstellung der Fördermittel sowie darüber hinaus deren Einsatz, und welche Umweltauswirkungen – davon gibt es vor allem positive – es gibt. Er hat aber auch die Awista selbst überprüft – dort vor allem die Verwaltung.

In diesen zehn Jahren sind 269 Anträge eingegangen. 100 davon sind positiv erledigt worden, mit einem Gesamtvolumen von 135 Millionen Euro. Wenn man sich das ausrechnet, stellt man fest: Es sind noch immer 169 Anträge übrig, dafür gibt es noch einen Topf von 105 Millionen Euro.

Der Rechnungshof hat auch festgestellt, dass es bei diesen Auszahlungen, vor allem bei den Bewilligungen, zu Brüchen gekommen ist, das heißt, dass in einigen Jahren zu wenige Gelder vom Klimaministerium zur Awista geflossen sind, und die Auswirkung war dann natürlich, dass man all diese 269 Anträge nicht hat bearbeiten können. Zum Beispiel ist auch kritisiert worden, dass in den Jahren 2016 und 2017 nur ein Projekt gefördert wurde.

Wir alle wissen, wie wichtig Fernwärme oder Nahwärme sind, denn in Österreich wird ein Drittel der Wohnungen, aber auch die Industrie mit Fernwärme aus Fern- oder Nahwärme versorgt. Wenn man sich das genau anschaut, stellt man fest, dass 50 Prozent aus erneuerbarer Energie kommen – das ist schon sehr positiv, natürlich gibt es Luft nach oben – und 50 Prozent aus fossiler Energie.

Schauen wir uns das aber im Bericht an! Da weist der Rechnungshof auch darauf hin, dass im städtischen Bereich noch immer zwei Drittel der Fern- und Nahwärme aus fossilen Energieträgern kommen. Da ist sehr viel Luft nach oben. In diesem Zusammenhang bin ich stolzer Vertreter des ländlichen Raumes, weil wir da unsere Aufgaben eigentlich schon gemacht haben.

Zu den Empfehlungen: Man hat es aus meinem Bericht herausgehört, dass genau ein solcher grüner Übergang geschafft werden soll. Diesen brauchen wir auch für unsere CO₂-, für die Klimaziele. Wir wissen, fossile Energie ist endlich, Biomasse aber erneuert sich immer. Da haben wir eine Wertschöpfung und das können wir sozusagen aus unserem Kreislauf nehmen.

Ich möchte kurz darauf eingehen, dass wir es in meiner Heimatgemeinde Mautern 2012, als der Gaspreis noch sehr niedrig war, geschafft haben, ein Biomassewerk aufzubauen, von dem wir heute sehr profitieren; zum einen durch den Preis, zum anderen im Hinblick auf den Klimaschutz. Wenn man bedenkt, dass wir uns im Jahr 140 000 Liter Heizöl ersparen, dann ist das schon ein guter Beitrag.

Aber wir hören nicht auf, wir haben wieder eine Umfrage, eine Erhebung gemacht, und mein großes Ziel ist – ich bin ja auch Bürgermeister dort –, dass wir jetzt noch ein weiteres Biomasseheizwerk bauen, weil es einfach wichtig ist, weil das Holz aus dem Kreislauf, aus den Wäldern in der Umgebung, von den Bäuerinnen und Bauern kommt, und das ist ganz, ganz wichtig für uns. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn ich sage, das ist wichtig, meine ich letztendlich: Es ist wichtig für die Umwelt, dass wir diese Belastungen reduzieren, aber auch, dass wir schauen, dass wir Versorgungssicherheit, Wertschöpfung vor der Haustüre haben. Da müssen wir unbedingt darauf schauen, dass wir das für uns und für unsere Kinder für die Zukunft richtig gestalten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Lukas Hammer und Rössler.)

17.13

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Ruth Becher. – Bitte.